- Wie soll das funktionieren?
Seit Tagen wird in der Große Koalition darüber diskutiert, ob Deutschland eine CO2-Steuer braucht. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert das schon länger. Was kommt da auf den Steuerzahler zu?
Was ist die Idee?
CO2 soll seinen Preis haben. Deswegen soll auf den Energieverbrauch eine Steuer erhoben werden. Je höher der Verbrauch ist, desto höher sollen der Aufpreis sein. Da aber Heizöl, Kohle und Benzin schon in unterschiedlicher Höhe besteuert werden, wird von den meisten Befürwortern der CO2-Steuer vorgeschlagen diese Steuersätze einerseits zu vereinheitlichen und je nach CO2-Austoß anzuheben.
Wieso ist ein hoher CO2-Ausstoß schlecht?
CO2 ist ein Treibhausgas. Treibhausgase verhindern, dass die Wärme der Erde in den Weltraum entweicht. Ohne den Treibhauseffekt hätten wir Durchschnittstemperaturen von Minus 18 Grad Celsius. Aber der menschliche CO2-Ausstoß sorgt jährlich für etwa 32 Milliarden Tonnen zusätzlich in der Atmosphäre, wodurch sich die Erde immer mehr aufheizt.
Warum wird jetzt über diese Steuer nachgedacht?
Deutschland wollte seine Treibhausgasemission von 2005 bis zum nächsten Jahr um mehr als ein Drittel senken. Dazu hat es sich gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet. Da wir dieses Ziel wohl verfehlen werden, muss die Regierung den anderen Ländern Verschmutzungsrechte abkaufen. Die Steuerzahler kann das bis 2030 zwischen 30 bis 60 Milliarden Euro kosten. Die CO2-Steuer soll Bürger und Unternehmer motivieren, weniger CO2 zu produzieren. Klimafreundliche Technologien könnten durch die Einnahmen gefördert werden. Auch die Bewegung „Fridays for Future“ fordert eine solche Steuer.
Wie soll das konkret funktionieren?
Es gibt verschiedene Vorschläge, wie die Steuer umgesetzt werden könnte. Ein Beispiel wäre eine nationale CO2-Steuer. Der Verein CO2-Abgabe schlägt eine Einstiegshöhe von 40 Euro pro Tonne CO2 vor. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, lehnt den Vorschlag einer nationalen Steuer ab, da diese seiner Ansicht nach die Emission nur ins Ausland verlagern würde. Lieber solle der bereits bestehende Emissionshandel auf bisher nicht betroffene Industrien, den Verkehrssektor und Privathaushalte innerhalb einer europäischen Staatenallianz ausgeweitet werden. Bisher zahlen nur Energiekonzerne, Fluglinien und manche Industriekonzerne wie Thyssenkrupp für ihre Treibhausgasemission.
Wie funktioniert die Abgabe in der Schweiz?
Umweltministerin Schulze beruft sich auf das Schweizer Modell. Es gibt dort eine sogenannte Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Aktuell kostet eine Tonne CO2 dort umgerechnet etwa 85 Euro. Die Mehreinnahmen fließen in die Krankenkasse, und zwei Drittel der Abgaben werden über die Krankenversicherung zurückerstattet. Am Ende jedes Jahres gibt es einen Bescheid über die Versicherungsbeiträge des nächsten Jahres. Für jeden Schweizer wird der gleiche Betrag verrechnet. Menschen mit geringerem Einkommen werden dadurch stärker entlastet, weil sie prozentual mehr fürs Heizen ausgeben als die besser Verdienenden.
Ab wann soll es diese Steuer in Deutschland geben?
Es war Umweltministerin Svenja Schulze, die die Steuer vorschlug. In der CDU sprachen sich Wirtschaftspolitiker dagegen aus. Sie wollen lieber den Handel mit Verschmutzungsrechten auch für Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr einführen. Gerade prüft die Regierung noch verschiedene Konzepte. Im Juli soll dann im Klimakabinett darüber diskutiert werden, wie so eine Steuer konkret aussehen könnte. Eine Entscheidung gibt es wohl erst zum Ende des Jahrers. Bis dahin soll es ein Klimaschutzgesetz geben, also auch eine Einigung, wie die Treibhausgasemission gesenkt werden kann.
Wie würde sich so eine Steuer auf die Bürger auswirken?
Für Menschen, die viel CO2 produzieren, würde es auf jeden Fall teurer, da sonst kein Anreiz bestünde, den Verbrauch zu senken. Es soll besonders darauf geachtet werden, einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich zu belasten. Deswegen sollen die Mehreinnahmen wieder zum Bürger zurückfließen, zum Beispiel, indem die Steuer auf den Strom gesenkt wird oder indem jedem eine Pauschale zurückgezahlt wird, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß bemisst. Der Vorteil läge dann darin, dass wohlhabendere Menschen, die mehr fliegen und viel CO2 produzieren, mehr zahlen müssten als einkommensschwache Menschen.