Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Faeser am Dienstag im Hamburger Rathaus während einer Pressekonferenz zur weiteren Entwicklung nach Angriffen auf mehrere Wahlkämpfer / dpa

Sonderstrafrecht für Politiker - Nancy Faeser und die Farm der Tiere

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

In den vergangenen Tagen scheinen sich die Attacken auf Politiker zu häufen. Aber ist das wirklich so? Oder häufen sich nur die Medienberichte? Angriffe und Bedrohungen von Politikern sind kein ganz neues Phänomen. Vor allem Kommunalpolitiker klagen schon länger und immer öfter über eine Verrohung politischer Auseinandersetzungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deshalb das Strafrecht ändern. Wer Politiker körperlich angreift, soll deutlich härter bestraft werden. Daneben wollen die Innenminister einen neuen Straftatbestand schaffen, der auch schon die Einschüchterung von Politikern unter Strafe stellt. Das ist – freundlich gesprochen – wenig durchdacht. Die bisher bestehenden Strafrechtsnormen reichen aus, um Körperverletzungen und Bedrohungen von Politikern strafrechtlich zu erfassen. Körperverletzungen und Bedrohungen sind ja bereits strafbar. Wenn mit einer Attacke nicht nur ein Politiker, sondern gleichzeitig auch symbolisch die Demokratie angegriffen wird, erlaubt schon das bestehende Strafrecht härtere Strafen.

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Ingofrank | Sa., 11. Mai 2024 - 18:00

Sind Politiker andere Menschen ? Als der normale Bürger, wenn er angegriffen, verbal attackiert wird, oder vergewaltigt wird ?
Was bilden sich Faeser & Co. denn ein ? Sie werden bei einer Parteienwahl gewählt und von Steuergeld des Bürgers finanziert ! Und dies sollten sich die Herrschaften ins Bewusstsein rufen.
Solche Politik gehört abgewählt samt derer die sie vertreten.
Mit freundl. Gruß aus der Erfurter Republik

der wir den 2021 verschärften § 188 StGB zu verdanken haben, sondern eine andere aus der Blase derer, die nur dank Geschlecht und Regionalver-bandsproporz in ein sie weit überforderndes Amt geraten sind : Christine Lambrecht- Justizministerin von 2019 bis Dez. 2021. Früher hieß es einmal: "Wer nichts wird, wird Wirt" . Seit die Sorte massenhaft in die Politik geht, brauchen sie eben auch besonderen Schutz. Ich verstehe das Bedürfnis, ich verstehe aber nicht, wieso es so schnell zu einem derartigen Qualitätsverfall unserer Oberliga kommen konnte und ich sehe nicht, wie wir das auf friedlichem Wege wieder ändern könnten. Die Sorte, die dank verhängnisvoller Fehlentwicklungen an der Macht ist, wird nämlich den Deibel tun und freiwillig Tüchtigeren den Platz räumen- wo sollen sie denn hin mit ihrem aufgeblasenen Ego? In der Realwirtschaft sind sie nicht brauchbar und den Lebensstandard, den sie sich auf unsere Kosten angewöhnt haben, gilt es natürlich um jeden Preis zu erhalten.

@ Maria Arenz

Der Hinweis auf die überforderte Frau Lambrecht führt aber
zwangsläufig auch auf die damals amtierende "Göttliche"
Angela Merkel und da kommen wir wahrscheinlich auf eine
Spur zu den Ursachen des von Ihnen beklagten:

"Qualitätsverfalles unserer Oberliga".

Spitzenkräfte wurden rigoros weggebissen und Leute
aus der zweiten und dritten Liga in Posten befördert,
so konnte auch eine dunkle Kerze hell erleuchten.

Wenn dann zusätzlich die Verwaltungsstellen z. B. in den
Ministerien, weiterhin stark aufgebläht werden, kann man
doch auf alle Zweit- und Drittligisten fest rechnen.
Gesetze und sinnlose Verordnungen werden wohl weiterhin
in immer größerer Zahl produziert werden, man will ja
zeigen, wie fleissig man ist.

