Europawahl

Die Farce mit den Spitzenkandidaten

Bei der Europawahl kämpfen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz um das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch das angebliche Rennen zwischen dem konservativen Luxemburger und dem deutschen Sozialdemokraten ist gar keines: Keiner von beiden wird wohl Präsident Europas

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz wollen Präsident der EU-Kommission werden
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Unser Autor

Christoph Seils ist Ressortleiter "Berliner Republik" von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch "Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien" erschienen.

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Sieben Wochen vor der Europawahl stehen die Parteien von Finnland bis Portugal in den Startlöchern. Sie werden den Bürgern in diesem Wahlkampf eine echte Innovation präsentieren. Erstmals treten die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie die europäischen Sozialisten jeweils mit einem Spitzenkandidaten an. Sowohl der Luxemburger Jean-Claude Juncker als auch der deutsche Martin Schulz wollen Präsident der EU-Kommission werden.

Einen richtigen Wahlkampf werden die beiden den Europäern bieten, mit Plakaten, Kundgebungen und drei Fernsehduellen. Nur, das Schauspiel, das Schulz und Juncker in den kommenden Wochen aufführen werden, gleicht einer Farce. Denn sie gaukeln den Wählern eine europäische Realität vor, die es nicht gibt. Sie suggerieren ein demokratisches Verfahren, das nicht existiert. Der europäischen Idee und der europäischen Demokratie könnten sie damit einen Bärendienst erweisen.

Weder Juncker noch Schulz werden wohl Präsident Europas


Schließlich spricht wenig dafür, dass einer der beiden Spitzenkandidaten tatsächlich Präsident der Europäischen Kommission wird – und schon gar nicht wird einer von ihnen so eine Art Präsident von Europa. Denn erstens ist die exekutive Macht der EU-Kommission begrenzt und zweitens liegt es gar nicht in der Autorität und in der Macht des Europäischen Parlaments, das am 25. Mai gewählt wird, den Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Denn dieser wird nicht vom EU-Parlament, sondern von den Staats- und Regierungschefs bestellt. Das Parlament darf dessen Personalentscheidung anschließend nur bestätigen.

Angela Merkel, François Hollande und David Cameron entscheiden im Europäischen Rat, wer Kommissionspräsident werden soll. So steht es im Lissabonner Vertrag, der europäischen Verfassung. Bei der Suche nach einem Kandidaten „berücksichtigt er [der Europäische Rat] das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“, so heißt es dort. Das ist eine ziemlich schwammige Formulierung, die die Staats- und Regierungschefs zu nichts verpflichtet - vor allem nicht dazu, dem Europäischen Parlament einen der beiden Spitzenkandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Angela Merkel macht aus ihrer Distanz zu Juncker und aus ihrer Distanz zur Idee der Spitzenkandidaten keinen Hehl. Auf dem Europaparteitag der CDU am Samstag in Berlin durfte Juncker lediglich ein kurzes Grußwort sprechen. Plakate mit ihrem Spitzenkandidaten will die CDU nicht kleben.

Auch wenn die Parteien im Europawahlkampf anders tun: Es geht in Europa eben nicht so zu wie in einer normalen Demokratie. Die legislative Macht in Brüssel hält bei wesentlichen Fragen nicht das EU-Parlament in den Händen, sondern die als Rat der Europäischen Union bezeichneten Ministerräte. Und der Europäische Rat, in dem sich mindestens zwei Mal jährlich die Staats- und Regierungschefs treffen, gibt die Marschrichtung vor. Nicht von Brüssel aus wird Europa regiert, sondern in Wirklichkeit aus den europäischen Hauptstädten, aus Paris, London und allen voran aus Berlin.

Neben dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gibt es zudem noch den Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Der Ratspräsident ist in der EU unter anderem für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Und dann gibt es in der EU noch die Eurogruppe, in der die 17 Euroländer die gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren und über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wachen. Vorsitzender der Euro-Gruppe ist Jeroen Dijsselbloem.

Die europäische Demokratie steht also auf mehreren Schultern. Ihre Legitimität speist sich aus den unterschiedlichsten Quellen, ihre Entscheidungswege sind nicht immer zu durchschauen. Auch deshalb nehmen viele Europäer die Europawahl nicht besonders ernst.

Das ist auch der Grund, warum die Parteien, allen voran die sozialdemokratische, die Sache mit den Spitzenkandidaten ausgeheckt haben. Sie dachten sich, sie könnten so der europäischen Demokratiemüdigkeit etwas entgegensetzen und die Bedeutung der Europawahl stärken. Und so werden die Europapolitiker der Parteien ihren Wählern in den kommenden Wochen unermüdlich signalisieren, ihr habt etwas zu entscheiden. Ihr könnt darüber entscheiden, ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Europapräsident wird.

Am Donnerstag vergangener Woche zeigten sich die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend noch einmal entschlossen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale erklärten gemeinsam, dass sie nur einen Politiker zum Kommissionspräsidenten wählen werden, der auch Spitzenkandidat war. Wenn die Wähler jetzt am 25. Mai nicht in Scharen zu den Wahlurnen laufen – und danach sieht es nicht aus –, laufen sie allerdings Gefahr, dass dieser Schuss nach hinten losgeht.

Provoziert das Europaparlament eine Verfassungskrise?


Europaparlament und Europäischer Rat steuern nach der Wahl auf einen Machtkampf zu. Die Staats- und Regierungschefs sitzen dabei am längeren Hebel. Sie zeigen bislang nicht besonders viel Neigung, sich dem Willen des Europaparlaments zu beugen. Jean-Claude Juncker war als Kandidat der EVP von Anfang an eine Verlegenheitslösung. Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist bei Merkel wenig wohlgelitten. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Europäische Rat nach der Wahl weder Juncker noch Schulz zum Kommissionspräsidenten küren wird.

Das neu gewählte Europaparlament hat dann nur zwei Möglichkeiten. Es kann sich dem Diktat aus den europäischen Hauptstädten beugen und sich so als Papiertiger entpuppen. Oder es kann den Kandidaten des Rates ablehnen und so eine europäische Verfassungskrise heraufbeschwören. Zwei Züge rasen in Brüssel aufeinander zu und niemand kann sie mehr stoppen. Egal, wie sich die Parlamentarier entscheiden, sicher scheint nur eines: Die Menschen werden sich angesichts einer solchen Farce weiter von Europa abwenden. Die europäische Demokratie bleibt einmal mehr auf der Strecke.

 

 

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