Bürgergeld Das selbst verschuldete Drama der Sozial- und Einwanderungspolitik Nicht nur die akute Finanzierungslücke beim Bürgergeld ist empörend. Die Expansion der sozialstaatlichen Versorgung hat das Land auch in eine strukturelle Schieflage gebracht. Und das trotz Arbeitskräftemangels. VON FERDINAND KNAUSS
Rentenpaket auf dem Weg : Ampel ringt um weitere Reformschritte Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen. VON CICERO-REDAKTION
Politischer Mindestlohn? : Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Generationenkapital“ soll Rente stützen : Homöopathischer Liberalismus Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät. VON MATHIAS BRODKORB
Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Mindestlohn : Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Baerbocks und Heils Brasilienreise : „Erfolgreiche Integration funktioniert nicht bei jedem“ Um ausländische Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern, unternehmen Annalena Baerbock und Hubertus Heil derzeit eine Brasilienreise. Das Problem liegt aber nicht in Brasilien, sondern in Deutschland, sagt Tilman Frank, dessen Unternehmen bislang 1700 Fachkräfte aus dem Ausland angeworben hat. INTERVIEW MIT TILMAN FRANK
Eckpunkte zur Einwanderung von Arbeitskräften : Vermintes Terrain Deutschland benötigt dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland, und das Bundeskabinett hat jetzt ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es geht in die richtige Richtung, aber die Art der Debatte zeigt auch: Gravierende migrationspolitische Fehler der Vergangenheit haben dazu geführt, dass kaum noch sachlich über das Thema Zuwanderung gesprochen werden kann. VON ALEXANDER MARGUIER
SPD-Debattenkonvent : Partei der Arbeitszeitverkürzung Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent am vergangenen Wochenende beschlossen, sich für eine 25-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich einzusetzen. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal begründet das mit der gestiegenen Produktivität der deutschen Wirtschaft. Aber das entspricht nicht den Fakten. VON MATHIAS BRODKORB
Freiheitsrechte und Selbstverantwortung : Das schleichende Gift des Kollektivismus Quoten, Gleichstellung, Bürgergeld, Dienstpflicht, paternalistische Infektionsschutzmaßnahmen: In der vergangenen Woche hat das kollektivistische Denken wieder einmal Triumpfe gefeiert. Autonomie, Selbstverantwortung und individuelle Freiheitsrechte gelten hierzulande wenig bis nichts. Und der Zeitgeist fördert das politisch betreute Leben weiter. KOLUMNE: GRAUZONE
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgergeld ohne Sanktionen : Spätrömische Dekadenz Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. VON DANIEL GRÄBER
Über fünf Prozent mehr Rente : Nach der Rentensteigerung ist vor der Beitragserhöhung Um über fünf Prozent sollen die Renten hierzulande steigen. Was den Rentner freut, treibt manch Verantwortlichem die Schweißperlen auf die Stirn. Denn mit dem Funktionieren der Rentenkasse ist es so eine Sache. Schon heute reichen die Einnahmen der Rentenversicherung nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Eine zeitnahe Beitragserhöhung scheint unausweichlich. VON MATHIAS BRODKORB
Neue Hartz-IV-Regelungen : Heil will das „Grundeinkommen light“ Der Vorstoß des Arbeitsministers, die Hartz-IV-Regeln fundamental aufzuweichen, ist Munition für den Wahlkampf gegen die Union. Doch auch den Grünen macht er damit ein Angebot: Sie träumen schon lange vom Grundeinkommen. Finanzieren darf's der Steuerzahler. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neue Coronafälle bei Tönnies in Sachsen-Anhalt : „Wir wissen nicht, wo die Infektionsketten entstanden sind“ Tönnies kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Jetzt ist das Corona-Virus auch in einem Betrieb in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) ausgebrochen. Der Fleischkonzern behauptet, er habe viel in den Schutz seines Personals investiert. Doch Mitarbeiter berichten immer noch von haarsträubenden Wohnbedingungen. VON RAINER BALCEROWIAK