Anti-Grünen-Protest in Biberach / dpa

Proteste gegen die Grünen - Nicht alle Störer und Blockierer sind gleich

Die Kritik der Grünen an den Bauernprotesten am politischen Aschermittwoch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gehört auch: Dass hierzulande bei Demonstrationen zweierlei Maß gilt, daran haben wir uns längst gewöhnt.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Dass politische Veranstaltungen nur mit einem großen Polizeiaufgebot stattfinden können oder wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssen, bezeichnet Ricarda Lang als „nicht normal“. „Das ist ein Zustand, an den wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen.“ Wer wollte der Co-Vorsitzenden der Grünen da widersprechen? Wenn jeder, dem die Meinung des anderen nicht gefällt, diesen mundtot zu machen versucht, ist es vorbei mit freier Meinungsäußerung und Demokratie.

Zurzeit haben vor allem die Grünen unter dem Unmut über die Politik der Ampel und regelrechtem Hass auf ihre Spitzenpolitiker zu leiden. Das Resultat sind dann Ereignisse wie in Biberach und Schorndorf. In Biberach verhinderte eine aufgebrachte Menge, dass der „Politische Aschermittwoch“ mit den Grünen-Politikern Winfried Kretschmann und Cem Özdemir überhaupt stattfinden konnte. In Schorndorf konnte Lang nur reden, weil die Polizei die Veranstaltung schützte. Nein, an diesen Zustand sollten wir uns nicht gewöhnen. Da hat Lang völlig Recht. Nur so selten kommt es hierzulande gar nicht vor, dass Demonstranten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten, weil ihnen die Ansichten des Redners nicht passen. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Markus Michaelis | Do., 15. Februar 2024 - 17:58

Der Unterschied ist, dass die Einen nur für "das Volk" sprechen, wobei sie selber festlegen, wer "Volk" ist und wer nicht dazugehört. Alle anderen sind draußen, eventuell sogar zu bekämpfen. Die Anderen sind für die Menschheit, also für alle Menschen. Da die meisten Menschen davon aber nichts wissen und auch nichts wissen wollen, ist man in der Praxis dann doch wieder für die Seinen und alle anderen müssen bekämpft werden. In der Theorie gibt es daher große Unterschiede, in der Praxis wird es oft sehr unübersichtlich, wer sich von wem genau in was unterscheidet.

Für die Menschheit zu sprechen (oder überhaupt eine Gruppe) gelingt vielleicht nur, wenn man mit etwas Druck nachhilft, dass diese Gruppe sich auch entsprechend verhält.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 15. Februar 2024 - 18:22

In einem Punkt bin ich anderer Meinung als der Autor. Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen den randalierenden linksextremen Studenten und den randalierenden rechtsextremen (??) Bauern. Die Bauern kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz und bestenfalls eine Minderheit verhält sich undemokratisch. Die linksextremen Studenten haben kein konkretes wirtschaftliches Interesse und auch ihre Existenz ist nicht gefährdet. Wenn es in diesem Bereich den Begriff der Notwehr gäbe, so hätten bestenfalls die Bauern ein Notwehrrecht, dass in diesem Falle aber möglicherweise als Notwehrexzess zu qualifizieren wäre.
Auch dieser Artikel beweist im Grunde genommen, dass Sozialismus/Kommunismus demokratiefeindlich ist. An dieser Stelle sei Lenin mal wieder Lenin mit einer fundamentalen Erkenntnis zitiert die da lautet: es wäre (….) die größte Dummheit und der unsinnigste Utopismus wolle man annehmen, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne Zwang und ohne Diktatur möglich sei.

Hans Schäfer | Do., 15. Februar 2024 - 19:03

Wer andere lfd. Diskriminiert, Diffamiert, gesetzlich zustehend Posten mit fadenscheinigen Gründen verweigert usw. braucht sich nicht zu wundern. Damit fordert man den Hass heraus. Wer Fehler macht und die anderen versucht in die Schuhe zu schieben -wie der Kinderbuch-Co-Autor. Seine jüngste schwachsinnige Aussage, Kinder bekommen keine Geschenke, der Wirtschaft gehe es schlecht, weil Karlsruhe, welch Wunder, den Haushalt, dem Gesetz genüge getan hat und den verfassungswidrigen Haushalt kassiert hat, braucht sich über Hass nicht wundern.

Heidemarie Heim | Do., 15. Februar 2024 - 19:34

Werter Herr Dr. Müller-Vogg! Fein und wie ich denke trotz Ihrer Bedenken bezüglich einer Partei rechts der CDU/CSU, was nach dem ebenfalls nicht allzu zart besaiteten Franz Josef Strauß ein UNDING darstellte;), ziemlich fair herausgearbeitet! Hat man nicht auch mal am Kölner Dom die Beleuchtung gedimmt oder eventuelle Gastgeber vor Vermietung oder zur Verfügungstellung ihrer Räumlichkeiten für AfD-Treffen/Parteitage eindrücklich gewarnt? Nun, wollen wir mal nicht so kleinlich und detailverliebt sein;). Fischers "Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein A........" fand natürlich in einer ganz anderen sprachlichen Liga statt als das heutige Gezänk im Hohen Haus. Auch das Vorgehen von linksextremen Demonstranten unter dem korrekten Gebrauch von, wie hießen die früher noch?, "Mollis" und Pflastersteinen, das sorgfältige "Entglasen" jedweder Scheibe oder brennende Müllcontainer zum Bau von Barrikaden sind natürlich viel filigraner in der Ausführung als Proteste tumber Rechter oder Bauern;)!

