Vertrauensverlust der Volksparteien - Zur Krise der Demokratie

Die Symptome sind offenkundig. Die älteste moderne Demokratie, die Vereinigten Staaten von Amerika, erlebt schon seit geraumer Zeit einen dramatischen Verfall der politischen Kultur. Inzwischen kann man von einem fortgesetzten geistigen Bürgerkrieg sprechen. Der vormalige Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versucht, die Gräben zwischen den Lagern zu überbrücken, dem rationalen Diskurs eine Chance zu geben. Da er nicht nur über Intelligenz, sondern auch über Charisma verfügte, zudem die ethnische Zerrissenheit des Landes in seiner eigenen Biografie überspielen konnte, bestanden dafür günstige Bedingungen. Obama scheiterte. Für die einen wurde er Messias, für die anderen Hassfigur. Sein oft zögerliches Lavieren machte es selbst seinen Anhängern schwer. Nach acht Jahren Präsidentschaft war das Land gespaltener als zuvor.

Der darauffolgende Präsidentschaftswahlkampf unterbot 2016 alles zuvor Dagewesene an Niedertracht, Ressentiment, wechselseitiger Herabwürdigung und Substanzlosigkeit. Das Ergebnis war die Wahl Donald Trumps, eines Präsidenten, der die zentralen Werte der Demokratie verächtlich macht und sich mit Leuten umgibt, die das demokratische Institutionengefüge erklärtermaßen zerstören wollen. Die jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat haben die Spaltung der Nation festgeschrieben.

Auch die späten Demokratien fallen zurück

In Frankreich, dem anderen Gründerstaat der modernen Demokratie, ist es mit dem überaus geschickt agierenden Kandidaten Emmanuel Macron gerade noch einmal gut gegangen. Macron, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nur wenige Prozentpunkte vor der rechtsnationalistischen Marine Le Pen lag, gelang ein fulminanter Wahlsieg. Macron war mit einem zentristischen, sozialliberalen Programm angetreten und hatte es sogar gewagt, die Revitalisierung der auch in Frankreich ungeliebten Europäischen Union zu einem zentralen Politikziel zu machen. Und es ist eines der großen außenpolitischen Versäumnisse Deutschlands, dass das Land bislang nicht zu einem Schulterschluss mit Frankreich bereit ist und die Initiativen des westlichen Nachbarn – paralysiert oder unwillig – auflaufen lässt. Inzwischen aber ist auch diese Lichtgestalt der europäischen Politik in den Niederungen der französischen Innenpolitik angekommen. Macrons reformerischer Elan erlahmt, und die Perspektiven seiner Präsidentschaft verdüstern sich.

Nicht nur die frühen, sondern auch die späten Demokratien fallen zurück. Brasilien hat gerade einen nationalistischen Präsidenten gewählt, der die Zeit in der Militärdiktatur verherrlicht, allgemeinen Waffenbesitz propagiert und gegen Minderheiten hetzt. Russland ist nach einer kurzen und chaotischen demokratischen Phase schon seit vielen Jahren auf dem Weg in die Autokratie, wie die Türkei, ein Land, das als eines der ersten der Welt das Frauenwahlrecht und eine Demokratie laizistischen Typs etabliert hat. In Polen und Ungarn regieren Parteien, die von Gewaltenteilung und europäischer Integration nichts halten. In Italien bilden zwei populistische Bewegungen, die rechtsnationalistische, vordem separatistische Lega und die linkspopulistische Cinque Stelle, die Regierung. Gemeinsam ruinieren sie die Staatsfinanzen, blockieren eine europäische Migrationspolitik und steuern einen Kurs, der zum Ende der Währungsunion und zu einer tiefen EU-Krise führen kann. Die Regierungserfolge populistischer Bewegungen und antidemokratischer Parteien sind zwar dürftig, aber die Wähler scheint dies nicht zu stören. Die tragenden politischen Kräfte der Demokratie hingegen sind fast überall in der Welt geschwächt, manchmal tödlich geschwächt.

