Giftgasanschlag auf Sergej Skripal - „Das Eskalationspotenzial darf nicht unterschätzt werden“

Nach dem Giftgasanschlag auf Sergej Skripal weist der Westen so viele russische Diplomaten aus wie nie. Das sei absolut nicht zielführende Symbolpolitik, kritisiert der Außenpolitikexperte Stefan Meister. Dabei gäbe es einen anderen Weg

Vier russische Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen/ picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

So erreichen Sie Bastian Brauns:

Herr Meister, weltweit weisen westliche Länder russische Diplomaten aus. Nach welchen Kriterien werden die Ausreisepflichtigen überhaupt ausgesucht?
Die konkreten Kriterien liegen in Deutschland beim Auswärtigen Amt. Es hängt immer davon ab, um was für einen Fall es sich handelt. Geht es um wirtschaftliche Fragen? Oder um einen Giftgasanschlag, wie wir ihn jetzt haben? Möchte man nur ein Symbol setzen? Eigentlich tritt nie der Fall ein, dass etwa der Botschafter oder der Attaché, also sein Stellvertreter, ausgewiesen werden. Man weist Botschaftsmitarbeiter aus. Wie hochrangig diese sind, ist dann die Frage.

Um welche Mitarbeiter geht es im Salisbury-Fall?
Hier wollte man ganz gezielt Geheimdienstmitarbeiter treffen, weil man beim Giftgasanschlag von Salisbury davon ausgeht, dass der russische Geheimdienst dahinter steckt.

Arbeiten in jeder Botschaft Geheimdienstmitarbeiter?
Überall auf der Welt ist es üblich, dass man den Diplomatenstatus für ein bestimmtes Land dazu nutzt, um Geheimdienstmitarbeiter dorthin zu schicken, um zu spionieren. Das ist normal und das machen alle. Die russische Seite hat aber wohl besonders viele Geheimdienstmitarbeiter, die in deren Botschaften arbeiten. Bekannt aber ist auch der Fall der amerikanischen Botschaft in Berlin, wo Abhörtechnik hinter der Fassade versteckt wurde. Diese Geräte wurden natürlich ebenfalls von Geheimdienstmitarbeitern bedient.

Wenn man das weiß, was ist an Geheimdienstmitarbeitern noch geheim?
Wirklich offiziell weiß man von keinem der Geheimdienstmitarbeiter, ob er wirklich Geheimdienstmitarbeiter ist. Offiziell sind das ganz normale Mitarbeiter der Botschaft. Die eigenen Geheimdienste verfügen aber über Listen, auf denen sie bestimmte Personen registriert haben, von denen sie ausgehen, dass sie Agenten mit bestimmten Funktionen sind. Die US-Amerikaner haben im jetzigen Fall davon gesprochen, fast ausschließlich Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen zu haben.

Stefan Meister / DGAP

Auf welche Weise erfahren die Mitarbeiter davon, dass sie gehen müssen?
Grundsätzlich ist dafür das jeweilige Außenministerium eines Landes zuständig. Es schickt eine offizielle Note an die jeweilige Botschaft, wonach bestimmte Personen ab sofort als unerwünscht gelten, ihnen der Aufenthaltsstatus entzogen wird und sie deshalb das Land verlassen müssen.

Wie schnell müssen die ausgewählten Diplomaten das Land verlassen?
Meistens handelt es sich dabei um wenige Tage oder um eine Woche. In besonders harten Fällen wird auch schon mal der Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass bestimmte Personen bis morgen das Land zu verlassen haben. Im jetzigen Fall haben die betroffenen Mitarbeiter einige Tage Zeit, zu gehen.

Wäre es vorstellbar, dass Diplomaten nicht ausreisen und stattdessen untertauchen?
Normalerweise nicht. Das sind offizielle Akte und registrierte Personen. Als Land würde man so etwas kaum machen, weil das eine größere diplomatische Krise nach sich ziehen würde.