Ich glaube, es ist ein russisches Sprichwort:
"Wem der Herrgott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand"
So muss man das wohl sehen, um nicht zu verzweifeln.

MfG

Das ist nichts weiter als Klassenjustiz!
Nicht mal zu Zeiten der RAF, mit ihrem mörderischen Anschlägen, wurde an ein Sonderstrafrecht gedacht.
Als es noch nur die AfD betraf schaute man gerne beiseite oder freute sich insgeheim. Nun wo die rotgrüne Blase plötzlich Druck bekommt jammern diese feigen Anti-Demokraten rum.
Das paßt in ihr antidemokratisches Verhalten

Chris Groll | Sa., 11. Mai 2024 - 18:09

Habe es schon einmal geschrieben, finde es aber immer wieder treffend.
"Frau Goldstein-Wolf in einer Brandrede
Ob Innenministerin Faeser, die ich als Jüdin und Demokratin für Deutschlands gefährlichste Politikerin halte, in einer Parallelwelt lebt – ich weiß es wirklich nicht."

Urban Will | Sa., 11. Mai 2024 - 18:17

für das quasi Ende der Meinungsfreiheit.
Und keiner bremst sie ein.
Der Grinseschlumpf, diese rückgratlose Kanzler-Karikatur Olaf, der Gedächtnislose, der einzige, der es könnte, grinst es weg.
Vermutlich hat er vergessen, dass er sein Kabinett jederzeit umbilden kann.
Und Fritzel, der Brandmauernde, wird als Kanzler mit den Roten und den Grünen weiter machen.
Die Farm wird also weiter betrieben.
Die Schweine weiter die gleichen „Gleicheren“ bleiben.
Schöne Aussichten für Germania.
Der Wahlmichel jedoch, er ist ja gelehrig und duldsam. Und untertänigst sowieso.
Er wird sich mit Hurra der neuen Welt beugen und seinen Hut noch unterwürfiger ziehen, wenn ein Vertreter der Obrigkeit vor ihm steht.

Nicht nur das zur Zeit sichtbare Handeln dieser Clique ist wichtig. Es ist der Werdegang dieser Figuren, die das derzeitige Handeln erklärbar macht. Diese Figuren sind von den Wählern und Interessen der Bürger dieses Landes völlig losgelöst zu betrachten. Sie dienen einer anderen Agenda und das in allen etablierten Parteien, unterstützt von einer sehr großen Mehrheit der „veröffentlichten Meinung.“ Das warum, ein Regime ungestraft lügen kann, wird nicht hinterfragt und diese Person ist nur das herausragende Beispiel, dieser Erscheinungsform der „Demokratie“. Der „Friedensnobelpreisträger“ prägte wohl die passende Bezeichnung für derartiges Handeln. „Yes, she can.“
Alles was dem reichweitenstark widerspricht, endet mit der sozialen und gesellschaftlichen Zerstörung, selbst Fensterbänke, könnten dann zur Gefahr mutieren.

Romuald Veselic | Sa., 11. Mai 2024 - 18:32

Nancy F erkennen, was das zerebrale, kognitive Denken angeht. Ja, diejenigen, die behaupten, wir driften in DDR2.0 Zone, können hiermit recht haben.

Im Real-Sozismus wenn ich gesagt hätte Erich H ist 1 Alpha-Löscher u Stasi-Erich der Appendix v Reichsführer, würde ich in Festung Bautzen landen. Unter ganz schlimmen Umständen.

Das gleiche wäre mit mir passiert, wenn ich den ewig lebenden (real tot & einbalsamiert) Lenin, als Sub-IQ-Zwerg betitelt hätte.

Anders wäre es, wenn ich den damaligen Großherzog v Luxemburg, als Lakai des Imperialismus genannt hätte. Ab da, wäre ich als Revolutionär betrachtet u man würde mir vielleicht eine Pioniergruppe zu moralischer Betreuung anvertraut.