Wählerwanderung zur AfD und zu den Grünen

Auch in Deutschland ist dieses Muster erkennbar. Allerdings scheinen die demokratischen Institutionen hierzulande stabiler zu sein, und die Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar demokratischer gesinnt. Aber auch hier sind die traditionellen demokratischen Parteien in der Defensive. CDU/CSU und SPD haben zuletzt bei Wahlen dramatisch Stimmen eingebüßt, die Große Koalition kann als eine solche nicht mehr bezeichnet werden. Die Kanzlerin verzichtet auf den Parteivorsitz unter anderem mit dem Argument, auf diese Weise ihre Regierung stabilisieren zu wollen – das Gegenteil ist zu erwarten.

Die Verluste der beiden Volksparteien gehen einher mit einer Abwanderung der Wähler von der Union sowohl zur AfD als auch zu den Grünen. Die SPD verliert in alle Richtungen, in den größeren Städten am stärksten an die Grünen. Die Rückwendung, auch personell, zur Tradition, das demonstrative Desinteresse an kulturellen Fragen, das Fehlen intellektueller Impulse und die mangelnde Faszination des Spitzenpersonals wirken sich für die SPD dort verheerend aus und lassen nur diese Interpretation zu: Der sozialdemokratische Politikmodus basierte seit Ferdinand Lassalle, Eduard Bernstein und Willy Brandt auf einem Standbein in der Vertretung von Arbeitnehmer- und Mieterinteressen, aber zusätzlich auf einem Spielbein im aufgeklärten Bürgertum, in der Intelligenz, im Wissenschafts- und im Bildungsbereich. Beide Beine sind der SPD abhandengekommen. Das Standbein wurde zunächst durch den Streit mit den Gewerkschaften und durch die bis heute anhaltende innerparteiliche Kontroverse um die Agenda-Reformen geschwächt. Das Spielbein nach der Kanzlerschaft Schröder aufgegeben. Beides rächt sich nun in brutaler Weise.

Rückzug zu den Kernthemen der SPD

Die SPD kann also nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie Brücken schlägt in unterschiedliche Milieus jenseits der gewerkschaftlich organisierten Facharbeiterschaft in Großbetrieben, die lange Zeit das Rückgrat dieser Volkspartei war. Die SPD muss sich neuen Entwicklungen öffnen, der Digitalisierung, aber auch der Pluralisierung von Lebensstilen oder dem Bedürfnis nach kultureller Kohäsion. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Berlin kann die SPD in Wahlen nur bestehen, wenn sie ins gebildete, kulturell interessierte und von ökologischen Bedenken geprägte Bürgertum ausgreift. Das war ihr zum Beispiel in München in der Zeit des Oberbürgermeisters Christian Ude gut gelungen und wurde in einer unglücklichen Absetzbewegung nach ihm aufgegeben. Bei der bayerischen Landtagswahl endete dies im Debakel, nur noch 12,8 Prozent der Münchner wählten SPD.

Auf die Existenzkrise reagiert die SPD mit einem Rückzug auf ihren Markenkern. Sie hat zutreffend beobachtet, dass dieser weniger durch die Agenda-Reformen selbst und deren reale Folgen, sondern durch die Debatte um diese beschädigt worden ist. Das gilt im besonderen Maße für das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Aber diese Strategie beruht zugleich auf dem Irrtum, dass die Wiederherstellung dieses Markenkerns die Attraktivität der Partei sichert. Für die bürgerlichen, rot-grünen, liberalen Milieus in den Großstädten sind Bildungs- und Kulturthemen, Verkehrsberuhigung und Ökologie, die Zukunftsaussichten der eigenen Kinder wichtiger. Allerdings gibt es Brückenthemen. Der Sozialstaat ist bis weit in die Mittelschichten hinein zu einer Selbstverständlichkeit geworden, ohne den viele Lebensentwürfe mit ihren Brüchen nicht realisierbar wären. An bezahlbaren Mieten ist auch das liberale oder rot-grüne Bürgertum interessiert. Kostenlose Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen kommen nicht nur den Single-Müttern aus der Mittelschicht zugute, sondern auch der Verkäuferin oder der Krankenschwester und deren Männern.

