Europäische Union

Europa braucht ein Grundgesetz

Die Europäische Union befindet sich in einer tiefen Krise. Die Interessen der Länder sind tief gespalten, ein gemeinsamer Nenner lässt sich nicht finden. Diesen aber benötigt Europa dringend, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Die Zeit ist reif für ein europäisches Grundgesetz

Ist die Zeit reif für mehr Demokratie in der Europäischen Union?
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Jo Leinen ist seit 1999 Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

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Die Finanzkrise wirkte auf die Europäische Union wie ein Sprengsatz. Die EU hatte weder die Kompetenzen noch die Instrumente, um einen Angriff der Spekulanten auf verschiedene Euroländer abzuwehren. Die in höchster Not zusammengeschusterten Maßnahmen – ESM und Fiskalpakt – reichen nicht aus, um in Zukunft gegen ähnliche Krisen gewappnet zu sein. Der europäische Patient ist vorerst gerettet, aber nicht geheilt.

Die Europäische Union braucht dringend ein besseres Fundament für mehr Solidarität und mehr Demokratie. Noch vor einem Jahr überschlugen sich politische Führer in Europa mit Forderungen zur Reform der Europäischen Union. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Alle starren wie gebannt auf den britischen Premierminister David Cameron, der die europäischen Institutionen Kommission und Parlament entmachten und verschiedene Politikbereiche renationalisieren will. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob wir einen Exekutiv-Föderalismus mit noch mehr Macht für den Europäischen Rat bekommen oder ob es gelingt, die Demokratie auf europäischer Ebene mit mehr Macht für die Parlamente zu realisieren.

Die Europadebatte gleicht seit geraumer Zeit einer Kakophonie. Jeder erzählt und fordert etwas anderes. Nichts läuft richtig zusammen. Wir brauchen deshalb dringend einen neuen Konvent, eine Europäische Versammlung mit allen Parlamenten und allen Regierungen, um die Eckpunkte für ein besseres und stärkeres Europa vorzubereiten. In aller Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft muss eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern erarbeitet werden.

Ein Europäisches Grundgesetz, also ein neuer Europa-Vertrag, muss das Ergebnis der Beratungen sein. Ein Europäisches Grundgesetz, das mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringt, das den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärkt, das eine neue Balance zwischen dem Wirtschafts-Europa und dem Europa der Solidarität organisiert und das mehr Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit Blick auf weltpolitische Herausforderungen ermöglicht.

Die Währungsunion allein ist nicht überlebensfähig. Sie muss durch eine Wirtschafts- und Finanzunion ergänzt werden. Wir brauchen eine Europäische Wirtschaftsregierung sowie einen Europäischen Finanzminister, der mit einem angemessenen Budget in der Lage ist, ökonomischen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und Reformprogramme finanziell zu unterstützen. Die Europäische Union braucht auch neue Finanzanleihen, sei es für die Finanzierung großer Projekte oder auch zur schnelleren Tilgung der Altschulden. Als Konsequenz dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg erwarten die Menschen von der Europäischen Union klare Antworten zur Kontrolle der Banken und Schattenbanken. Europa muss auch in der Lage sein, den Steuerbetrug und die Steuervermeidung großer Konzerne zu bekämpfen und Steueroasen trockenzulegen.

Die Europäische Union ist wirtschaftlich ein Riese, aber immer noch ein politischer Zwerg. Ob Arabischer Frühling oder Syrienkrise, falls die europäischen Nationalstaaten meinen, Außenpolitik wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts betreiben zu können, dann sind sie auf dem Holzweg. Jedes europäische Land ist zu klein, um auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen. Das "Europäische Grundgesetz" muss deshalb die Blockaden für eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik überwinden. Auch wenn einige sich die Vergangenheit zurückwünschen – entweder Europa handelt gemeinsam oder wir finden uns am Katzentisch der internationalen Politik wieder.

Großbritannien will neue Schritte für die Europäische Einigung nicht mitgehen. Deshalb müssen die Mechanismen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten klargestellt werden. Die Nachzügler dürfen nicht die Chance haben, die Avantgarde zu blockieren. Auch ein Europa à la carte, bei dem sich jedes Land aussucht, bei welchen Politiken es mitmacht, darf nicht zugelassen werden.

Im Bundestagswahlkampf hat Europa kaum eine Rolle gespielt. Das lässt ein Vakuum für Populisten und Nationalisten. In den nächsten sieben Monaten bis zu den Europawahlen (25. Mai 2014) muss deshalb eine intensive öffentliche Debatte geführt werden. Die Europäische Union steht an einer wichtigen Weggabelung. Nach dieser Krise wäre es gefährlich, ein zweites Mal falsch abzubiegen. Wir brauchen ein Europäisches Grundgesetz mit der klaren Perspektive einer demokratischen und solidarischen Europäischen Union.

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