Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente
Herr Zwiener, Frau von der Leyen warnt vor einer Welle
der Altersarmut. Teilen Sie die Sorge der Ministerin?
Die Sorge ist sehr berechtigt. Die Zahl der Menschen, die mit dem
Eintritt ins Rentenalter zum Sozialamt gehen müssen, wird nach
unseren Schätzungen rapide steigen.
Von wie
vielen Betroffenen reden wir?
Jeder zweite ostdeutsche Mann um die 50 läuft Gefahr, in die
Altersarmut abzurutschen. Das hängt vor allem mit der steigenden
Zahl von gebrochenen Erwerbsbiografien und den niedrigen Löhnen
zusammen. Frauen sind besonders betroffen – ihre Renten fallen
niedriger aus als die der Männer, weil sie in der Regel weniger
verdienen und Auszeiten zur Kindererziehung nehmen.
Dem Arbeitsministerium wird bei der Berechnung
„Trickserei“ vorgeworfen.
Das Sozialministerium gibt
eine recht hohe Schätzung ab, das stimmt. Die Prognose setzt
konstante Reallöhne bis zum Jahr 2030 voraus – das ist
unwahrscheinlich. Problematisch ist auch, dass eigentlich
Riester-Renten mit eingerechnet werden müssten, weil nur Personen
mit langjährigen Riester-Verträgen gefördert werden sollen.
Trotzdem handelt es sich hier insgesamt keineswegs um Trickserei.
Es gibt eindeutige Faktoren, die nicht erst seit gestern darauf
hindeuten, dass wir in die Altersarmut steuern.
Welche?
Die Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass es zu einer
starken Ausweitung von Zeitverträgen, Leiharbeit und geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen gekommen ist. Mit diesen Reformen
einher geht, dass das Rentenniveau bis 2030 massiv sinkt –
insgesamt auf 40 Prozent des Bruttoverdienstes. Außerdem wirkt sich
aus, dass Deutschland im Gegensatz zu allen anderen OECD-Staaten
über keine Aufstockung bei niedrigen Renten verfügt. Wer dort zu
Erwerbszeiten ein niedriges Einkommen hat, wird später im
Rentensystem unterstützt.
Deutschland hat die Grundsicherung, die hilft im
Notfall.
Wir wollen doch gerade nicht, dass Rentner massenweise auf die
soziale Grundsicherung angewiesen sind.
Um das absinkende Rentenniveau aufzufangen, wurde die
Riester-Rente vor zehn Jahren eingeführt. In einer aktuellen Studie
setzen Sie sich mit dem Erfolg der Reform auseinander. Wie lautet
Ihre Bilanz?
Die Art und Weise, in der die
Riester-Reform beschlossen wurde, war ein großer Fehler. Die
private Altersvorsorge kompensiert nicht den Rentenrückgang. Die
Renditen werden lange nicht so hoch wie versprochen ausfallen, und
gerade im Fall von kürzlich abgeschlossenen Riester-Verträgen
werden sie noch weiter sinken. Gleichzeitig setzen die
Versicherungsunternehmen die Kosten sehr hoch an.
Wieso sind die Renditen so niedrig
ausgefallen?
Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Entscheidend ist sicherlich die
Euro- und Finanzkrise. Den Versicherungen fällt es schwer, hohe
Renditen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Grundsätzlich aber
gilt: Die Politik hätte das Rentenniveau nicht absenken sollen.
Untersuchungen der OECD in Bezug auf die Auswirkungen der
Finanzkrise haben gezeigt, dass in Ländern mit stark
kapitalgedeckter Altersversorgung die Renten während der Krise
heftig schwankten..
Das erklärte Ziel war, die Kosten für die Arbeitgeber zu
senken und Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen…
Es war aber überhaupt nicht notwendig, die Beitragssätze auf einem
derart niedrigen Niveau zu fixieren. Die deutschen Unternehmen sind
eher zu wettbewerbsfähig, wenn man auf die
Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands innerhalb des europäischen
Währungsraums schaut. Viele sagen, die jüngere Generation wäre
nicht bereit, rund 13 Prozent ihres Gehalts in die Rentenkasse
einzuzahlen. Diese Annahme halte ich für falsch.
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