Die Sozialdemokratie der Neunziger bedeutete in der Tat einen Bruch mit der Sozialdemokratie der Siebziger. Die hatte durch Ausweitung sozialstaatlicher Leistungen eine neue Balance zwischen ökonomischer Rationalität und sozialer Vernunft angestrebt. Dafür nahm sie eine steigende Staatsverschuldung und besonders in Großbritannien und Frankreich verschärfte Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Kauf. Die Sozialdemokratie der Neunziger setzte der neoliberalen Welle eine sozial abgefederte Modernisierungsstrategie entgegen. Die war ökonomisch überaus erfolgreich, ging aber in vielen Ländern mit wachsender sozialer Ungleichheit einher. Paradoxerweise jedoch wurde ausgerechnet durch die Agenda-Reformen von Schröder, die 2005 in Kraft traten, der seit Anfang der achtziger Jahre einsetzende Trend wachsender Ungleichheit in Deutschland gestoppt.

Ungerechter Umgang mit der SPD

Während die Sozialdemokratie der Siebziger einen immensen programmatischen Aufwand trieb und auf eine längere Vorbereitungsphase in Deutschland seit der Diskussion um das Godesberger Programm in den fünfziger Jahren zurückblickte, agierte die Sozialdemokratie der Neunziger pragmatisch, legte auf einen ideologischen Überbau keinen Wert. Das rächte sich, als sich zwar die erwarteten ökonomischen Erfolge einstellten, zugleich aber durch den Rückbau von Sozialleistungen, durch Liberalisierung und Privatisierung soziale Erosionserscheinungen erkennbar wurden. Die Fortentwicklung zu einer sozialdemokratischen Programmatik des politischen Primats, der kraftvollen nationalen, europäischen und internationalen Gestaltung von Rahmenbedingungen ökonomischer und sozialer Praxis unterblieb. Die vernünftige Idee, das Fordern und Fördern in der Sozialpolitik miteinander zu verbinden, wurde nicht zur Perspektive eines umfassenden Umbaus sozialstaatlicher Leistungen, zur Autonomiesicherung durch staatliche Garantien ausgebaut.

Trotzdem hat die SPD in Deutschland jeden Grund, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Die Kanzlerschaft Merkel funktionierte nur mit Sozialdemokraten, nicht ohne. Die Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war ein Desaster. Die Leistungsträger in den beiden Großen Koalitionen hingegen waren neben Schäuble vor allen Steinbrück, Steinmeier, Scholz, zuletzt Nahles als Sozialministerin. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien leisten solide Arbeit, fallen nicht durch Eskapaden und Sperenzchen auf, sie praktizieren die spezifische Tugend der Facharbeiterschaft: die mal begonnene Arbeit konsequent zu Ende zu bringen. Das Wahlvolk hat es nicht gedankt. Allerdings hängt das auch damit zusammen, dass diese Leistungen von den eigenen Leuten madiggemacht werden. Keine Leistung ist offenbar groß genug, um gewürdigt zu werden: die Einführung eines Mindestlohns etwa, die Rückkehr zur paritätischen Sozialversicherung oder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Angela Merkel hingegen hat mit ihrem Politikstil und ihrer hartnäckigen Weigerung, ihre Politik zu begründen und Konflikte offen anzusprechen, über viele Jahre zur Entpolitisierung beigetragen – bis ihr dieser Politikstil selbst auf die Füße fiel. In der Eurokrise, in der Energiepolitik und schließlich in der Migrationspolitik. Auch die Union hat das Standbein-Modell unter Merkel leichtfertig drangegeben. Die Verwurzelung der CDU in gewachsenen Kommunitäten, insbesondere den Kirchen, im karitativen Engagement und in konservativen Werten hat Merkels Modernisierungskurs nicht überlebt.

Den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen

Ironischerweise leitete das Jahr 2005 für beide Volksparteien den Verlust ihres jeweiligen Standbeins ein. Im Falle Schröder durch das Inkrafttreten der Agenda-Reformen. Im Falle Merkel durch das gemessen an den Erwartungen und Umfragen katastrophale Ergebnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl – nach einem Wahlkampf auf der Grundlage einer antisozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen Programmatik. Ab diesem, man mag meinen, für Merkel traumatischen Erlebnis vermeidet sie jede programmatische Festlegung, weil eine solche die Gesellschaft politisieren und in einem zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt die Rückkehr von Rot-Grün bringen könnte. Stattdessen ist die Ära Merkel mit dem Ende der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Ganztagsbetreuung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit Ganztagsschulen verbunden. Friedrich Merz hat durchaus recht: Die CDU hat sich seit 2005 unter Merkel sozialdemokratisiert.

