- Trump und seine Kohle-Kumpel
Kolumne: Leicht gesagt. Während 45 Länder bei der Weltklimakonferenz beschlossen, in Zukunft komplett auf fossile Energien zu verzichten, setzt der designierte US-Präsident Donald Trump weiter auf Kohle. Doch so leicht wird sich die Umweltpolitik Obamas nicht rückgängig machen lassen
Es sagt sich leicht, dass Trump alles ändern wird. Auch das Weltklima? Politische Temperaturen hat er auf Anhieb sinken lassen. Aber die Erderwärmung könnte seine Pro-Kohle-Politik zum Steigen bringen, befürchten viele.
Allen voran der scheidende US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den von ihnen maßgeblich vorangetriebenen Kampf gegen die Erderwärmung sehen sie vor dem Aus. Wie eine Mahnung an die Welt schreiben beide in der Wirtschaftswoche, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland die „zentrale Rolle“ für das Klimaschutzabkommen von Paris gespielt habe: „Es gibt der Welt den Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten.“
Der Anti-Obama auch in der Energiepolitik
Soll heißen: Trump droht diesen Rahmen zu zerstören. Tatsächlich sagte Trump – wohlgemerkt vor der Wahl – allerlei Merkwürdiges zum Thema: Die Chinesen hätten das Wort „Klimawandel“ erfunden, um die USA zu schwächen. In Texas und Louisiana schneie es doch, es gebe rekordbrechende Kälte im ganzen Land und darüber hinaus. „Der Klimawandel ist ein teurer Schwindel!“ Er werde Abmachungen neu verhandeln, die schlecht für die USA seien. Und: „Wir werden die Kohlewirtschaft wieder zu 100 Prozent zurückbringen.“
Trump hat damit versprochen, auch energiepolitisch den Anti-Obama zu geben, dessen „Krieg gegen die Kohle“ er als großen Fehler bezeichnet hat. Die Umweltbehörde EPA, zuständig für den Rückbau der Kohleindustrie, soll nun geschlossen werden. Damit wird der Clean Power Plan gekappt, das Herzstück von Obamas Klimapolitik. Kurzum: Trump will aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen, Zahlungen im Rahmen von UN-Klimaschutzprogrammen einstellen und alle Ziele der USA zur Verringerung der Treibhausemissionen widerrufen.
Trump setzt auf Kohle, Gas und Öl
„America first“, das gilt für Trump auch in Energiefragen. Er setzt darauf, die eigenen Energiereserven voll auszuschöpfen und auf Deregulierung. Alle Anbieter – von fossilen Energien, aber auch von Atomkraft, Solarenergie oder Windkraft – sollen ungehindert ihre Geschäfte machen können. Trump kündigte zudem an, alle Umweltauflagen für Kohle, Fracking-Erdöl und Erdgas zu streichen. Er will weitere Bohrrechte in den USA vergeben. Die umstrittene Ölpipeline Keystone XL, gegen die Obama sein Veto eingelegt hat, will Trump bauen.
Nun wird wohl auch bei Trump nicht alles so heiß gegessen wie gekocht. Beim Thema Klima aber scheint er bereits Ernst zu machen, wie seine ersten umweltpolitischen Personalüberlegungen zeigen. Formal unüberwindbare Widerstände gibt es nicht; so gesehen könnte Trump seine energiepolitischen Vorstellungen umsetzen.
Ob es aber in den USA zu einer neuen Kohle-Kumpel-Ära kommt, ist fraglich. Denn es drohen Klagen von Umweltverbänden und einzelnen Bundesstaaten, die hinter Obamas Umweltpolitik stehen.
Das Kohlezeitalter wird er nicht zurückbringen
Trump alleine wird keinen neuen Boom für die Kohle in den USA hinbekommen, da sind sich Energieökonomen sicher. Dagegen spreche auch, dass der Weltmarkt für Kohle wegen des sinkenden Bedarfs gesättigt ist und die Preise im Keller sind. Deshalb seien die Margen gering und es lohne sich nicht, neue Gruben zu eröffnen und damit teurer als in bislang zugänglichen Gebieten zu fördern. Zudem sind Wind- und Solarenergie zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. In beiden Sparten arbeiten mittlerweile mehr Menschen als in der Kohleindustrie.
Trump wird internationale Abkommen kündigen können. Aber das Kohlezeitalter wird er damit nicht zurückbringen. Schon gar nicht im Mittleren Westen seines Landes, wo sie ihn eben dafür gewählt haben.