Peter Hoeres zu seinem Austritt aus dem Historikerverband : „Freie Diskursräume sind kein Freibrief für Antisemitismus“ Mit den Denkgebäuden des Postkolonialismus wird an den Universitäten ein trojanisches Pferd eingeschleust, das antiisraelischen und antisemitischen Vorurteilen und Erzählungen Vorschub leistet, sagt der Historiker Peter Hoeres. Er hat daraus Konsequenzen gezogen. INTERVIEW MIT PETER HOERES
Staatsakt für das Grundgesetz : Wenig Würde, aber ein deutlicher Ruf nach Selbstbehauptung Die Bundesrepublik Deutschland feiert den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes. Aber die Art und Weise, wie deren politische Amtsträger dies tun, zeigt einen belämmernden Mangel an Würde. Da war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick. VON FERDINAND KNAUSS
75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? : Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wieder Ärger um Maximilian Krah : Der Phosphor-Mann der AfD Mit seiner Aussage, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen, bringt Maximilian Krah seine Partei erneut in Bedrängnis. Nun distanzieren sich auch Marine Le Pen und Matteo Salvini von der AfD. VON MATHIAS BRODKORB
Politisch motivierte Kriminalität : Ein vernebeltes Dokument der politischen Verrohung Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt einen erschreckenden Höchststand. Auffällig ist aber auch, wie die Zunahme islamistischer Taten geradezu versteckt wird hinter dem allgemeinen Begriff der religiösen Ideologie. VON FERDINAND KNAUSS
Heinrich XIII. Prinz Reuß : Reichsbürger-Prozess in Frankfurt begonnen Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. VON CICERO-REDAKTION
Politischer Mindestlohn? : Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Rentendeal kommt die Rentendebatte : Wundersame Liberale Es fällt dieser Tage schwer, die FDP zu verstehen: Nachdem bereits Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil einen Rentendeal öffentlich verkündeten, schnürten die Liberalen das Paket wieder auf und stießen eine Debatte über die Grenzen des Sozialstaates an. Doch diese hätte man von Anfang an führen müssen. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesrat stimmt Selbstbestimmungsgesetz zu : Allen Warnungen zum Trotz Der Ärztetag kritisiert das „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf und auch der Innenausschuss des Bundestages fordert Nachbesserung. Die absehbaren Folgen für Frauen und Kinder sind gravierend. Der Bundesrat hat dennoch zugestimmt. EIN GASTBEITRAG VON CHANTAL LOUIS
Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar. VON FERDINAND KNAUSS
Steuerschätzung : Wir schaffen das! Die Steuereinnahmen für 2025 und die folgenden Jahre werden geringer ausfallen, als bisher angenommen. Nur sollte man dabei die Lage nüchtern sehen. Die ist nämlich gar nicht so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Umstrittenes Vorhaben : Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. VON CICERO-REDAKTION
Berliner Republik : Die Überforderung Die wachsende Ausländerkriminalität wird verharmlost. Dabei geht es nicht bloß um Regelverletzungen, sondern um einen Kulturkampf. Doch der darf in seiner Schärfe nicht benannt werden. VON FRANK A. MEYER
„Kalifat ist die Lösung“ : Islamismus betrifft uns alle Die anti-israelischen Demonstranten auf deutschen Straßen treibt nicht die Sorge um die Zivilisten in Gaza um. Was sie fordern, richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und bedroht Juden, Christen, Atheisten sowie Angehörige anderer Religionen. VON ALFRED SCHLICHT
Karl Lauterbachs Krankenhausreform : Das Sitzfleisch der Revolution Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert. VON RALF HANSELLE
Forderung nach mehr Polizei im Wahlkampf - Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems
Antisemitische Proteste an deutschen Universitäten - „Bedenkliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“