Die CDU und die Flüchtlingspolitik - Der Lockruf der Kanzlerin

Als ich neulich bei einer Party auf einer Berliner Dachterrasse den 4. September erwähnte, den Tag, an dem die Kanzlerin vergangenen Herbst die Grenze öffnen ließ, war das Reaktionsmuster sofort wieder da. Noch immer ist es, als würde man eine druckempfindliche Stelle berühren. Rechts von mir stand ein enttäuschtes CDU-Mitglied, in dessen Gesicht sich augenblicklich Empörung über den Sündenfall abzeichnete, während der Gesprächspartner, der passenderweise auf der linken Seite stand, schon instinktiv nach der Nazikeule zu tasten schien, für den Fall, dass gleich jemand was gegen Zuwanderung sagt. Sofort zeichnete sich die Frontlinie ab, und beide schauten mich an, als müsste ich jetzt Position beziehen. Da ich aber selbst nur ein Zugewanderter bin, schien es mir ratsam, einfach zu sagen: „Ups, mein Glas ist leer“ – und an die Getränketheke zu fliehen, um nicht in den Fleischwolf der ideologischen Debatte zu geraten. 

Dabei wollte ich nur von einer Reise erzählen, die zufälligerweise letztes Jahr am 4. September begann und die ebenso zufälligerweise, weil ich nicht fliege, über eine Route führte, die fast über Nacht zum Korridor einer Massenflucht geworden war: von Piräus über Chios nach Izmir an der türkischen Küste, nach Gaziantep in ein Flüchtlingslager und dann weiter entlang der syrischen Grenze.

Virale Aufbruchstimmung

Eigentlich wollte ich in die Südtürkei fahren, um für einen Fotoessay Erinnerungsstücke syrischer Flüchtlinge zu dokumentieren. Die Veränderung der Lage tangierte schließlich auch mein Vorhaben, weil vor meiner Nase plötzlich alle aufbrachen und ich den Syrern nach Europa nachreisen musste, wieder auf dem Landweg, über den Balkan bis nach Berlin. Dort haben sie mir dann statt Erinnerungsstücken ihre Lageso-Wartenummern gezeigt. („Wir bitten um Geduld, bis Ihre Nummer 2291 in der Anzeige erscheint. Danke!“) 

In Deutschland angekommen, stellte ich mit Erstaunen fest, dass es eine erbitterte Debatte um die Konsequenzen der Grenzöffnung gab, um die Frage, ob die Grenzöffnung vom 4. September mit dem folgenden rapiden Anstieg des Zuwanderungsstroms kausal zusammenhing oder nicht. Erst gegen Frühjahr versandete die Auseinandersetzung, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein, weshalb sie bis heute die besagte hochsensible Stelle blieb.

Erstaunlich an der Debatte war eigentlich nur, dass es sie überhaupt gab – so, als würde man darüber diskutieren, ob die Gravitation verantwortlich dafür ist, dass ein Apfel zu Boden fällt. Natürlich gab es einen kausalen Zusammenhang. Nur ist das weder eine Meinung noch eine Position, sondern einfach eine Tatsache: Ich hatte die Auswirkungen von Merkels Entscheidung an der syrischen Grenze selbst gesehen. Zu sagen, die Nachricht schlug ein wie eine Bombe, wäre eine unpassende Metapher, denn die Wirkung entfaltete sich ganz still, genauer gesagt: viral. 

Man muss es sich etwa so vorstellen: Cafés im Grenzgebiet, junge Syrer, jeder mit einem Smartphone in der Hand, alle am Posten und Sharen auf Facebook und Whatsapp, tausendfach, tagelang, erst aus dem Grenzgebiet, dann von unterwegs. Plötzlich herrschte Aufbruchstimmung, mit dem ganzen Optimismus, der dazugehört. Was genau die Kanzlerin verkündet hatte, wusste kein Mensch – es erschien einfach diese Vision einer Grenze, die wie durch ein Wunder plötzlich offen stand, und jede Rückmeldung bestätigte, dass es sich tatsächlich so verhielt.

Deutschland: Das gelobte Land

Die Nachricht wurde nicht in erster Linie als Asyl-, sondern als Einwanderungsangebot wahrgenommen. Man erklärte sich Deutschlands eigentlich unerklärliche Großzügigkeit damit, dass dort Fachkräfte gesucht würden und es viele alte Menschen, aber zu wenig Nachwuchs gebe, also das, was wir die demografische Lücke nennen. Syrische Nachrichtensendungen stützten diese Interpretation. Es fühlte sich nicht mehr an, als sei man unter Flüchtlingen, sondern unter Siedlern, die in ein gelobtes Land voller Chancen aufbrachen: die „bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten“, „die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen“ auf dem Weg nach Amerika, mit Merkel als Freiheitsstatue. Dazu passte, dass ihr Name, auf Arabisch ausgesprochen, etwas wie „Miracle“ klingt. 

