Atomabkommen mit Iran - Spiel mit dem atomaren Feuer

Nun hat US-Präsident Donald Trump öffentlich verkündet, dass er das Atomabkommen mit dem Iran einseitig kündigt und damit zahlreiche suspendierte Wirtschafts- und Handelssanktionen wieder in Kraft setzt. Alle 90 Tage muss die amerikanische Regierung gegenüber dem Kongress bestätigen, dass das Abkommen eingehalten wird und Iran wie zugesagt sein Urananreicherungsprogramm zurückfährt, das der Westen im Verdacht hatte, dem heimlichen Bau einer Atomwaffe zu dienen. Trump hat ungewöhnlichen Machtspielraum, wenn es um diese von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung geht, weil sie kein vom Kongress ratifizierter Vertrag ist. Für eine Ratifizierung hätte Obama nämlich eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten gebraucht. Das macht den Irandeal zu einer Exekutivvereinbarung, die die Regierung allein aufkündigen kann.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump das Abkommen nur mit größtem Widerwillen mehrfach bestätigt, zumal er es bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten wegen angeblicher Mängel aufs Härteste verdammt hatte. Dass er nun aber fest entschlossen ist, den 2015 mühsam ausgehandelten Atomdeal allen Warnungen und Risiken zum Trotz aufzulösen, verwundert nicht. Dafür sprechen insbesondere seine Ende März vorgenommenen Personalwechsel bei den Posten des Außenministers und des Sicherheitsberaters: Rex Tillerson und Herbert McMaster mussten gehen. Die meisten Beobachter sehen darin ein Menetekel, das den Weg zu einer neuen Konfrontation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vorzeichnet. Das kann nicht verwundern: Der neue Außenminister, Mike Pompeo, und Trumps neuer Sicherheitsberater, John Bolton, sind nationalistische Hardliner und vor allem erklärte Iranfeinde. Und anders als Tillerson und ­McMaster, die erfolglos versucht hatten, Trump zu mäßigen, bestärken sie ihn noch in seiner Feindseligkeit gegenüber Teheran.

Trump beharrt auf dem Neuverhandeln

Der zwischen Iran auf der einen Seite und den fünf UN-Sicherheitsratsmitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland und der EU auf der anderen Seite im Juli 2015 geschlossene Atomvertrag war ein bedeutender Erfolg für die multilaterale Zusammenarbeit. Denn im Ergebnis führte er zur Aufhebung der gegen Iran verhängten Wirtschafts- und Handelssanktionen, verbunden mit Zusicherungen der anderen Staaten, Iran bei der Wirtschaftsentwicklung zu helfen. Im Gegenzug willigte Iran ein, sein Atomprogramm für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht weiter auszubauen und seine Atomanlagen für regelmäßige und gründliche Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEO) zu öffnen. Bei Vertragsabschluss schienen die Vorteile auf der Hand zu liegen. Geduldiges, zähes diplomatisches Engagement hatte über Animositäten gesiegt, den Konflikt über das iranische Nuklearprogramm entspannt, die Gefahr eines Krieges zwischen Iran und Israel verringert – und damit die weitere Destabilisierung der Region verhindert. So ermöglichte das Abkommen in der Endphase der Präsidentschaft von Barack Obama nicht nur eine Annäherung zwischen Teheran und Washington, sondern auch eine Verbesserung der Beziehungen Irans zum Rest der Welt.

Doch mit Trumps Amtsantritt änderte sich alles. Überzeugt davon, sein Vorgänger habe sich über den Tisch ziehen lassen, bezweifelt Trump seither lautstark den Nutzen des von Obama ausgehandelten Atom­deals, beharrt auf dem Neuverhandeln und droht damit, dass die USA andernfalls aus dem Vertrag ausstiegen. Der wesentliche Stein des Anstoßes ist für Trump Irans regionale Machtexpansion – eine Politik, die Iran seit 2003 in Syrien, in Irak und Jemen erfolgreich betreibt und die auch Europas Regierungschefs für destruktiv und destabilisierend halten. Gemeinsam mit den Regierungen der engsten US-Verbündeten in der Nahostregion, Saudi-Arabien und Israel, die sich von Iran zunehmend bedroht fühlen, will Trump Irans Einfluss mit allen Mitteln eindämmen und dazu dienende Mechanismen auch in einem neu auszuhandelnden Abkommen verankern.