Jede Putzfrau in D, ist mindestens genauso wichtig, wie Nancy F. Kein Respekt f Politikerin m Naturell dieser Innenministerin.

Christa Wallau | Sa., 11. Mai 2024 - 18:42

besserwisserische Selbstgerechtigkeit und trotzige Dialogverweigerung" - besser kann man die "Haltung" von Frau Faeser u. ihren Mitstreitern nicht in Worte fassen. Herzlichen Dank, Herr Boehme-Neßler.

Unter den Händen einer arroganten Politikerkaste
drohen Demokratie u. freie Meinungsäußerung bei uns in Staub zu zerfallen
Ohnmachtsgefühl u. Wut der Ausgegrenzten wachsen täglich mehr. Auf der anderen Seite
glauben die von der Regierung belobigten "Guten", daß sie berechtigt seien, die "Feinde" des links-bunten Deutschlands mit Gewalt in die Schranken weisen zu müssen.

Das Gift der Zersetzung der Gesellschaft geht von denen aus, die sich in ihrer Arroganz anmaßen, Staatsbürger in "Anständige" und "Nazis" einzuteilen.
Im Jahr 2013 (Gründung der AfD) hat dieser unheilvolle Prozeß begonnen, der jetzt täglich eine Steigerung erfährt.

Brandmauern gehören nicht eine funktionierende Demokratie, sondern offene Foren des in d. Sache harten, aber fairen Diskurses unter Gleichberechtigten.

jener, die dieses Deutschland hassen: der AfD.

Die ständige Opferarie der ewig Verfolgten wirkt allerdings aus der Feder einer verbohrten AfDlerin alles andere alsüberzeugend,sondern nur noch abgeschmackt und peinlich.

Mit dem Thema hat das natürlich, wie immer bei den Kommentaren der Foristin, nichts zu tun.

haben Sie aber den Vogel abgeschossen! Die AfD hasst dieses Deutschland nicht, sie möchte es retten, bevor es ganz zerstört ist. Von denen, die es wirklich hassen und/oder nichts damit anfangen können.

Gerhard Lenz | So., 12. Mai 2024 - 15:29

Antwort auf von Brigitte Miller

Sicher. Hatten wir schon mal, solche eifrigen Deutschland-Retter. Am Ende lag unser Land in Trümmern.

Die AfD liebt nicht Deutschland, sondern ihre eigene, höchst bizarre und wenig einladende Vorstellung, wie dieses Deutschland SEIN SOLLTE.

Mit dem demokratischen, toleranten, vielfältigen Deutschland, in dem wir leben, und in dem auch Leute wie SIE jederzeit ihre Meinung sagen kann, können die Rechtsextremisten nichts anfangen.

Jens Böhme | Sa., 11. Mai 2024 - 18:46

Seit wann sind Pappschildaufhänger, also Umweltverschandler, auch immer Politiker?

Edwin Gaza | Sa., 11. Mai 2024 - 19:19

Ich Vergleiche schon eine Weile die Illusionen von Rot Grün mit dem Geschehen in Farm der Tiere, der Kritik am Sozialismus/ Stalinismus, nicht nur weil dort auch Windmühlen gebaut werden.

Henri Lassalle | Sa., 11. Mai 2024 - 19:49

wieder in die der Medien bringen, etwas aufblasen und vielleicht auch in Richtung Unberührbarkeit der Politiker arbeiten. In fürheren Jahrhunderten war das so: Der Monarch als Stellvertreter Gottes auf Erden war aus diesem Grund unberührbar, ebenso wie sein Hof, Opposition gegen ihn war unmöglich.
Wie der Artikel erwähnt, gibt es bereits Gesetze die schützen.
Man muss sie nur kongruent anwenden und auch gegen die wachsende Verrohung der Gesellschaft ankämpfen. Vielleicht sollte Frau Faeser dazu Vorschläge erarbeiten.

