- Wildwuchs
„Demokratie leben“ – Was gut klingt, ist in Wahrheit ein staatliches Subventionsprogramm für linke Vorfeldorganisationen. In der September-Ausgabe des Cicero haben wir die Möchtegern-Volksvertreter unter die Lupe genommen.
Was demokratische Strukturen betrifft, scheint Deutschland einen enormen Nachholbedarf zu haben. Die Rede ist hier übrigens nicht von der Bundeshauptstadt, wo es die Behörden bei den zurückliegenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht geschafft haben, auch nur halbwegs ordnungsgemäße Urnengänge zu organisieren. Sondern von der Bundesrepublik insgesamt. Warum sonst bräuchte es Programme wie „Demokratie leben“, für das – Tendenz steigend – sagenhafte 165 Millionen Euro Steuergeld im Jahr an insgesamt rund 600 Initiativen ausgeschüttet werden?
Was einst und aus guten Gründen vom Staat zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Weg gebracht wurde, hat sich mittlerweile in einen riesigen und unüberschaubaren Subventionsapparat verwandelt, bei dem „Demokratie“ nur noch als Schlagwort dafür dient, um Interessengrüppchen zu versorgen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit ins Leben zu rufen. Von wegen „Nichtregierungsorganisationen“: Das intransparente Gestrüpp unzähliger Aktivistenvereine ist längst ein regelrechter Staatsbetrieb geworden, dessen Protagonisten mit einem Selbstverständnis auftreten, als wären sie gewählte Volksvertreter.
NGOs aus dem Ruder gelaufen
Sind sie aber nicht, und deshalb ist es ein großes Täuschungsmanöver, wenn dieser bizarre Wildwuchs von der Ampelkoalition jetzt auch noch im Rahmen eines „Demokratiefördergesetzes“ verstetigt und ausgebaut werden soll. Denn mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, im Gegenteil: „Viele glauben, es ginge mit dem Gesetz bloß um die Verteilung von Fördermitteln für eine gute Sache. In Wahrheit geht es dabei auch um die Substanz unserer Demokratie“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, die den Schulterschluss zwischen dem grün geführten Bundesfamilienministerium und der Aktivistenszene mit zunehmender Fassungslosigkeit beobachtet.
Unser Autor Mathias Brodkorb ist für die aktuelle Titelgeschichte tief eingetaucht ins Milieu der vermeintlichen Demokratieförderung – und kommt zu dem Ergebnis, dass da einiges ganz erheblich aus dem Ruder gelaufen ist. Denn sobald weltanschaulich geprägte Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung des Staates einseitig in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen, nimmt „die Demokratie in ihrer Substanz Schaden“, so Brodkorbs Fazit.
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