Iran scheint sich an Vereinbarung zu halten

Trumps Beharren könnte damit einen Konflikt neu entfachen, der während der Verhandlungen über das Atomabkommen nur notdürftig kaschiert worden war. Lag doch damals das Kalkül Obamas und der Europäer primär darin, bei Irans Atomprogramm Zeit zu gewinnen. Dahinter stand die unausgesprochene Hoffnung, dass in den zehn Jahren, in denen das Atomprogramm eingefroren sein würde, sich in Iran die Machtbalance verschöbe. Anders gesagt: Man hoffte darauf, jenes um Präsident Hassan Rohani gescharte Reformerlager in der iranischen Macht­elite, das von der Verbesserung der Wirtschaftslage am meisten profitierte, dauerhaft zu stärken. Und zwar auf Kosten des radikal-revolutionären Lagers und dessen Anführers Ali Khamenei sowie der sogenannten Revolutionswächter, die dem Regime als Prätorianergarde dienen. Der Westen glaubte, auf diese Weise auch seinem zweiten Ziel näherzukommen: Iran, so die Hoffnung, würde das Konzept des Revolutionsexports endgültig begraben, seine aggressiv-expansive Politik aufgeben und sich der westlichen Staatenwelt öffnen.

Das erste Ziel scheint mittlerweile durch die Vertragstreue Irans erreicht, wenngleich Donald Trump sie in Reden und Interviews immer wieder in Zweifel zieht. Zumindest bis dato bescheinigt die IAEO, dass sich Iran an die Vereinbarung hält, welche eine deutliche Reduzierung seines Urananreicherungsprogramms unterhalb einer für den Bau von Atomwaffen notwendigen Schwelle vorsieht. Eine Einschätzung, die übrigens zu Trumps Verdruss auch von den US-Geheimdiensten geteilt wird. Zerschlagen hat sich hingegen die Hoffnung, die sich auf das zweite Ziel richtete: Zwar hatte der Westen bereits 2015 versucht, die beiden Aspekte Atomenergie und Irans regionale Machtexpansion in ein gemeinsames Abkommen einzuflechten. Allerdings mussten die westlichen Unterhändler erkennen, dass sie damit bei ihren Counterparts in Iran dermaßen viel Widerstand auslösten, dass ein Beharren darauf den Abschluss des gesamten Atomabkommens zum Scheitern gebracht hätte.

Assads Regime erhielt Unterstützung aus Teheran

Doch warum blieb Iran so hart? Der Grund ist einfach: Die schiitische Republik will sich nicht der Erfolge berauben lassen, die ihr aufgrund der anhaltenden Schwächephase der arabisch-sunnitischen Staatenwelt zugefallen sind – eine Phase, die 2003 mit der US-Invasion Iraks und dem Sturz der sunnitischen Minderheitsdiktatur von Saddam Hussein einsetzte und die 2011, als der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach, einen weiteren Höhepunkt erreichte. Dass die USA dem Iran unbeabsichtigt sogar unter die Arme griffen, verdrängt Washington dabei gern. Denn die US-Besatzer ermöglichten 2005 im Irak freie Wahlen, deren Gewinner die nach Jahrzehnten der Exil-Opposition aus dem Iran zurückgekehrten Parteien der schiitischen Bevölkerungsmehrheit waren. Diese Schiitenparteien wiederum sind es, die seither Bagdads Regierung dominieren und ihrem früheren Exil-Gastgeber Iran zu Dankbarkeit und Loyalität verpflichtet bleiben. Spätestens 2011, als die USA ihre Truppen verfrüht abzogen, avancierte Iran mittels loyaler Gefolgsleute in Exekutive, Legislative, Polizei, Geheimdiensten und schiitischen Milizen zum entscheidenden externen Akteur im Irak.