All diese Betrachtungen zur politischen Lage in Deutschland und zu den Ursachen der Malaise der Volksparteien haben ihre Berechtigung. Aber sie müssen in einen größeren Kontext gestellt werden. Es gibt krisenverschärfende Verhaltensweisen des politischen Spitzenpersonals nicht nur in Deutschland, auch in Italien oder Frankreich, in Großbritannien und den USA ohnehin. Die Krise der Demokratie hat jedoch weit tiefere Ursachen, die lange zurückreichen. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die wachsende Spannung zwischen demokratischer Souveränität und globaler Verflechtung. Das Versprechen der Verfassungen in den westlichen Demokratien lautet, dass es die Bürgerschaft ist, die politische Richtungsentscheidungen trifft, Parteien auf Zeit mit einem Regierungsauftrag versieht und diese durch eine geteilte politische Öffentlichkeit, freie Presse, Wahlen und Abstimmungen kontrolliert. Die Eigendynamik der globalen Verflechtung zeigt jedoch die Grenzen demokratischer Souveränität auf. Das lässt sich derzeit ganz besonders in Italien beobachten. Das Land kann sich keine Anhebung des Defizits auf über 2 Prozent bei allerdings hoher Staatsverschuldung leisten, weil die Finanzmärkte dies in Gestalt einer Verdreifachung des Spread bestrafen.

Die konservativen und christdemokratischen Volksparteien scheinen den großen politischen Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen zu sein. Es war die Idee von Helmut Kohl, der Eurosklerose mit einer Innovations- und Integrationsstrategie zu begegnen. Unterstützt wurde er dabei von seinem sozialistischen Freund François Mitterrand. Programmatisch unterfüttert wurde die Idee durch den genialen europäischen Strategen Jacques Delors, in Gestalt des Maastricht- und Lissabon-Vertrags, vor allem aber der Währungsunion.

Wie kann der Klimawandel moderiert werden?

Alle Erwartungen jedoch wurden enttäuscht. Die prognostizierte Konvergenz der ökonomischen Entwicklungen stellte sich nicht ein, im Gegenteil, Italien und Deutschland, auch Frankreich driften in ihrer Leistungsfähigkeit auseinander, nun aber ohne die ausgleichende Funktion von Währungsanpassungen. Italiens Exportwirtschaft leidet darunter dramatisch. Paradoxerweise litt zunächst auch Deutschland, bis es darauf mit der Strategie sinkender Lohnstückkosten und verschärfter Produktivitätszuwächse reagierte. In einer konzertierten Aktion von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik wurde eine Phase aggressiver Exportorientierung eingeleitet, die bis heute den umgebenden europäischen Ökonomien die Luft zum Atmen nimmt. Das kleine Land in der Mitte Europas, gerade einmal 80 Millionen Menschen umfassend, hält sich als Exportweltmeister vor den Giganten USA, China und Japan. So ist der kranke Mann Europas, wie Deutschland noch um die Jahrhundertwende bezeichnet wurde, zum Stabilitätsanker geworden, auf den sich die Hoffnungen der Krisenländer richten. Transferleistungen sollen ihre ökonomischen und fiskalischen Probleme mildern.

Die globalen Herausforderungen sind indes noch größer als die europäischen. Wie etwa kann der Klimawandel moderiert und politisch gesteuert werden, wenn das Entwicklungsmodell, das dem Westen Wohlstand und Einfluss verschafft hat, sich globalisiert? Fast die gesamte Zunahme an klimaschädlichen Gasen weltweit geht auf China zurück. Alle Einsparungsbemühungen westlicher Länder verpuffen angesichts der Globalisierung eines ökonomischen Entwicklungsmodells, das auf rücksichtsloser Ausbeutung der fossilen Ressourcen beruht, das die Umwelt verschmutzt, die Artenvielfalt reduziert und den nachfolgenden Generationen einen geplünderten Planeten hinterlassen wird. Bislang gibt es darauf keine politische Antwort, keinen Vorschlag einer Institutionalisierung der Klimapolitik, keine Strategie der Transformation, die entwickelte Volkswirtschaften in nachhaltige Kreislaufwirtschaften überführt und keine alternativen Strategien für die ökonomisch rasant sich entwickelnden Schwellenländer, ja nicht einmal eine Strategie zur Bekämpfung des größten politischen Skandals, nämlich der Tatsache, dass fast ein Drittel der Weltbevölkerung in kaum vorstellbarer Armut lebt, fast eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt sind, über 600 Millionen keinen Zugang zu Trinkwasser haben und Millionen von Menschen deswegen unnötig zu Tode kommen – in einer Welt, die unter einer massiven Nahrungsmittelüberproduktion leidet und obszönen Reichtum produziert.