Wenn Agenten bekannt sind, hat man sie auch besser unter Kontrolle. Ist es klug, sie auszuweisen?
Wenn Personen, die für den Geheimdienst arbeiten, das Land verlassen müssen, sind sie für das betreffende Land auch nicht mehr von größerem Interesse. Ihr Agentenwissen nehmen sie ohnehin mit. Im Land selbst können sie aber letztlich nicht mehr aktiv sein und somit auch weniger Schaden anrichten. Es hat also grundsätzlich eher Vorteile.

Wie hart trifft der Schritt die russischen Auslandsvertretungen?
Das hängt von den Personen ab, die gehen müssen, und wie hochrangig diese sind und welche Aufgaben sie hatten. Die russische Botschaft in Berlin etwa ist so groß, dass vier Mitarbeiter wahrscheinlich keine große Lücke reißen werden. Anders sieht es aber etwa in den USA aus. Hier wurden 60 Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten des Landes verwiesen. Teilweise müssen Konsulate geschlossen werden. Das hat gravierende Auswirkungen für solche Einrichtungen, etwa um Visa ausstellen zu können.

Folgt man bei den Ausweisungen einem offiziellen Katalog?
Nein. Letztlich ist das ein Instrument, um ein anderes Land in einer ganz bestimmten Situation zu sanktionieren oder um eine ganz bestimmte Botschaft auszusenden. Normalerweise ist es das weichste Mittel. Im Salisbury-Fall ist das allerdings nicht mehr so. Dadurch, dass eine so hohe Anzahl von Staaten so konzertiert vorgeht, hat der Vorgang eine größere Dimension angenommen. Beim Litwinenko-Mord 2006 hat man auf eine abgeschwächte Weise diplomatisch reagiert. Bei anderen Fällen hat man gar nicht reagiert.

Diese Reaktion ist historisch tatsächlich außergewöhnlich?
Mir ist kein Fall bekannt, bei dem es eine derart konzertiert abgestimmte Aktion zwischen Verbündeten im Nato-, im EU-Rahmen und darüber hinaus zur Ausweisung von Diplomaten gegeben hat. Dass einzelne Länder so etwas vornehmen, gab es immer, aber nicht auf diese Weise. Insofern hat das eine besondere symbolische Bedeutung: Weltweit werden russische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Man möchte damit den diplomatischen Schulterschluss demonstrieren. Russland soll isoliert und sanktioniert werden.

Immer wieder wird kritisiert, dass keine offen einsehbaren Beweise vorliegen: Haben sich die westlichen Regierungen vor diesem konfrontativen Schritt abgesichert?
Davon würde ich ausgehen. Letztlich ist das ähnlich wie bei dem Hackerangriff auf den Bundestag. Die Geheimdienste haben so sensible Informationen, dass man die nicht öffentlich macht. Etwa um Quellen zu schützen. Gleichzeitig sichern sich die Regierungen ab, dass die Wahrscheinlichkeit wirklich hoch genug ist. Denn es ist ein gravierender und konfrontativer Schritt. Ohne ausreichende Indizien oder Beweise wäre es auch schwierig, andere Staaten davon zu überzeugen, ebenfalls Diplomaten auszuweisen.

Österreich hat sich bislang nicht überzeugen lassen.
Österreich ist immer ein Sonderfall. Aus wirtschaftlichen Gründen ist man hier bereit, durchaus große Kompromisse zu machen. Große Unternehmen wie der Mineralölkonzern OMV sind in Russland engagiert und man möchte weiterhin mit Russland Business betreiben. Gleichzeitig haben die Österreicher eine diplomatische Tradition als neutrales Land während des Kalten Krieges. Damals war Österreich einer der Orte, an denen sich viele Diplomaten getroffen haben oder Agenten ausgetauscht wurden. Darauf legt man bis heute Wert und ist etwa kein Mitglied der Nato. Nicht ohne Grund haben Institutionen wie die OSZE ihren Sitz in Wien. Nichtsdestotrotz würde ich sagen, dass hier die wirtschaftlichen Interessen überwiegen.