Als 2011 in Syrien der Bürgerkrieg zwischen dem alawitisch-schiitischen Regime von Baschar al Assad und den sunnitischen Rebellen ausbrach, boten sich dem Iran ebenfalls ungeahnte Chancen. Und er nutzte sie. Entschlossen, das angeschlagene Assad-Regime um jeden Preis zu stabilisieren, erhielt dieses in Form von Milliardenkrediten, Waffenlieferungen, kostenlosem Öl und Militärberatern tatkräftige Unterstützung aus Teheran. Auf syrischem Boden kämpfen derzeit nicht nur etwa 1500 iranische Revolutionswächter, sondern auch 15 000 vom Iran rekrutierte, ausgebildete und finanzierte schiitische Milizionäre aus dem Irak, aus Afghanistan und Pakistan nebst 5000 schiitischen Kämpfern der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Ohne Irans militärisches Engagement in Syrien, das Teheran jährlich etwa sechs Milliarden US-Dollar wert ist, wäre Assads Regime längst kollabiert.

Rückzug der USA würde die Entfremdung verschärfen

Für Iran ist damit ein lange gehegter Traum wahr geworden: Es kontrolliert einen iranisch-schiitischen Landkorridor, der von Iran über Irak und Syrien bis zur Mittelmeerküste reicht und der es Teheran ermöglicht, seine Stellvertreterin in Libanon, die proiranische Hisbollah-Miliz, mit Waffen, Nahrungsmitteln und Öl zu beliefern. Die Streitkräfte der Hisbollah, aufgerüstet mit 12 000 modernen iranischen Lenk­raketen, stehen jetzt an Libanons Südgrenze – bereit für einen neuen Waffengang mit Israel, das Iran seit 1979 als zionistischen Erzfeind verdammt. Damit nicht genug: Einheiten weiterer von Iran kontrollierter radikaler Schiitenmilizen sind in Syrien nahe den Golanhöhen an der Grenze zu Israel stationiert. Diese Bedrohung macht Israel zunehmend nervös, und zwar zu Recht. In dieser brandgefährlichen Lage genügt ein kleiner Funken, um für den Ausbruch eines neuen Krieges zwischen Israel und seinen Gegnern in Syrien und Libanon zu sorgen – ein Konflikt, der mangels regionaler politischer Deeskalationsmechanismen leicht auf Nachbarländer wie Jordanien oder Irak übergreifen könnte.

Wenn sich die USA unter Trump aus dem Atomabkommen zurückziehen, werden sie das alleine tun. Keine der anderen Signatarmächte wird ihnen folgen, weder China und Russland, die beide mit den USA wirtschaftlich und politisch konkurrieren, noch die EU-Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Und das, obwohl sich Paris, Berlin und London in letzter Zeit willens zeigten, Washington gegenüber Konzessionen zu machen. Diese hatten unter anderem vorgesehen, Iran bei fortgesetzten Tests von Mittel- und Langstreckenraketen mit Sanktionen zu belegen. Mit dem Ausscheiden der USA aus dem Atomabkommen wäre das hinfällig. Überdies würde es aber nicht nur jede Chance auf ein zukünftiges konzertiertes Vorgehen des Westens gegenüber Iran zunichtemachen, sondern auch die unter Trump massiv gewachsene Entfremdung zwischen Amerika und den EU-Kernstaaten verschärfen. Im Ergebnis würden die USA also nicht Iran isolieren, sondern sich selbst. Und Teheran ist ohnehin sehr daran interessiert, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Tatsächlich war Druck auf den Iran immer dann am wirksamsten, wenn sich die Vereinigten Staaten dabei auf ein breites Bündnis von Partnern stützen konnten. So etwa war Iran erst dann zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit, als die EU im Jahr 2012 entschied, das Land mit einem Ölembargo zu belegen.