Um das herauszufinden, hätte es allerdings auch gereicht, einfach mal zum Lageso zu gehen und die dort wartenden Syrer zu fragen, wie schnell sich die Nachricht von der Grenzöffnung verbreitet hatte („instantly“), ob viele von ihnen deswegen nach Deutschland aufgebrochen waren („only because of that“), ob sonst weniger von ihnen gekommen wären („110 percent sure“) oder ob die Nachricht fast als Einladung verstanden wurde („Not almost. Absolutely“).

Deutscher Idealismus

Die Debatte wirkte so skurril, weil sie ewig weiterging, obwohl überall in Deutschland Zehntausende von Augenzeugen herumstanden, die man hätte befragen können. Es dauerte einen Moment, bis ich begriff, dass man das Phänomen sozusagen ethnologisch betrachten musste – nicht als rationalen Wahrheitsfindungsprozess, sondern als eine jener deutschen Debatten, in denen die Wirklichkeit eine Frage der Weltanschauung ist, ein wenig wie beim Waldsterben oder bei der Atomenergie. So gesehen konnte man dem deutschen Idealismus, dieser Kraft, die Gutes will und Böses schafft, sozusagen live beim Wirken zuschauen: zwei sich gegenseitig radikalisierende Positionen, auf der einen Seite Merkel als „Mutter Teresa“, auf der andern als „Landesverräterin“, die sich ein Spiegelgefecht mit ihrem Alter Ego lieferten. Erlösung oder Sündenfall in Säkularversion. Protestantisch halt. 

Während das draußen so weiterging, habe ich mit ein paar Syrern zurückgezogen Shisha geraucht und mir auf dem Smartphone die neue Episode einer syrischen Comedy angeschaut, die den Alltag einer deutschen Einwanderungsbehörde zeigte. Der von einem Syrer gespielte Beamte Heinz stempelte Asylgesuche von Japanern und Tataren ab, die sich als Syrer ausgaben, während der einzige Syrer in der Schlange abgelehnt wurde. Hübsch war auch das (reale) Video aus einer deutschen Flüchtlingsunterkunft, in dem syrische Flüchtlinge einen Schwarzen fragen, woher er kommt und dieser fröhlich „Syria! Damascuu!“ ruft. Um auch einen Beitrag zur Abendunterhaltung zu liefern, erklärte ich den Anwesenden, dass halb Deutschland gerade darüber diskutiert, ob die Grenzöffnung eine Sogwirkung auslöste. „Seriously?“, „im Ernst?“, meinten sie erstaunt. Sie dachten, es sei ein Scherz.

Der Kommunikationsfehler

Nüchtern betrachtet, ist der Kanzlerin am 4. September einfach ein Kommunikationsfehler unterlaufen. Die humanitäre Geste der Grenzöffnung war in erster Linie auf innenpolitische Wirkung bedacht, Imageaufbesserung nach weinendem Palästinensermädchen und Griechen mit Hitler-Plakaten. Kalkül ist legitime Realpolitik. Unbedacht blieb, wie die Botschaft für Menschen im syrischen Grenzgebiet klingt – und in etlichen anderen Krisengebieten zwischen Hindukusch und Westafrika –, genauer gesagt, dass sie dort überhaupt ankommt. Ein Fehler, der passieren kann. Man muss ja nicht unbedingt wissen, wie Kommunikation im Zeitalter digitaler Vernetzung funktioniert, nur weil man zufälligerweise eine der größten Industrienationen der Welt regiert.

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Allerdings hätte wenigstens der Beraterstab wissen können, dass sich ein Kommunikationsfehler durch bessere Kommunikation korrigieren lässt. In diesem Fall etwa durch eine Rede, in der klar aufgezeigt wird, wer in Deutschland eine reale Bleibeperspektive hat. Auch das wäre viral geworden – und es hätte zahllose Menschen davor bewahrt, ihre Existenz aufzugeben, nur um am Ende ihrer Reise einen Ablehnungs- und Abschiebebescheid in den Händen zu halten. Statt eines Versuchs, den Fehler professionell zu beheben, folgte nichts, und aus diesem Nichts wurde je nach Weltanschauung „Standfestigkeit“ oder „Landesverrat“. Der Vorteil dieser Moralisierung von Politik liegt auf der Hand: Man kann endlos weiterdiskutieren und dabei das eigene Weltbild immer weiter zementieren.