Wilfried Düring | Sa., 11. Mai 2024 - 20:14

Der moralischen Verfall des Systems ist dadurch gekennzeichnet, daß Gewalt gegen Wehrlose längst zur 'neuen Normalität' geworden ist! Ob Netrebko oder Eden Golan, ob Luzern oder Malmö oder Leipzig-Connewitz oder die von gewissenlosen Blue-Punishern Drogen-Dealern ermordeten minderjährigen Mädchen in der dunkel-deutschen Provinz - den polit-medialen Komplex interessiert das nicht wirklich.
Es ist DIESER Staat, der über 50 Jahre linke Gewaltverbrecher nahezu unbehelligt hat machen lassen (viele Genossen genossen dabei die berüchtigte 'klammheimliche Froide', als deren Mit-Erfinder der Genosse Minister Tritt-ihn gilt). Nun wundert man sich, daß das Pendel mal umschlägt. Das Opfer von Dresden war lange Jahre Juso-Funktionär. Die Jusos sind bekanntlich eine Partnerorganisation, der auf Gewalt spezialisierten Arafat-Jugend der Al-Fatah. Der Genosse Ecke ist zum Opfer eines Klimas der Gewalt geworden, welches seine EIGENE Juso-Organisation über Jahrzehnte mit hinaufbeschworen und geprägt hat!

Achim Koester | Sa., 11. Mai 2024 - 20:36

Gilt das dann für alle, oder nur für die „demokratischen „?
Immerhin stellen AfD Politiker einen Großteil der
Angegriffenen, aber die sind wohl weniger schützenswert, oder?

Sabine Lehmann | Sa., 11. Mai 2024 - 20:56

Vor drei Jahren begann, ganz wie in der Orwellschen Romanvorlage, in Deutschland die Herrschaft der Schweine. Allen voran Schwein "Napoleon" u. sehr viele seiner "Schwatzwutze", die den ideologischen Wahnsinn versuchen als ganz normale Politik und Lebensumstände zu verkaufen, die der gemeine Steuerzahler zu ertragen hat. Oberster Leitsatz auch in diesem Regime:"Alle Deutschen sind gleich. Aber manche sind gleicher."
Und die nachfolgenden 7 Gebote spiegeln auch irgendwie die Schweine-Doktrin aus der Farm der Tiere wider:
1. Jeder, der ein Auto fährt, ist ein Feind.
2. Jeder, der ein Lastenfahrrad fährt, ist ein Freund.
3. Jeder, der eine Ölheizung hat, ist eine Umweltsau.
4. Die deutsche Kartoffel soll kein Eigenheim besitzen.
5. Die deutsche Kartoffel soll in bescheidener Armut leben u. Jeden willkommen heißen, der Einlass begehrt. Verzicht und Teilen ist oberste Bürgerpflicht.
6. Die deutsche Kartoffel soll sich nicht waschen u. im Winter frieren.
7. Die Deutschen sind schuld. Immer!

Gerhard Lenz | Sa., 11. Mai 2024 - 21:12

Das hat man jüngst gesehen.

Nun gut, in den Augen eines bekannt konservativen Juristen kann eine Frau Fässer natürlich nichts richtig machen.

Dabei weiss jeder Studienanfänger: Ein härteres Strafmaß dient primär der Abschreckung.
Auch dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, ein politisches Amt auszuüben, wegen der mittlerweile unerträglichen Belastung durch Bedrohung von Rechtsextremisten, sollte ihm zu denken geben.

Aber darum geht es ihm gar nicht: Sondern lediglich um ein rein politisches Statement, mit dem vermeintlichen Mäntelchen der juristischen Expertise verkleidet. Ansonsten steht es ihm frei, die Gerichte zu bemühen.
Was er kaum tun dürfte.

