Lage der CDU - Konservative nicht willkommen

Peter Tauber, vier Jahre lang CDU-Generalsekretär und seit kurzem Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, warnt seine Partei vor einem Rechtsruck. Die CDU würde, so seine These, in der Opposition landen, „sollte sie den Rufen nach einem Rechtsruck folgen.“ Schon den Ruf nach einer solchen Kurskorrektur bezeichnet der promovierte Historiker Tauber als „historisch falsch.“ Als Plattform für seinen Kampf gegen jede Kursveränderung hat er die „Politische Meinung“ gewählt, die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Da drängt sich zunächst einmal die Frage auf, wer denn überhaupt innerhalb der Union einen „Rechtsruck“ fordert? Von Jens Spahn, dem Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU, ist eine solche Forderung jedenfalls nicht bekannt. Auffällig ist jedoch, dass vor Tauber bereits CDU-Spitzenpolitiker wie Armin Laschet oder Annegret Kramp-Karrenbauer sich gegen einen angeblich drohenden Rechtsruck gewandt haben. Kämpfen da etwa „Merkelianer“ gegen Rauch, obwohl es gar kein Feuer gibt?

Tauber verwechselt Beweglichkeit mit Beliebigkeit

In Wirklichkeit zündet Tauber eher eine Nebelkerze. Der Kampf gegen den „Rechtsruck“ meint zweifellos die Forderungen aus der Partei nach einem Kurs, der die in der Partei verbliebenen Konservativen nicht verzweifeln lässt und die CDU wieder für Wähler rechts der Mitte wählbar macht. Tauber sieht nach vier Jahren als Merkels Parteimanager dafür – natürlich – keinen Bedarf. Er behauptet sogar, die CDU „hat keine Richtung, unsere Partei ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.“ Was für eine steile These! Wer selbst keine Richtung hat, sondern jeweils das vertritt, was der bürgerliche Zeitgeist fordert, verwechselt offenbar Beweglichkeit mit Beliebigkeit.

Für Tauber steht fest, dass die CDU unter Merkel keineswegs nach links gerückt ist; dies zu behaupten, sei „ahistorisch“. Aus seiner Sicht ist und bleibt das christliche Menschenbild „Grundlage unseres politischen Handelns“. Daraus leitet er ab, was die CDU ausmache: Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen, das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und die Verankerung Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft mit den USA als wichtigstem Partner. Dem würde innerhalb der Partei wohl niemand widersprechen.

Good bye, Ludwig Erhard

Doch scheinen manche Prinzipien inzwischen so hoch gehalten zu werden, dass CDU-Politiker im Tagesgeschäft bequem darunter durchschlüpfen können. Nehmen wir das Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischen Rahmen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn hat mit Ordnungspolitik im Sinne Ludwig Erhards genau so wenig zu tun wie eine den Marktmechanismus verzerrende Mietpreisbremse oder eine Frauenquote, die bei der Besetzung wichtiger Positionen in Unternehmen das Geschlecht letztlich zum entscheidenden Kriterium aufwertet. Dasselbe gilt für die Rente mit 63: Die einseitige Privilegierung einer kleinen Gruppe überwiegend gut versorgter, männlicher Facharbeiter zu Lasten der Rentenkasse ist genau das Gegenteil dessen, was unter ordnungspolitischen Aspekten geboten wäre.

Natürlich hat die CDU dem allem zugestimmt, weil sie in der Koalition mit der SPD zu Kompromissen gezwungen war. Schließlich sind Koalitionen ohne Kompromisse nicht denkbar. Aber die CDU – und insbesondere ihr damaliger Generalsekretär – hat diese „Sünden“ gegen den Geist der Marktwirtschaft niemals durch Hinweise auf den Kompromisszwang im Regierungsgeschäft erklärt und relativiert. Sie wurden vielmehr zu Bestandteilen lupenreiner CDU-Politik. 

Keine Politik für das „Heimchen am Herd“ 

Es fällt auf, dass Tauber bei seinem Versuch, die Politik der Merkel-CDU als prinzipienfest darzustellen, das Thema Familienpolitik ebenso ausklammert wie Zuwanderung, Integration und Leitkultur. Zweifellos hat die CDU in der ersten Koalition Merkels mit der SPD mit der Einführung des Elterngeldes eine alte sozialdemokratische Forderung übernommen. Damit reagierte die Union auch auf die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen und korrigierte so ihr nicht mehr zeitgemäßes Idealbild von der Familie mit einem einzigen, männlichen Ernährer. Zugleich gab es eine „Gender-Komponente“. Kleinkinder, die „nur“ von der beruflich pausierenden Mutter versorgt werden, sind dem Staat seitdem zwölf Monate lang eine finanzielle Unterstützung wert. Legt jedoch der Vater Hand beim Windelwechseln an, fließt das Geld zwei Monate länger: Männererziehung mit Staatsknete. Die Einführung des neuen Kindergelds wurde begleitet von einem Programm zum massiven Ausbau der Kitas, was schon Rot-Grün angestrebt, aber nicht geschafft hatte.

Auch wenn die CDU das stets bestritten hat, war die staatliche Unterstützung für zeitweilig nicht mehr berufstätige Mütter sowie der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten eine einseitige Subventionierung berufstätiger Frauen; die „Nur-Hausfrau“ ging leer aus. Erst auf Drängen der CSU rang sich die CDU dazu durch, mit dem Betreuungsgeld für Eltern, die keine staatliche Einrichtung nutzen, ein gewisses Maß an Wahlfreiheit herzustellen. Dass das vom Bund gezahlte Betreuungsgeld (ganze 100 Euro im Monat) später vom Verfassungsgericht gekippt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Die CDU hat jedenfalls keinen neuen Versuch unternommen, die finanzielle Lage nicht berufstätiger Mütter zu verbessern.