Europas Aussicht auf gewinnträchtige Geschäfte

Sollte Trump den Atomdeal einseitig kündigen, dürfte das den USA langfristig gewaltigen geopolitischen Schaden zufügen. Denn in der Weltöffentlichkeit und selbst bei vielen Bündnispartnern entstünde der Eindruck mangelnder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit – mit entsprechenden Auswirkungen auch auf zukünftige Sicherheitsabkommen. Im Ergebnis würde der politische Gestaltungsspielraum Amerikas bei der Einhegung anderer globaler Konflikte schwinden, beispielsweise in Nordkorea. Hingegen werden die Iraner höchstwahrscheinlich nicht mit einer offenen Aufkündigung des Abkommens reagieren. Denn ein solcher Schritt brächte ihnen mehr Schaden als Nutzen, zumal er ihre Selbstdarstellung als unschuldiges Opfer amerikanischer Willkür konterkarierte. Das wird Teheran aber nicht davon abhalten, mit psychologisch genau kalkulierten Drohungen über einen eventuellen Austritt aus dem Atompakt die Furcht der Europäer vor einem Krieg in Nahost zu schüren. Das Ziel ist klar: Teheran will Europa dazu bringen, den Iranern größere wirtschaftliche und finanzielle Anreize im Austausch für ein Festhalten am Abkommen anzubieten. Ein Kalkül, das mit Sicherheit aufgehen wird.

Dafür spricht auch Europas Aussicht auf gewinnträchtige Geschäfte mit dem 80 Millionen Einwohner zählenden Land. Iran besitzt die zweitgrößten Gas- und viertgrößten Erdölreserven der Welt, hat eine gut ausgebildete, junge Bevölkerung mit Lust auf westliche Konsumprodukte und genießt außerdem in der Nahostregion eine im Vergleich zu seinen Nachbarn hohe innen- und außenpolitische Stabilität. Abschreckend auf manche geschäftsinteressierte Unternehmen aus Europa wirkten bisher die vom US-Schatzamt durchgesetzten „sekundären Sanktionen“, die bei Zuwiderhandlung Strafgelder oder Blockaden zum lukrativen US-Markt nach sich zogen. Allerdings dürfte dieses Schwert nach einer Kündigung des Atomdeals durch die USA stumpfer werden. Ohnehin haben die sekundären Sanktionen viel von ihrer abschreckenden Wirkung verloren, wie das Beispiel der milliardenschweren Iraninvestitionen des französischen Ölkonzerns Total im vergangenen Jahr zeigt.

Allerdings müssen sich Europas Regierungen beeilen, wenn sie mit Iran ins Geschäft kommen wollen. Ein großer Nutznießer des Austritts der USA aus dem Atomdeal würde nämlich China sein, das schon heute ein Drittel des iranischen Öls abnimmt, Tendenz stark steigend. Peking überflutet Irans Märkte mit billigen Waren und schickt sich an, den Handelsaustausch mit Teheran auf Kosten der europäischen Konkurrenz massiv zu erhöhen. Außerdem wird China, das sich derzeit in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet, seinem Hauptrivalen um die Rolle der globalen Führungsmacht massiv Widerstand leisten, wenn Washington ernsthaft erwägen sollte, politische oder gar militärische Strafmaßnahmen gegen Iran durchzusetzen. Gleiches gilt für Russland, einen weiteren weltpolitischen Rivalen der USA. Moskau ist seit Jahrzehnten Irans größter Waffen- und Technologielieferant und sichert gemeinsam mit Teheran in Syrien das politische Überleben Assads.

Warum Trumps Iranpolitik kontraproduktiv ist

Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo hat sich ebenso wie sein neuer Sicherheitsberater John Bolton wiederholt für US-Militärschläge gegen iranische Militär- oder Atomanlagen ausgesprochen. Bolton geht sogar noch weiter: Er befürwortet einen gewaltsamen Regime­wechsel in Iran. Aber ob Trump und Verteidigungsminister James Mattis, der letzte als kühler Denker bekannte Ratgeber mit Einfluss im Weißen Haus, solch tollkühnen Empfehlungen folgen würden, ist fraglich – selbst für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Iran. Bekanntlich verurteilte Trump dezidiert die US-Invasion im Irak und lehnt kostspielige, militärisch verlustreiche Nationbuilding-Projekte in Nahost vehement ab. Realistisch besehen, beschränkt sich unter Trump das US-Engagement in der Region bisher darauf, den IS in Syrien und Irak militärisch niederzuringen sowie auf den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und Saudi-Arabien. Kurzum: Trump hat bislang nichts unternommen, um die von Obama eingeleitete schrittweise Aufgabe der Pax Americana in Nahost rückgängig zu machen. Obwohl Trump bekanntlich erratisch agiert, könnten selbst ihm die Risiken eines militärischen Vorgehens gegen Iran als zu hoch erscheinen – zumal sich Iran im UN-Sicherheitsrat von Russland und China geschützt und auch politisch und wirtschaftlich gestützt weiß.

