- Rechter Terror ist keine sporadische Gefahr
Bei einem Anschlag in Halle hat Stephan B. (27) zwei Menschen erschossen. Wäre der Täter in eine Synagoge gelangt, hätte es wohl noch viel mehr Opfer gegeben. Wir müssen endlich begreifen, dass rechtsextreme „einsame Wölfe“ nicht allein sind, sondern virtuell und international agieren
Ein 27-Jähriger Deutscher, Stephan B., aus Sachsen-Anhalt, hat einen Anschlagsversuch auf eine voll besetzte jüdische Synagoge in der Stadt Halle unternommen und nach dessen Scheitern zwei Menschen in der Nähe der Synagoge erschossen. Er schrie von „Juden“ und „Kanaken“. Stephan B. soll Sprengsätze vor der Synagoge angebracht haben. Als er sich keinen Zutritt zu dem jüdischen Gotteshaus verschaffen konnte, erschoss er offenbar wahllos eine vorbeikommende Passantin und wandte sich dann einem Dönerimbiss zu und erschoss auch dort einen Mann, bis er schließlich von Polizisten angeschossen und später festgenommen werden konnte. Die Polizei geht inzwischen von einem Einzeltäter aus.
Stephan B. trug bei seiner Tat eine Helmkamera, lud zwei Videos seiner Tat ins Internet auf die Plattform Twitch hoch. Darin stellte er sich zunächst in englischer Sprache vor und leugnete den Holocaust: „My name is Anon and I think the holocaust never happened...[unverständlich]... feminism is the cause of declining birth rates in the West which acts as a scapegoat for mass immigration, and the root of all these problems is the Jew.“ Ein politisch motiviertes, rechtsextremistisches Tatmotiv gilt demnach als sehr wahrscheinlich. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Die Plattform hat sich inzwischen zu dem Video geäußert:
Erinnerungen an Christchurch
Der Tathergang erinnert an den rechtsextremistischen Täter von Christchurch. Der 29-jährige Australier Brendon Tarrant, ebenfalls ein Einzeltäter, löschte am 15. März dieses Jahres im neuseeländischen Christchurch 49 Menschenleben aus. Auch hier galt der Terror dem Glauben, in diesem Fall waren es betende Muslime, der Tatort waren islamische Zentren der Stadt. 17 grausame Minuten wurden live auf Facebook übertragen.
Dieses grausame Vorgehen und Versenden entspricht der Funktionslogik des Terrorismus. Ein altes chinesisches Sprichwort, das dem Kriegstheoretiker Sun Tzu zugeschrieben ist, lautet: „Töte einen, versetze 10.000 in Schrecken.“ Heute könnte man sagen: „Töte einen, versetze 10 Millionen in Schrecken“. Das soll über eine Verbreitung in Echtzeit gelingen. Stephan B. dürfte nicht ohne Grund auf Englisch gesprochen haben, um mehr Menschen mit seiner menschenfeindlichen Botschaft zu erreichen.
Spätestens seit Breivik wissen wir Bescheid
Tatsächlich ist diese neuartige Art der politisch motivierten Brutalität von rechts „hausgemacht“ und eben nicht dem islamistischen Fundamentalismus zuzuordnen: Rechtsradikale töten, um eine Gesellschaft nach ihren Maßstäben zu errichten, ohne große Organisation im Hintergrund, sondern autonom und scheinbar unvorhersehbar. Dabei hätte sich die Weltöffentlichkeit dieser Gefahr spätestens seit dem 22. Juli 2011 bewusst sein müssen: Nach jahrelanger Planung ermordete der norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik nach einer diabolischen Choreographie 77 Menschen, darunter viele Jugendliche.
Eine Erkenntnis lautet derzeit, dass die Rechtsterroristen zwar Einzeltäter sind, aber sich aufeinander beziehen, sich gegenseitig inspirieren. Breivik war Vorbild für den Christchurch-Täter. Am Tage genau fünf Jahre nach Breivik versetzte auch der 18-jährige Deutsch-Iraner David S. die Stadt München in einen Ausnahmezustand.