Brigitte Miller | So., 12. Mai 2024 - 09:47

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Hausbesuche, tätliche Angriffe und Arrest für unliebsame Politiker. Pass gut auf, wie du nach Hause gehst, ich schlag dir den Schädel ein»: In Baden-Württemberg werden AfD-Politiker terrorisiert.
Dahinter steht die linksextreme Antifa. Die Attacken werden «generalstabsmässig» durchgeführt"
Nius, Titel "Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: So terrorisiert die Schwaben-Antifa politisch Andersdenkende"

Man nennt die Antifa ( der Name ist ja Etikettenschwindel) Speerspitze der Linken. Ohne deren Unterstützung , auch der Medien, wäre das alles nicht möglich.

Urban Will | So., 12. Mai 2024 - 10:38

Antwort auf von Gerhard Lenz

Auch wenn die Grünlinge ganz oben stehen: Wenn man rein verbale Angriffe mal außen vor lässt und sich auf Tätlichkeiten, also Angriffe oder Sachbeschädigungen, etc. konzentriert, liegt die AfD weit vorne.
Es sind also – auch wenn Ihre Scheuklappen den Blick da leicht versperren, Linksextremisten, von denen die Hauptgefahr ausgeht, außer Sie sind der Meinung, dass Rechtsextreme auch die AfD angreifen.
Oder – das könnte gut zu Ihnen passen – alle politischen Angriffe, egal gegen wen, immer nur von Rechtsextremisten durchgeführt werden.
Und sämtliche Angriffe auf Politiker sind in der Zahl verschwindend klein gegen die sechsstellige Zahl von Übergriffen seitens der Zuwanderer auf Bürger dieses Landes.
Wenn also schon „Sonderregeln“, dann würden sich härtere Strafen für „Willkommenskultur – Neubürger“ anbieten, oder?
Zumindest nach Ihrer Denke, dass höhere Strafen ja so „abschreckend“ wirken.
Was aber – das weiß i d Tat jeder Studienanfänger – gar nicht unbedingt stimmt.

Bekommen Sie außerhalb Ihrer Blase überhaupt noch etwas mit? Die bei weitem meisten Angriffe erleben seit geraumer Zeit die Grünen. Und wenn dann tatsächlich mal ein AfDler mit angeblichen Folgen eines Angriffs in der Öffentlichkeit "präsentiert" wird, stellt sich heraus, dass es zahlreiche Ungereimtheiten bei den Opfererzählungen gibt. Die am Ende die Opfergesänge der AfD als ziemliches Märchen erscheinen lassen.

Passend dazu auch die angebliche Bedrohung von Weidel - die sich gerade auf Mallorca befand - oder der Angriff auf "Pinsel" Chrupalla, der weder ärztlich noch polizeilich bestätigt werden konnte. Was die Partei natürlich nicht davon abhielt, wüste Verfolgungsstories zu konsturieren. AfD, kennt man ja. Ewiges Oper, aber auf zur nächsten Provokation.

Frau Miller: Was ich geschrieben habe, gilt natürlich auch für Ihre "Erkenntnisse". Das Sie auch gleich noch den Medien eine Mitschuld für eine Entwicklung geben, die es gar nicht gibt, disqualifiziert Ihren Beitrag um so mehr.

Stefan Jarzombek | So., 12. Mai 2024 - 15:57

Antwort auf von Gerhard Lenz

...aber gejammert haben wollen,wenn es damals galt, "Knüppel frei" gegen die Startbahn-West Gegner in Frankfurt.
Jetzt aber gegen alle und jeden Unzufriedenen Härte fordern.
Sie sind mir richtig Herr Lenz.

Peter Sommerhalder | Sa., 11. Mai 2024 - 21:51

Die meisten Spitzenpolitiker denken nur an sich und an ihre Macht. Keine Ahnung ob dies früher nicht auch so war, aber was heute so dermassen nervt:
Die meisten Spitzenpolitiker lassen es irgendwie extra wissen, wie unbedeutend ihnen das Volk ist. Sie zeigen es extra, weil sie das Gefühl haben es sich leisten zu können und sie geniessen sich erst noch dabei.