Wird Russland sich dadurch beeindrucken lassen?
Russland wird wegen dieser diplomatischen Sanktionen sicherlich keine Kompromisse eingehen. Das Ganze ist absolut nicht zielführend, sondern eher Symbolpolitik, damit wir Russland demonstrieren, dass die Verbündeten hinter London stehen. Die russische Position wird sich eher weiter verhärten. Es wird zu sogenannten Tit-for-tat-Reaktionen kommen. Man wird also mindestens gleichwertig reagieren. Wir stärken damit die Wagenburgmentalität in Russland und somit das System Putin. Spätestens wenn die Emotionen wegen des Brandes in dem Kaufhaus im russischen Kemerowo ein wenig abebben, wird die russische Führung entsprechend reagieren.

Wie hoch schätzen Sie nun das Eskalationsrisiko ein?
Aus russischer Perspektive spricht wenig dafür, an einer Aufklärung mitwirken zu wollen. Man fühlt sich nicht unter Druck gesetzt durch solche Aktionen, sondern vielmehr provoziert. Das Eskalationspotenzial darf nicht unterschätzt werden, gerade weil die Beziehungen mittlerweile so schlecht sind, dass es kaum noch konstruktive Grundlagen gibt. Dass die USA 60 Diplomaten ausweisen, zeigt, wie groß der innenpolitische Druck auf Donald Trump zu sein scheint. Auch Theresa May versucht sich als diplomatische Macherin zu inszenieren. Da Russland sehr wahrscheinlich immer weiter reagieren wird und immer noch eins draufsetzen wird, ist die wichtige Frage, wann der Westen irgendwann sagt: Ok, wir drehen nicht weiter an der Eskalationsschraube.

Wie würde man Russland stattdessen zur Mitarbeit beim Salisbury-Fall bringen können?
Man müsste die russische Elite und nicht so sehr die russische Gesellschaft treffen. Vor allem gegen durch Korruption erworbenes russisches Geld in der Londoner City vorgehen.

Warum wird das nicht längst getan?
Für die Londoner City ist es ein Businessmodell für das eigene Land, Investitionen in Immobilien und Geld russischer Oligarchen über britische Banken in den globalen Umlauf zu bringen. Mit laxen Regeln für die Bankenaufsicht ist nicht ausgeschlossen, dass auch Geld gewaschen wird. Da geht es nicht nur um Russland, sondern auch um Katar, oder Saudi-Arabien. Die City of London ist eine Steueroase für Gelder aus diesen Ländern. Deswegen schaut man da politisch und rechtlich nicht so genau hin. Man will das System aufrecht erhalten, weil das eigene Wirtschaftsmodell sonst geschwächt würde. Das Geld würde sonst woanders in Umlauf gebracht.

Und hier in Deutschland?
Deutschland ist das nicht so wichtig, die Kontrollen sind sicher besser. Aber es fehlt an Kapazitäten für Staatsanwaltschaften und Polizei, die organisierte russische Staatskriminalität hier tatsächlich aufzuklären. Für uns ist das als offenes Wirtschaftssystem auch schwierig. Man müsste das politisch priorisieren und beispielsweise Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit diesen Strukturen beschäftigen. Dafür fehlt aber auch hierzulande der politische Wille.

Weil wir auch zu sehr von Russland abhängen?
Russland ist vielleicht sogar abhängiger davon, uns Gas zu liefern, als wir davon, Gas zu bekommen. Aber natürlich gibt es ein Abhängigkeitsverhältnis, ökonomische Interessen und Lobbyisten. Man müsste wirklich aufrechnen, wie groß die Abhängigkeit tatsächlich ist. Am Ende geht es darum, dass hier kriminelle, mafiöse Strukturen entwickelt wurden. Das kostet uns als Gesellschaft etwa durch entgangene Steuereinnahmen am Ende vielleicht mehr Geld als wir gewinnen. Gegen diese Strukturen vorzugehen, sie transparent zu machen, würde das System Putin tatsächlich ins Mark treffen. Aber auch hier ist wieder die Frage, inwieweit wir die Beziehungen zu Russland eskalieren lassen wollen. Vielleicht wollen wir das ja gar nicht, weil das auch für uns ökonomische oder sicherheitspolitische Konsequenzen hätte.

Stefan Meister leitet das Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.