Vor lauter innenpolitischer Nabelschau schien vergessen zu gehen, dass die Entscheidung der Kanzlerin eine Reaktion auf ein bereits eingetretenes Ereignis war: auf den schon im August sprunghaft angestiegenen Flüchtlingsstrom, der sich schließlich in Ungarn staute. Es ging unter, dass es noch eine zweite Kausalitätsfrage gab, nämlich, was diesen ersten plötzlichen Anstieg einen Monat vor der Grenzöffnung ausgelöst hatte. Die Zäsur war in den Schlagzeilen der Medien deutlich abzulesen – bis Ende Juli Griechenlandkrise, ab August Flüchtlingskrise. Trotzdem schien sich kaum jemand für die Ursachen dieses Anstiegs zu interessieren.

Keine Untersuchung von Kausalitätsketten

Irgendwann im Spätherbst blieb ich bei einer Phönix-Sendung hängen, in der die Frage aufgeworfen wurde, ob die Türkei womöglich Einfluss auf das Geschehen genommen hatte. Offenblieb, ob das im Sinn einer absichtlichen Lenkung oder eines einfachen Geschehenlassens gemeint war. Motive dafür hätten sich finden lassen – Ablenkung vom Kurdenkonflikt, ein Trumpf bei Verhandlungen mit der EU; auch eine Einflussnahme auf Schleppernetze wäre denkbar gewesen.

Beweise wurden keine vorgelegt, aber das Interessante an der These war ja weniger, ob sie zutrifft oder nicht, sondern dass aus der Fragestellung keine breite Debatte entstand. In einer Situation, in der mal eben 1,1 Millionen Menschen über die Grenze strömen, müsste es eigentlich von größtem öffentlichen Interesse sein, jede Möglichkeit zu überprüfen, Spuren zurückzuverfolgen, nach Kausalitätsketten zu suchen. Der BND ließ dazu nichts vernehmen, ebenso wenig die Politik.

Und die Medien beschäftigen sich lieber weiter mit den Folgen der merkelschen Grenzöffnung, die allmählich den Nimbus einer kopernikanischen Wende umgab. So folgte auch hier: nichts. Nun ja, nicht ganz. Im Juni kam irgendeine ARD-Reportage zu dem Befund, eine Hungerkatastrophe in den Flüchtlingslagern habe den plötzlichen Aufbruch ausgelöst. Zumindest in dem Flüchtlingslager, das ich damals besuchte, war davon nichts zu sehen.

Eine Katastrophe, sozusagen eine Naturgewalt – dieses narrative Muster schimmerte auch durch, als die Kanzlerin in einer Talkshow meinte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen.“ Als ginge es um eine Springflut, um höhere Gewalt, gegen die menschliches Handeln nichts ausrichten kann. Zusammengenommen ergab das eine Kausalitätskette, die man vielleicht so umschreiben kann: Etwas völlig Unvorhersehbares ließ den Strom ansteigen, und er stieg weiter, weil er eben schon stieg, bis er von allein langsam verebbte.

Empfindliche Druckstelle

Damit endeten auch beide Debatten, ohne zu einem Ergebnis zu kommen: die eine, weil offenbar niemand die Antwort herausfinden wollte, die andere, weil sie einfach in Vergessenheit geriet. Im Naturhaften aufgehoben, war der ganze Vorgang entpolitisiert und von jeder Handlungsverantwortung getrennt.

Was blieb, war ein diffuses Gefühl, jene druckempfindliche Stelle, die noch immer reagiert, sobald man das Thema Grenzöffnung anspricht. Ein ungelöster Konflikt, der latent mitschwingt, auch da, wo es augenscheinlich um ganz andere Themen geht, um den Brexit, um die Spannungen in der EU, die Beziehungen zur Türkei und nun bei den Terroranschlägen, die Deutschland heimsuchten. Was manchen wie die Erfüllung einer Prophezeiung erschien.

Der 4. September ist ein symbolisches Datum geworden, das inzwischen für alles Mögliche stehen kann, weil reale Kausalitäten nie geklärt worden sind. Vielleicht könnte man mit etwas Abstand betrachtet – etwa dem Abstand zwischen den beiden inzwischen widerstreitenden Positionen auf der Dachterrasse und meiner Position an der Getränketheke – sagen, dass mit diesem Datum ein Aushöhlungsprozess einsetzte. Die Grenzöffnung war eine Geste, humanitär gemeint, aber inhaltlich leer, weil sie nicht in eine politische Überlegung von größerem Horizont eingebunden war. Als hätte Willy Brandt einen Kniefall gemacht, sich aber davor nie viel zum Thema Ostpolitik überlegt. Und indem die Kanzlerin eine Entscheidung fällte, ohne deren Konsequenzen zu tragen oder auch nur einzugestehen, dass es welche gab, löste sich der politisch essenzielle Zusammenhang zwischen dem Tragen von Verantwortung und der Übernahme von Verantwortung auf. 