Und das nervt, das nervt halt gewaltig…

Sabine Lehmann | Sa., 11. Mai 2024 - 22:10

An manchen Tagen frage ich mich ernsthaft, ob ich nicht doch in einem wiederkehrenden Albtraum lebe u. gleich jemand kommt um mich zu zwicken, dass ich endlich aufwachen kann.
An der Spitze meiner Nightmare on Elmstreet 2.0. steht unangefochten unsere Nancy F. aus S. Mir reicht meist schon ein kurzer Schnappschuss ihres Hauptes, um in mir eine Suppe aus Empörung, ohnmächtiger Wut u. Fassungslosigkeit zum köcheln zu bringen(ihre Frise mal außen vor, vielleicht mal bei ihrer Gesinnungsgenossin aus dem Zauberei-Ministerium nachfragen).
Und dann taucht da die immer gleiche Frage auf, wie diese "Konifere" zu ihrem Jura-Examen gekommen ist, von gelungenem politischen Geschick mal ganz abgesehen. Was macht diese Frau eigentlich den ganzen Tag? Ich meine, denkt die sich den ganzen Schwachsinn ganz alleine aus, oder hat sie in ihrer Taunus-Gutsherrenstube Hilfe von anderen Verirrten? Man weiß es nicht. Ich jedenfalls würde ihr gerne mal die ein oder andere Frage stellen. Unangenehme natürlich.

Ronald Lehmann | Sa., 11. Mai 2024 - 23:18

Ihr erdreistet euch, RECHT über andere MEINUNGEN zu richten/zu sprechen

ihr besitzt die Unverschämtheit, über die Vergangenheit hochnäsig zu richten

ihr wagt es, die Büchse der Pandora zu öffnen
in dem ihr in eurer Eitelkeit & Hochmut
die Rechtsstaatlichkeit auf dem Kopf stellt

in dem ihr nicht mehr Diener am Volke seid
so wie es zur Ehre im Bundestag eingemeißelt zu lesen
> ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES

& eben NICHT
Zum Wohle der deutschen Politiker

denn dies widerspricht den 5 Tugenden einer Regierung

& man kann eure Reden als BLASPHEMIE
der Demokratie/Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen

& ihr seit selber das Übel aller Übel
die Kloake des deutschen Politikums
die linksfaschistischen OWELL-Söldner mit Mafia-Art
das TOTALITÄRE in Persona
das AUTOKRATE im Herzen
& die schriftlichen Diktatur-Erlasse als Waffe in der Hand

um all jene aus dem Weg zu räumen
die an eurer IDEOLOGIE mehr als Zweifel haben

da ihr weder eine BERUFUNG kennt
noch Liebe im Herzen tragt💓
geschweige Ehre & Demut kennt

Albert Schultheis | So., 12. Mai 2024 - 00:23

Man muss es den Jungen immer wieder sagen, denn sonst glauben sie, die Welt wäre immer schon so gewesen!
Nein! Noch vor 20 Jahren, noch vor der grässlichen Stief-Mutti Merkel, waren Morde, ja insbesondere Messermorde, waren Vergewaltigungen auf offener Straße, in Schwimmbädern, insbesondere Rudel-Vergewaltigungen weitestgehend seltene, außergewöhnliche Ereignisse, die sofort die Skandalberichterstattung sämtlicher lokalen und überregionalen Gazetten auslösen. Ja, Rudel-Vergewaltigungen waren m.W. völlig unbekannt. Es gab immer mal wieder eine Erschießung an der innerdeutschen Grenze, tödlicher Schuss in den Rücken oder Hinterkopf eines ungehaltenen DDR-Bürgers bei dem Versuch, das gelobte SED-Land zu verlassen. Auch diese Morde lösten immer wieder allgemeines Entsetzen aus, sie waren die schwärende Wunde der deutschen Teilung. Aber heute geschehen Morde und Vergewaltigungen tagtäglich! Sie werden tunlichst von den Medien totgeschwiegen oder verkürzt dargestellt quasi als Betriebsunfall