Es fehlt eine globale Strategie

Anders als in den siebziger Jahren fehlt es sogar an der Bereitschaft der demokratischen Parteien, sich mit einer solchen Herausforderung wenigstens ernsthaft zu befassen. Selbst die Grünen, die Volkspartei in spe, erwecken nicht den Eindruck, dass sie Nachhaltigkeit und ökologische Rücksichtnahme dort, wo sie Verantwortung tragen, wirklich ernst nehmen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterscheidet sich in seinem Umgang mit der Automobilindustrie und den Interessen der KFZ-Nutzer nur unwesentlich vom CSU-Minister Scheuer. Die Artenvielfalt geht in Baden-Württemberg in gleicher Geschwindigkeit zurück wie in Bayern. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft entwickelt sich nur in homöopathischen Dosen. Der Verpackungsindustrie sind kaum Schranken auferlegt.

Es ist eher die Rhetorik als die Praxis, die die möglicherweise demnächst dritte Volkspartei von den anderen beiden unterscheidet. Ihre Tendenz, sich nun auch mit der CDU, gerne auch mit der CSU, in Landesregierungen oder demnächst in einer Bundesregierung zusammenzutun, wird die globalen Herausforderungen, die zur Krise der Demokratie beigetragen haben, weiter verstärken. In Deutschland gäbe es dann demnächst nicht mehr zwei, sondern drei programmatisch und praktisch kaum unterscheidbare Parteien der Mitte, was die Ränder vor allem rechts weiter stärken wird.

Was fehlt, ist eine kosmopolitisch eingebettete globale Strategie, die dem Menschen vermittelt, dass demokratisch verfasste Einzelstaaten handlungsfähig sind und die sie tragenden Parteien Gestaltungskraft haben. Die Europapolitik krankt stattdessen an einem Ausmaß an Verzagtheit, dass eine Rückabwicklung europäischer Integration in den Bereich des Möglichen rückt.

Europa ist kein Gestalter der Weltordnung

Nach der Phase überschießender programmatischer Entwürfe im Gefolge der 68er-Revolte, den Parteiprogrammen und Orientierungsrahmen, der weltpolitischen Visionen, der UNCTAD und des Brundtland- und Brandt-Berichts hat sich die Politik in der Euphorie des Sieges im Systemkonflikt zwischen Westen und Osten zum Erfüllungsgehilfen ökonomischer Interessen verzwergt. Sie hat sich aus der internationalen Gestaltung weitgehend zurückgezogen oder sich hinter dem großen transatlantischen Freund versteckt. Europa gehört nicht zu den Gestaltern einer neuen Weltordnung.

Es war nicht die EU, geschweige denn internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation oder der Internationale Währungsfonds, es waren Nationalstaaten mit ihren je einzelstaatlichen Strategien, die der letzten Weltwirtschaftskrise ab 2008 begegnet sind. In Deutschland übrigens mit beachtlichem Erfolg. Auch die USA haben gezeigt, dass einzelstaatliche Politik in einer globalen Krise erfolgreich sein kann. Aber seitdem scheinen die Kräfte wie gelähmt zu sein, die Erwartung des Publikums wurde enttäuscht, dass nun die Hauptdefizite einer ungesteuerten Globalisierung behoben werden, dass das Primat der Politik wieder spürbar ist, dass der wachsenden ökonomischen Ungleichheit in den entwickelten Ländern und weltweit eine Weltsozialpolitik entgegengesetzt würde, dass die Migration politisch – nach ökonomischen, sozialen und kulturellen Kriterien – gesteuert wird. Die die Demokratie tragenden Volksparteien der Mitte haben Vertrauen seit vielen Jahren verspielt. Dies scheint mir der Kern der Demokratiekrise zu sein, die wir gegenwärtig erleben.

Illustrationen: Jan Robert Dünnweller

Dieser Text stammt aus der Dezember-Ausgabe des Cicero, die Sie ab morgen am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.