Sollte Trump das Atomabkommen aufheben, um so Irans Machtexpansion einzudämmen, wäre das hochgradig kontraproduktiv. Den USA fehlen dafür schlichtweg die macht- und wirtschaftspolitischen Ressourcen, weil sie weder auf internationale Unterstützung noch auf ein breites Partnerbündnis bauen können. Und unilaterale US-Sanktionen können zwar Irans Wirtschaft schädigen, doch reichen sie nicht aus, um deren Kollaps herbeizuführen.

Kontraproduktiv ist Trumps Iranpolitik auch deshalb, weil sie die Machtposition der moderaten Kräfte um Präsident Hassan Rohani schwächt, gleichzeitig seinen Gegnern im innenpolitischen Machtkampf Oberwasser verschafft und somit das autoritäre Regime stärkt. Die Gegner Rohanis, insbesondere die Revolutionswächter, misstrauen den USA und halten sie für ihren Todfeind. Deswegen haben sie 2015 das Atomabkommen auch nur widerwillig mitgetragen. Trumps Alleingang würde die Revolutionswächter in ihrem Misstrauen bestätigen und ihnen Argumente liefern, um das Land noch stärker als bisher abzuschotten. Und es würde ihnen zukünftig noch leichter fallen, friedlichen politischen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken – wie etwa die landesweiten Unruhen von Januar 2018, die sich an der anhaltenden Wirtschaftskrise im Iran entzündeten.

Ein echtes Horrorszenario

Und welche Folgen hätte ein aufgekündigter Atomdeal für die Region? Die iranischen Revolutionswächter würden verstärkt ihre schiitischen Stellvertreter gegen amerikanische Ziele im Nahen Osten in Stellung bringen. Das gilt insbesondere für den Irak, wo erst die Hilfe von 8000 US-Militärberatern die Regierung in Bagdad dazu befähigte, ihre Armee wiederaufzubauen und danach in enger Zusammenarbeit mit den überwiegend von Iran kontrollierten schiitischen Milizen den IS fast gänzlich zu besiegen. Eine erneute Konflikteskalation zwischen den USA und Iran auf irakischem Boden böte dem schwer angeschlagenen IS die Chance, sich politisch und militärisch neu zu formieren.

Schlimmer noch: Trumps unilaterale Aufhebung des Atomabkommens würde zwangsläufig zu einem beschleunigten atomaren Rüstungswettlauf zwischen Iran und Saudi-Arabien führen, Irans Rivalen um die Rolle der Hegemonialmacht in Nahost und Schutzmacht der arabischen Sunniten. Alles nur Schwarzmalerei? Jedenfalls nicht, wenn man den Aussagen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman glaubt, der in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS im März 2018 ankündigte: Sollten die Iraner als Reaktion auf Trumps Alleingang ihrerseits das Abkommen annullieren, würde sein Land zügig den Ausbau der noch in den Kinderschuhen steckenden saudischen Atomindustrie vorantreiben und den Besitz von Atomwaffen anstreben.

Damit droht ein echtes Horrorszenario. Denn sollte Iran das Atomabkommen seinerseits kündigen, wäre es nach Meinung zahlreicher Atomexperten aufgrund bestehender Konstruktionspläne und gut ausgebauter Nukleareinrichtungen dazu fähig, binnen weniger Monate eine Atombombe zu bauen. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit derzeit noch gering, dass Iran diesen Weg einschlägt, der für die Zukunft in Nahost noch mehr Spannungen, Chaos und womöglich Kriege verspricht. Doch könnte Trump diese Gefahr durch sein offenbar wenig durchdachtes Agieren dramatisch vergrößern. Und derzeit spricht wenig dafür, dass es anders kommt.

Dies ist ein Artikel aus der Mai-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.