Wie sehr sich die Perspektive der CDU in der Familienpolitik verändert hat, zeigt eine Äußerung von CDU-Generalsekretärin  Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Jahr 2011. „Wenn wir heute als Volkspartei auch von Frauen gewählt werden wollen, brauchen wir eine Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt stellt, und nicht das Heimchen am Herd“, sagte sie kurz vor ihrer Wahl zur saarländischen Ministerpräsidentin. Mit dem Begriff „Heimchen am Herd“ stimmte sie in den Chor der überwiegend sozialdemokratischen, grünen und freidemokratischen Betreuungsgeld-Gegner ein. Die hatten diese familienpolitische Leistung ohnehin als Herdprämie geschmäht. 

Das war schon grotesk: Mit Kramp-Karrenbauer unterstützte eine Merkel-Vertraute die Gegner einer staatlichen Leistung für Frauen, die ihren Kindern zuliebe auf Karriere und Geld verzichten. Auch die damalige Familienministerin Kristina Schröder machte keinen Hehl aus ihrer Haltung, dass sie vom Betreuungsgeld nicht viel halte. Beim dem Versuch, links-grüne Wähler für sich zu gewinnen, stieß die CDU eigene Stammwähler bewusst vor den Kopf. Das wiederholte sich, als Angela Merkel im Wahlkampf 2017 die bisherige Ablehnung der „Ehe für alle“ so nebenbei über Bord warf. 

„Anything goes“ als „Leitkultur“

Dies alles passt bestens zu Taubers Erklärung, die CDU habe keine Richtung. Gleiches gilt für die Flüchtlingspolitik. Merkels Politik der unkontrollierten Zuwanderung samt dem folgenden Kontrollverlust wurde – im Grundsatz – von Grünen, Linken und Sozialdemokraten begeistert mitgetragen. Gerade das links-grüne Spektrum sah endlich seine Vision von einer multikulturellen, bunten Gesellschaft zum Greifen nah – mit der Devise „Anything goes“ als „Leitkultur“. Wenn das kein Linksruck war, was denn dann? 

Allerdings liefert die Willkommens-Politik von 2015/16 einen Beleg für Taubers These, wonach die CDU keine Richtung habe, sondern die bürgerliche Mitte verkörpere. Ja, die bürgerliche Mitte schwelgte damals geradezu im Willkommensrausch. Erst nach der Silvesternacht 2015 wurde den meisten auf schmerzhafte Weise klar, dass uns durch den ungesteuerten Zustrom von Asylsuchenden, Schutzsuchenden und illegalen Migranten eben nicht nur „Menschen geschenkt“ (Katrin Göring-Eckardt), sondern mit den Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen auch enorme Probleme aufgehalst wurden. 

Falsche Strategie gegen die AfD

Tauber grenzt die Union scharf gegenüber „Gegnern unserer Verfassungsordnung“ wie die AfD ab, schließt – in guter CDU-Tradition – Bündnisse mit dieser Partei kategorisch aus. Sein Postulat: „Deshalb müssen die Christdemokraten die Ersten sein, die der AfD, die unsere Gesellschaft spalten will, entgegentreten.“ Das schreibt Tauber über eine Partei, die fünf Jahre nach ihrer Gründung im Bundestag und 14 Landtagen sitzt und bei Landtagswahlen häufig besser abschneidet als die SPD, bei der Bundestagswahl in Sachsen sogar vor der CDU lag.

Nur: Als die AfD noch nicht so stark war, da hatten die CDU und insbesondere das Konrad-Adenauer-Haus sträflich versagt. Statt die AfD zu attackieren, versuchte man, sie auszusitzen. Statt ihr kraftvoll „entgegenzutreten“, sagte Tauber im Sommer 2014 voraus, die AfD werde einfach wieder verschwinden so wie einst die Piraten. Da lag es natürlich nahe, sich den harten, mühsamen Kampf gegen die AfD zu ersparen – mit den bekannten Folgen.

Wähler für immer verloren 

Bei seinem Kampf gegen einen angeblich geforderten Rechtsruck weicht Tauber der Frage aus, ob die CDU sich noch zu ihren drei Wurzeln bekennt – der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Helmut Kohl hat die CDU gerne mit einem indonesischen Hausboot verglichen: Das große Haupthaus liege ruhig in der Mitte, drum herum gruppierten sich die Ausleger. Der Verbund sei stabil, solange die Ausleger nicht ein völlig anderes Tempo hätten als das Zentrum. Dieses Kohl-Bild trifft auf die CDU aber nicht mehr zu: Die sozialdemokratisierten und angegrünten Ausleger haben längst mehr Gewicht als die konservativen und marktwirtschaftlichen Beiboote. 

Das haben auch die Wähler bemerkt und nicht unbedingt goutiert. Wirtschaftsliberale und Wertkonservative sind bei den vergangenen Wahlen in die Wahlenthaltung geflüchtet, zur FDP übergelaufen oder den Parolen der AfD erlegen. Ein Teil dieser AfD-Wähler wird nie mehr zur CDU zurückkehren. Wählern, die die völkischen, rassistischen und antisemitischen Töne der Rechtsaußen-Partei gut finden, sollte die CDU auch nicht nachlaufen. Aber eine Warnung vor einem gar nicht drohenden Rechtsruck als Begründung für ein an Umfragen orientiertes „Weiter so“ wird die Union eher unter 30 Prozent bringen als über 40. Aus Taubers Positionsbeschreibung wird eines nicht klar: ob Konservative heute in der CDU überhaupt noch willkommen sind. Tauber jedenfalls scheint auf sie keinen Wert zu legen.