Stefan Jarzombek | So., 12. Mai 2024 - 08:28

"Das ist – freundlich gesprochen – wenig durchdacht."
Das Denken und Frau Faeser,zwei Dinge die sich,so sollte man meinen,grundsätzlich ausschließen.
Immerwieder trumpft Frau Faeser mit starken Sprüchen und Ankündigungen auf, die sich offenbar schon wenig später in Luft auflösen.
Das ist so,weil sie selbst am Rande der Strafbarkeit agiert, denn solche Gesetze gab es in Deutschland schon einmal und zwar im dunklen Kapitel unserer Geschichte.
Damit folglich wird Frau Faeser wohl eher keinen Blumentopf gewinnen.
Es ist immer die AfD Schuld oder verbal dafür verantwortlich, obwohl diese AfD Politiker ja zumindest genauso oft an Leib und Leben angegriffen werden wie beispielsweise jemand von der SPD.
Der künftige Kreistagsabgeordnete Bent Lund wurde laut Staatsanwaltschaft Flensburg am vergangenen Donnerstag (Himmelfahrt) in Schleswig mit einem Messer angegriffen. Der 69Jährige ist nach Angaben der AfD Parteimitglied.
Es bedarf einer Änderung der Politik und nicht der Änderung von Gesetzen.

Christoph Kuhlmann | So., 12. Mai 2024 - 09:06

Erst soll die Kommunikation im Internet nach der nicht näher definierten Maßgabe des Verfassungsschutzes auf untergesetzlicher Ebene eingeschränkt werden. Dann starten SPD und linke Medien eine politische Hetzkampagne mit Gewaltsymbolik ausgerechnet gegen die Partei, welche mit Gewalt, Hass und Diffamierung nur so eingedeckt wird. Das Ganze mit tatkräftiger Unterstützung Faesers durch Konstruktion eines völlig schrägen Zusammenhanges, knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze des Presserechtes. Zum Schluss gibt es dann noch ein zwei Klassen Strafrecht, zum Schutz von Politikern, die der Bevölkerung zahlreiche Gewaltstraftaten durch Migration zumuten. Natürlich gleichzeitig im Zusammenhang mit einer weiteren Zensurkomponente. Die Versuche dieser Regierung die Bürger zu bevormunden und mundtot zu machen, lässt mich immer mehr zu dem Schluss kommen, dass rhetorisch hilflose Menschen ohne Humor, aller politischen Couleur eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen.

Sie fällt niederschmetternd aus! Nur dummes Geschwätz, Dilettantismus, ideologische Furzideen und niederträchtige, die Gesellschaft und das Gemeinwesen zersetzende Übergriffe! Die einzigen Frauen im Bundestag, die durch Qualifikation, rhetorische und analytische Brillianz und Sachverstand heraussragen, sind die Frauen der Opposition, also nicht der CDUcsu, sondern des BSW, insbesondere Frau Dr. Wagenknecht und natürlich Frau Dr. Weidel von der AfD - die beiden dürften die einzigen Frauen sein, die im Bundestag den Doktortitel verdient und zurecht tragen. Wenn Weidel im Bundestag redet, sollten eigentlich alle Quotenweiber die Klappe halten, um etwas dazu zu lernen. Stattdessen hebt ein Gefeixe, Gezischel und Gegacker an, alle rennen geschäftig rum, als wäre man in der Klasse 9 einer deutschen innerstädtischen Gesamtschule - nur um die Rednerin zu stören und so zu tun, als hätte man Wichtigeres zu tun. Die Regierungsbank glotzt während dessen hypnotisch aufs Händi, Pornos oder was.

Ernst-Günther Konrad | So., 12. Mai 2024 - 09:51

.... der andere ist gleicher, sagt ein Sprichwort. Und das diese völlig von Recht, Gesetzen und Grundgesetz freidrehenden Politiker natürlich versuchen werden das durchzusetzen sollten wir alle annehmen. Ich las in BILD - man höre und staune - das sich die Regierung inzwischen 40 Mal mit den Verfassungsrichtern getroffen haben. Da wurden auch Sie dazu befragt Herr Boehme Neßler und zwei Ihrer Kollegen, die das im Gegensatz zu Ihnen nicht problematisch ansahen, so lange man nicht über aktuelle Klagen spräche oder sonst wie Einfluss nehmen würde. Machen wir uns nichts mehr vor. Das BVerfG macht zum Teil politische Urteile. Und selbst wenn es noch hin- und wieder das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger und kritischer Juristen trifft, so ist die Einflussnahme der Politik unverkennbar. Da mögen Verfassungsrechtler vom Staat bezahlt gerne etwas anderes sagen. Die Tatsachen strafen sie Lügen. Und mal ehrlich. Politiker sind doch was Besonderes oder nicht? Viele besonders korrupt und dumm.

Herr Konrad, es gibt kaum in ihren Kommentaren Inhalte, wo ich widersprechen könnte

& auch dieser fmp. volle Punktzahl

jedoch bereiten mir solche Charaktere wie Faeser, Haldenwang, aber auch Bischhof Bälzing oder Diakonie-Präsident Schuch

solche üble Gestalten aus der Finsternis

weil diese die Harmonie einer Gesellschaft nicht nur angreifen oder zerstören

NEIN >>>>>> diese sind SPALTER, ANGSTVERBREITER
& VOR ALLEM KRIEGSTREIBER

die bewusst einen BÜRGER-KRIEG einkalkulieren
wie Generäle KOLLATERALSCHÄDEN an Menschen-Leben einkalkulieren 👹😭

Brigitte Simon | So., 12. Mai 2024 - 12:55

...Entwicklungen der Regierungszeit der Ampelregierung verfolgte, muß ersticken angesichts dieser abstoßenden, propagandistischen und denunzierenden,
Perönlichkeits -und existenzvernichtender Antifa gefährlichen Innenministerin Faeser und ihrer regierungsnahen Medien fürchten.

Dazu meine Frage: Hätte von den Medien der Stasi-Vergleich deutlich ausfallen müssen?! Faeser und Haldenwangs mißbrauchen den uns schützenden Bundesverfassungsschutz. Sie vernichten unsere Freiheit.

In diesem Zusammenhang fällt mir Lion Fuchtwanger´ "Erfolg" ein. Er war tödlicher Erfolg in den Krallen der Gestapo.

Bettina Jung | So., 12. Mai 2024 - 18:03

Neulich hörte ich jemanden sagen, die Antifa sei verantwortlich für die Attacke auf den SPD Mann. Daraufhin bin ich entrüstet auf die Person zugegangen und habe ihm gesagt, dass die SPD derart Niederträchtiges nie und niemals veranlassen würde. Also so etwas ist doch undenkbar in unserer lebhaften Demokratie. Im besten Deutschland, das wir je hatten.

Brigitte Simon | So., 12. Mai 2024 - 21:55

Antwort auf von Bettina Jung

...alles ist undenkbar in unserer lebhaften Demokratie. In einer Ampel, die immer nur Rot zeigt. Patinagrün macht
"unsere Demokratie" auch nicht lebendiger.

Ingbert Jüdt | So., 12. Mai 2024 - 20:21

Das Volk darf sagen, was es denkt - solange es »Nichts Falsches«® denkt. Das Volk darf wählen, wen es will - solange es nicht »Die Falschen®« wählt. Das Volk darf sich emotional äußern - solange sich die Emotionen an eine mainstreamgeweihte »Gerechte Sache®« heften. Das Volk darf seine demokratischen Rechte ausüben - solange dadurch nicht die Selbstwahrnehmung der Herrschenden irritiert wird.

Für eine solche Art von Demokratie gibt es einen Namen: Schönwetterdemokratie. Gesellschaftliche Krisen bewältigt man mit ihr nicht. Die repräsentative Demokratie war von vornherein für nicht mehr als eine Elitenzirkulation ausgelegt. Es wird höchste Zeit, dass wir unser Demokratieverständnis erweitern. Möge unseren herrschenden Eliten der Schrecken des Plebiszits in die Glieder fahren!