Empörung als Ersatz für politisches Handeln

Gleichzeitig wurden durch die Reaktionen auch schon vorhandene Hohlräume sichtbar. Eine Opposition, die sich in Selbstaufgabe an den Regierungskurs anschmiegt, anstatt ihn kritisch zu hinterfragen, schafft eine Lücke im System. So blieb die Merkel-Schelte seltsam leer, auch die aus den Reihen der eigenen Partei. Wieso kam keiner der unzufriedenen Abgeordneten auf die Idee, Fakten zu sammeln, Zeugen zu befragen, Beweise vorzulegen und eine Stellungnahme der Kanzlerin einzufordern – nicht demütig, vorsichtig, sondern auf Augenhöhe, von Citoyen zu Citoyen? Wozu hat man ein Parlament?

Offenbar sagt der Roman „Der Untertan“ nicht nur etwas über die Kaiserzeit aus. Auch heute wagt niemand, offen am Königsstuhl zu sägen. Empörung als Ersatz für politisches Handeln, das ist so 19. Jahrhundert. Insofern wären auch die Legionen der Merkel-Empörten, die stumm durch die Straßen marschierten, weniger bei den Braunhemden als im Biedermeier zu verorten: die Faust in der Tasche der Ohnmächtigen, die sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen. Mental stecken geblieben im Schema von Obrigkeit und Beherrschten, kann man sich an der Tatsache vorbeiempören, dass in einem demokratischen System jedem Einzelnen vielfältige Möglichkeiten der Partizipation offenstehen und man keine platten Parolen skandieren muss, um sie nutzen zu können.

In dieser verschobenen Wahrnehmung kann man sich über Lügenpresse und eingeschränkte Meinungsfreiheit erregen, obwohl man gerade dabei ist, sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen, ein Polizeiaufgebot die Demonstration schützt und so die Demonstrationsfreiheit verteidigt und einen niemand daran hindern würde, die überall herumstehenden Medienvertreter mit schlüssigen Statements zu versorgen. Man kann genüsslich die Opferrolle ausleben. 

Verantwortung kann man nicht abwälzen

Vielleicht könnte man die Hohlräume, die an verschiedenen Stellen und auf unterschiedliche Art sichtbar wurden, mit einem gewissen Mangel an staatsbürgerlichem Selbstbewusstsein erklären. Die berühmte Schlagzeile vom „Staatsversagen“ traf einen richtigen Punkt. Vergessen ging dabei nur, dass in einer Demokratie Staat und Volk nicht einfach getrennte Größen sind. Man kann die Verantwortung nicht einfach empört an den Staat abwälzen, als sei er ein abstrakter Faktor, der mit der eigenen Haltung nichts zu tun hat. Opportunismus, Opferrolle und Empörung sind nicht die Haltung von Mitverantwortlichen und Mitgestaltern.

Aber weil ich hier ja selbst kein Mitgestalter bin, sondern nur ein Gast, und statt Verantwortung auf den Schultern nur ein leeres Glas in der Hand trage, steht es mir auch nicht an, an all diesen Vorgängen Kritik zu üben. Deshalb habe ich mich auf der Dachterrasse zurückgezogen und den Merkel-Versteher und den Merkel-Hasser einfach dabei beobachtet, wie sie weiter über die Folgen des Datums diskutierten, das ich taktloserweise erwähnt hatte. Wie Ying und Yang rangen sie miteinander, in jedem ein Kern des anderen, was eine endlose Dynamik garantiert. Man konnte auch aus einiger Entfernung quasi von den Lippen ablesen, wie die Begriffe weltoffen, tolerant, Abschottung, Islamisierung und Radikalisierung fielen. Aber auch viele andere Worthülsen, die die Debatte echt weiterbringen.

Der Vorteil, seinen Platz an der Getränketheke zu haben, war, dass wenigstens dort eine Kausalitätskette einwandfrei funktionierte: Ausgetrunken, das Glas ist leer. Der Kellner füllt nach.

Dies ist ein Artikel aus der September-Ausgabe 2016 des Cicero, die Sie in unserem Online-Shop erhalten.