Was genau heißt „Impfangebot“? - Am 21. September ist Stichtag, aber nur für die erste Impfung

Lange hatte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) um eine konkrete schriftliche Antwort herumgedrückt. „Was, bitteschön, ist ein Impfangebot?“, fragte Cicero bereits Ende Januar beim BMG an. Die dünne Antwort damals: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Äußerungen des Ministers nicht kommentieren.“ Dabei ging es darum, zu definieren, ob bis Ende des Sommers wirklich alle, die es wollen, geimpft sein sollen. Oder ob sie eben nur ein Angebot bekommen, um sich irgendwann impfen lassen zu können.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hat nun eine eigene Anfrage an das BMG gestellt. Die Antwort des Ministeriums liegt Cicero exklusiv vor.

Der Politiker wollte wissen:

„Ist die Aussage der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, man könne bis zum 21. September 2021 jedem „ein Impfangebot“ machen, so zu verstehen, dass alle, die es möchten, bis zum 21. September 2021 geimpft sein werden oder ist damit gemeint, dass alle, die es möchten, bis zum 21. September 2021 einen Termin zur Impfung bekommen werden?“

Geantwortet hat nun die parlamentarische Staatssekretärin der CDU im BMG, Sabine Weiss:

„Es ist nach dem genannten Beschluss vom 19. Januar 2021 gemeinsames Ziel von Bund und Ländern, bis spätestens zum Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern, die an einer Impfung gegen COVID-19 interessiert sind, eine solche Impfung anzubieten.“

Entscheidend ist hier der Begriff „Ziel“. Ein solches zu haben, ist ehrenwert, aber eben keine klare Zusage. Und so folgt im nächsten Satz auch umgehend die Einschränkung:

„Ausdrücklich weist der Beschluss unmittelbar im Anschluss an diese Aussage darauf hin, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn Impfstoffzulassungen wie geplant erteilt werden und zugesagte Liefermengen termingerecht erfolgen.“

Gewissermaßen wird an dieser Stelle die Verantwortung auf die Zulassungsbehörden einerseits und auf die Impfstoffhersteller anderseits gelenkt. Dass politische Entscheidungen erheblichen Einfluss auf Zulassungen und auch auf Liefermengen haben, ist allerdings bekannt.

Politisch entscheidend ist aber dann der letzte Satz der Antwort:

„Das Angebot umfasst den Zugang zu einer Impfung und damit den Beginn der Immunisierung durch die Erstimpfung; die Zweitimpfung soll im von der Zulassungsbehörde für den jeweiligen Impfstoff empfohlenen Intervall erfolgen.“

So umständlich es auch klingen mag: Klar ist hiernach, dass bis zum Ende des Sommers wirklich jeder, der möchte geimpft worden sein soll. Allerdings, und hier eine weitere Einschränkung: Das gilt nur für die Erst-Impfung. Der Abschluss der kompletten Impfung durch die empfohlene notwendige Zweitimpfung könnte angesichts von vielen Millionen Menschen in Deutschland schon rein logistisch also erst bis weit nach dem Ende des Sommers stattfinden.

Eine klare Kommunikation des Bundesgesundheitsministers und der Bundeskanzlerin könnte also lauten: Wir wollen es schaffen, alle Impfwilligen, bis zum Ende des Sommers zum ersten Mal durchgeimpft haben. Ob wir zumindest das schaffen, hängt aber an der bis dahin vorhandenen Menge an Impfdosen ab.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte gegenüber Cicero: „Angesichts dieser massiven Startschwierigkeiten ist die Aussage, bis Ende September alle Interessenten zumindest mit der Erstimpfung versorgen zu wollen, ein ambitioniertes Ziel. Besonders in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im September werden die Menschen sehr genau darauf achten, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird.“ Denn mit einer Impfung gegen das Corona-Virus würden viele Menschen Hoffnung auf Normalität verbinden. Die aktuelle Unterversorgung der Impfzentren mit Impfstoffen mache diese Hoffnung jedoch besonders bei Risikopatienten zunichte.

Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden.