Zwischen der EU und China gibt es große Konflikte. Beide Wirtschaftsmächte sind aber voneinander abhängig. Welche Interessen verfolgen sie?
Trotz aller Fortschritte in den Handelsbeziehungen – das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China ist alles andere als unkompliziert. Zwar sind mehr Wirtschaftsbeziehungen erwünscht, gerade in Zeiten der Euro-Schuldenkrise. Doch schauen viele Europäer mit Skepsis auf das riesige Reich der Mitte und seine Ambitionen, sich in Europa mit Investitionen zu engagieren.
Welche Hindernisse gibt es in den Wirtschaftsbeziehungen?
Innerhalb der Europäischen Union wird schon lange darüber diskutiert, wie eine vollständige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen erreicht werden kann. Weil China nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft 2016 ohnehin erhält, „sollte die EU von China im Falle einer vorzeitigen Gewährung Zugeständnisse verlangen“, schrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits vor knapp zwei Jahren in einem Grundsatzpapier.
Er nannte damals als Anliegen der Europäer den weiteren Abbau des anhaltenden Handelsdefizits, die Öffnung noch abgeschotteter Marktbereiche und ein Ende der staatlichen Exportförderung. Außerdem solle die Volksrepublik mehrere Abkommen und Zusatzprotokolle in den Bereichen öffentliche Ausschreibungen, Schutz geistigen Eigentums und Produktzulassung unterzeichnen und umsetzen. „Die EU will ihren Wohlstand wahren“, heißt es in dem Westerwelle-Papier, „daher müssen für China dieselben internationalen Wirtschaftsstandards gelten und von China auch respektiert werden.“
Im gestrigen Abschlusskommuniqué ist davon die Rede, man wolle den Marktwirtschaftsstatus betreffend nun „schnell und umfassend“ eine Lösung suchen. Für ein Ende des Waffenembargos freilich werden politische Zugeständnisse, etwa die Freilassung der 1989 Verhafteten, verlangt. Das jedoch taucht in der verbreiteten Gipfelerklärung nicht auf.
Zwar ist Einstimmigkeit verlangt, doch nicht wenige EU-Staaten wollen den Versuchungen im Reich der Mitte nachgeben, an die Wen Jiabao gleich zum Auftakt ganz direkt erinnerte: „Europäische Unternehmen fahren mit ihren Investitionen in China hohe Gewinne ein.“ Auch das chinesische Engagement bei der EuroRettung – die Delegation aus Peking sicherte zu, auch weiterhin Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen – mag zumindest auf mittlere Sicht ein Entgegenkommen verlangen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach gestern dennoch lieber von der „wechselseitigen Abhängigkeit, die uns aneinander bindet“.
Wie haben sich die Beziehungen entwickelt?
Seit 2004 ist die EU größter Handelspartner für den Exportweltmeister. In den letzten zehn Jahren hat sich das Gesamthandelsvolumen zwischen der EU und China vervierfacht, 2011 belief sich der bilaterale Handel mit Waren auf 428,3 Milliarden Euro, der Dienstleistungsverkehr auf 42,6 Milliarden Euro. Letzterer könnte, so schreibt die EU-Handelskammer in Peking, ein großes Wachstumspotenzial besitzen, „wenn China seinen Markt mehr öffnen würde“.
Wo können die EU und China stärker kooperieren?
Darin lag der Schwerpunkt des Gipfels: neue wirtschaftliche Kooperationen anzustoßen. EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn unterzeichnete ein Abkommen über eine neue Innovationspartnerschaft. Beide Seiten setzten ihre Unterschrift auch unter ein Memorandum, in dem eine Kooperation bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vereinbart wird. Bekenntnisse enthält die Gipfelerklärung auch dazu, dass bilateral Abkommen zum Schutz von Investitionen sowie geografischer Bezeichnungen angestrebt werden. Die Zusammenarbeit soll künftig ebenfalls die Meere, den Weltraum und den Cyberspace umfassen. „Wir Europäer“, so ein EU-Diplomat, „wollen die strategische Basis unserer Beziehungen verbreitern.“