Man muss das Phänomen international denken
Auch über drei Jahre nach der Tat weigern sich Bayerns Behörden, einen offenkundigen Rechtsterrorismus anzuerkennen. Sie sprechen von einer unpolitischen Tat – trotz der Faktenlage: David S. berief sich auf Breivik, den er bewunderte. Er verwendete einmal sogar ein Bild des Norwegers als Profilfoto bei WhatsApp. Er verfasste ein Bekennerschreiben, fantasierte über ein Anschlagsteam und über das Ziel, sein Vaterland „München“ zu schützen. Auch seine Opferauswahl war ideologisch: Alle Getöteten waren Migranten. Besonders perfide war, dass er mit einem gefakten Facebook-Account eines türkischen Mädchens bestimmte ethnische Gruppen anlocken wollten.
Ein von allen Landtagsfraktionen geforderter Abschlussbericht steht weiter aus – obwohl der Täter mit einem Gleichgesinnten in New Mexico auf der Spieleplattform Steam vernetzt war. Es liegt auch daran, dass die Täterfigur des rechtsextremistischen einsamen Wolfs, des Einzeltäter, der virtuell und international vernetzt ist und sich radikalisiert hat, aber alleine losschlägt, nicht bekannt ist. Man muss dieses Phänomen längst auch international denken.
Islamismus als größerer Bedrohungszusammenhang
In der Öffentlichkeit spielen heute islamistische Fundamentalisten als Bedrohung die zentrale Rolle, sie dominieren in terroristischer Hinsicht die Berichterstattung. Rechte Terroristen, wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland, wirken hingegen nach wie vor wie eine Randerscheinung. Eine öffentliche, anhaltende Auseinandersetzung findet nicht in gleicher Weise statt. Dabei gibt es Studien, wonach die rechtsextremistisch eingestellten Einzeltäter mehr Menschen getötet haben als solche mit islamistischen Motiven.
Doch steht der islamistische Fundamentalismus im Zentrum der Aufmerksamkeit, da er einen größeren Bedrohungszusammenhang repräsentiert. Dabei hat sich in Deutschland mit der Flüchtlingsdiskussion die Gefahr des Rechtsterrorismus drastisch erhöht. Das zeigen der Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der erste Mord eines Politikers in der Bundesrepublik seit 1945. Dazu gab es Terrorgruppen, die glücklicherweise im Frühstadium gefasst wurden, etwa die „Revolution Chemnitz“. Der Gruppe wird gerade der Prozess gemacht.
Gesellschaftliche Schieflage anerkennen
Was tun? Wir sprechen nicht von einem Blitzschlag oder Flugzeugunglück. Terrorismus spiegelt in extremer Ausformung wider, wie es um das gesellschaftliche Stimmungsbild und etwaige Schieflagen bestellt ist. Terroristische Akteure äußern sich in aller Regel lange vor ihren Taten gegenüber Dritten sehr auffällig – in der realen wie virtuellen Kommunikation. Spätestens hier stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis moderner Gesellschaften, die angehalten sind, feinere Sensoren für narzisstische Muster und rechtsextremistisch motivierte Botschaften zu entwickeln.
Es geht nicht um neue Befugnisse wie die Schaffung von Gremien und Fachstellen, sondern um den Erwerb von Kompetenzen: Schließlich sind neue, virtuell vernetzte Tätertypen entstanden, die in der Gesellschaft wie Öffentlichkeit nach wie vor nur sporadisch als Gefahr wahrgenommen werden, einer allgemeinen Gleichgültigkeit geschuldet. Die Behörden meiden die notwendige Debatte darüber, dass neue Pfade beschritten werden müssen, um rechte Gewalt erkennen zu können – wenn man das will.
Es ist höchste Zeit, die Gewaltexzesse von Einzeltätern als akute Bedrohung wahrzunehmen und zu erkennen. Dazu gehört die Einsicht, dass diese Bedrohung bislang nur unzureichend charakterisiert wurde, terroristische Gewalttaten von rechts fast immer jedes politischen Anspruchs beraubt werden.