Wirtschaftsexperte„Wir brauchen den Fiskalpakt nicht“

Gustav A. Horn ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt an der Universität Flensburg. Der Volkswirt berät die SPD in Wirtschaftsfragen

Herr Horn, brauchen wir den Fiskalpakt?
Nein, wir brauchen ihn nicht. Wir sollten die Finanzpolitik in bestimmten Teilen der nationalen Verantwortung überlassen. Vieles haben wir bereits über EU-Kommissionsdirektiven geregelt. Das reicht.

Michael Grosse-Bröhmer, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte aber nun, die Zeit des Taktierens sei vorbei. Die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des Euro-Rettungsschirms ESM soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorbereitet werden. Europa brauche ein Zeichen.
Es ist dringend notwendig, dass wir in Europa, vor allem im Euroraum, Vertrauen schaffen. Nur glaube ich nicht, dass der Fiskalpakt dafür das richtige Signal ist. Im Gegenteil: Die vorgeschriebenen Konsolidierungsanstrengungen werden Europa in den nächsten fünf, sechs Jahren wirtschaftlich extrem belasten. Insbesondere jene Länder, die bereits stark von der Krise betroffen sind. Die Unterzeichnung des Vertrages würde eine tiefe wirtschaftliche Spaltung für den Euroraum bedeuten. Und ob Europa dem standhält, bezweifle ich.

Glauben Sie nicht, dass Deutschland eine Verpflichtung gegenüber Europa hat und zahlen muss?
Deutschland hat, wie alle Mitglieder, eine Verpflichtung gegenüber Europa und ein wirtschaftliches wie politisches Interesse daran, den Euroraum zu erhalten. Doch diese sollte man auf andere Art und Weise zum Ausdruck bringen.

Und die wäre?
Im Falle von Panikattacken an den Finanzmärkten müsste sich die EZB zunächst bereit erklären, bei Staatsanleihen zu intervenieren und ihr Ankaufprogramm auf den Sekundärmärkten wieder aufzunehmen. Dies könnte die Bundesregierung durch entsprechende Äußerungen politisch stützen und so einen Beitrag leisten. Das zweite wichtige Signal wäre, den Austeritätskurs in den entsprechenden Ländern deutlich zu strecken, damit durch das Sparen nicht die Wirtschaft kaputt geht. Denn es ist unglaubwürdig, wenn der Preis der Konsolidierung den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeuten würde. Wir müssen mit den einzelnen Volkswirtschaften etwas mehr Geduld haben.

Jürgen Trittin sagte, dass die Zeit der Austerität in Europa zu Ende gehen würde. Die demokratischen Rechte des Bundestages beim Fiskalpakt müssten analog zu anderen Angelegenheiten der EU geregelt werden. Ist der Fiskalpakt denn undemokratisch?
Die rechtliche Dimension des Fiskalpakts kann ich als Volkswirt nur bedingt beurteilen. Doch politisch ist klar, dass sich die Parlamente hier an externe Vorgaben binden. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamente. Die Abgeordneten mögen dem Fiskalpakt ja momentan zustimmen – insofern ist das demokratisch –, aber was ist mit den künftigen Abgeordneten? Haben diese überhaupt die Möglichkeit, diese Entscheidung zu revidieren, wenn sie diese, aus welchen Gründen auch immer, für falsch halten? Es bestehen also durchaus begründete Zweifel, dass die Freiheit des künftigen Parlaments durch solche Verträge deutlich eingeschränkt ist.

Auch beim Schuldentilgungsfonds gibt es Bedenken. Wie wichtig ist dieser Ihrer Meinung nach?
Er wäre ein Zeichen, dass man sich auch sehr kurzfristig der Schuldenproblematik der Krisenländer widmet. Wenn man alles, was über 60 Prozent geht, in einen solchen Schuldentilgungsfonds einbringt, wäre den notleidenden Ländern stark geholfen. Wenn man das zusätzlich mit realistischen Rückzahlungsbedingungen verbindet und explizit Steuereinnahmen abtritt, fände ich das eine sinnvolle Maßnahme.

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