In zwei europäischen Ländern wird am Sonntag gewählt. In Griechenland gibt es Parlamentswahlen und in Frankreich wird ein neuer Präsident gesucht. Die schwäbische Hausfrau Angela Merkel könnte in Europa anschließend ziemlich alleine dastehen.
Es hört sich immer so einfach an, was die schwarz-gelbe Koalition zur Überwindung der Eurokrise zu sagen hat. Mit aller Macht, aber wohlmöglich gegen jede ökonomische Vernunft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwei Jahren ihren Fiskalpakt in Europa durchgedrückt und allen anderen Eurostaaten ein striktes Spardiktat verordnet.
Das Prinzip meint auf den ersten Blick auch jeder zu verstehen: Wer sich in der Vergangenheit zu hoch verschuldet hat, muss jetzt halt kürzertreten. Stichwort: Schwäbische Hausfrau. Vor allem innenpolitisch ist dieses Vorgehen für Merkel sehr praktisch: Dem eigenen Volk erklärt sie, wir hätten unsere Hausaufgaben schon gemacht, jetzt seien eben die anderen dran. So wird den Deutschen in der Krise wenig abverlangt. Die Anpassungen müssen die anderen vornehmen.
Wozu das führt, lässt sich gerade in ganz Europa beobachten: Griechenland spart sich kaputt, Spaniens Wirtschaft hat auch kaum Chancen sich zu erholen und die Arbeitslosigkeit steigt in besorgniserregende Höhen.
Wahrscheinlich wird sich die von Deutschland propagierte Sparpolitik ohnehin in Kürze erledigt haben. Mehrere europäische Regierungen sind schon wegen der Sparexzesse aus dem Amt gewählt worden, zuletzt scheiterte die niederländische Minderheitsregierung. Und am Sonntag stehen die Parlamentswahlen in Griechenland an sowie die Entscheidung, wer die kommenden fünf Jahre als französischer Staatspräsident im Pariser Elyseepalast residieren wird.
In Athen treten 32 Parteien zur Wahl an. Immerhin 10 davon werden realistische Chancen eingeräumt, die Dreiprozenthürde zu überspringen. Sieben davon haben sich im Wahlkampf gegen die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erzwungenen Strukturreformen ausgesprochen, zwei streben sogar den Austritt aus dem Euro an. Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl sind Diskussionen über einen endgültigen Staatsbankrott daher vorprogrammiert.
In Frankreich verkündet Präsidentschaftskandidat François Hollande, der bei den letzten Umfragen weiter vor Amtsinhaber Sarkozy lag, schon seit Wochen, dass man den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest um ein Wachstumsprogramm ergänzen müsse.
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