Gerhard Lenz | Do., 15. Februar 2024 - 20:12

und die haben in einer Demokratie auch jedes Recht, für ihre Belange auf die Straße zu gehen.

Niemand bezweifelt das.

Sehr wohl bezweifeln sollte man dagegen, dass in Schüttsiel, wo aufgebrauchte Krawallos die Fähre, auf der sich Robert Habeck befand, stürmen wollten, oder gestern in Biberach bei den Protesten gegen Grüne ausschließlich friedliebende Bauern anwesend waren.

Es ist mittlerweile bekannt, dass die Krawalle in Schüttsiel von einer der AfD-nahestenden Frau organsisiert wurden.
In Biberach seien, so ein Vorstandsmitglied der örtlichen Raiffeisenbank, so gut wie keine Landwirte aus der unmittelbaren Umgebung beteiligt gewesen - das habe man an den Kennzeichen der Traktoren gesehen. (Quelle: FAZ)

Stattdessen werden übliche Krawallmacher und natürlich in diesen Tagen besonders agile Rechtsextremisten vermutet, die den Eindruck erzeugen wollen, es handele sich bei den Protesten um Aktionen der einfachen Bevölkerung - und nicht organisierte Randale des rechten Randes.

Herrlich!? Mielkes Deutsch und Mielkes Denke lebt in Helldeutschland weiter!

"Es ist mittlerweile bekannt, wer mit gewalttätigen Krawallen AfD-Veranstaltungen in ... verhindert oder gestört hat." Dafür gibt es allerdings offiziell noch keine datensammelnde Organisation. Vielleicht sollte man den Bundespräsidenten fragen, wer demnächst dafür einen Orden bekommt?

Ach Herr Lenz, die Moral von obrigkeitshörigen Funktionären ....

Die Fakten sind anderem, Lenz und das wissen Sie. Wann waren Sie das letzte Mal in einer Kaufhalle oder auf einer Tankstelle oder beim Arzt. Überall weht einem die Abscheu vor dieser Regierung und diesen Ampel-Parteien ins Gesicht. Ich kann hinkommen. wo ich will, kaum kommt das Thema auf die Ampel gibt es Geschimpfe und wütenden Protest. Überall. Natürlich auf Ihrer Couch nicht, Lenz, da sitzt das Schoßhündchen und kriegt ein Leckerli.

Tomas Poth | Do., 15. Februar 2024 - 20:29

Der Terror der rotgrünen Mischpoke gegen die AfD, wird wohlwollend akzeptiert.
Gerät die rotgrüne Mischpoke unter Druck, jammert sie weinerlich rum.
Dabei sind es ja nicht mal direkte persönliche Angriffe, vergleichbar den Attacken wie sie einzelne AfDler erleben müssen, ihnen ausgesetzt werden. Sei es Belagerung, vor der eigenen Haustür, Fassadenbeschmierung, abfackeln der Fahrzeuge oder direkte tätliche Angriffe mit Körperverletzung.

Es ist längst an der Zeit, daß wir mit unser Wahlstimme für neue politische Mehrheiten sorgen und wieder eine normale Ordnung in unserem Land schaffen!
Mit den rotgrünen, paranoiden Deutschlandzerstörern, wird es nur zum totalen Chaos kommen. Das liegt in ihrer DNA, wie es die seit Jahrzehnten gescheiterten sozialistischen Projekte beispielhaft zeigen.
Freiheit, Selbsverantwortung und Demokratie geht nicht mit rotgrün!

Ingofrank | Do., 15. Februar 2024 - 20:53

Nachdem die deutschen Parteien das Spektrum der Mitte allesamt verlassen haben (als die beiden letzten Parteien traf es die CDU, die von Merkel zu grün links „modernisiert“ wurde, & einige Jahre später die FDP, die lernen mußte durch ihre Zusammenarbeit mit grün links in einer Koalition bei allen nachfolgenden Wahlen „gerupft“ wurde) bleibt nun mal ein großer leerer Raum, den die AfD im Osten mehr und im Westen noch etwas weniger ausfüllt, ist die eine Seite der Medallle. Die andere Seite ist, das Merkel in der letzten 10 Jahren quasi die Opposition in ihr Regieren einband mit dem Ergebnis einer Nationalen „Einheitsfront“ gegen Rechts.
I.ü.folgt der Sauerläner den merkelschen Weg in dem er am Aschermittwoch in Apolda Thüringen die „demokratischen Parteien“ aufrief, den Spitzenkandidaten der CDU Dr. Voigt
bei den LTWahlen 9/24 zu unterstützen.
Bloß gut, dass es bei LT Wahlen keine Stichwahl gibt ….. und sich die Spreu vom Weizen = Mandate, durch den Souverän trennt
M f G a d E R

Sabine Jung | Fr., 16. Februar 2024 - 09:19

glaube ich auch nicht, dass es in Zukunft besser werden wird. Der Unmut in der Bevölkerung wird größer, getrieben durch die Spalterei der Regierung. Wenn man wie Frau Faeser nur noch Daumenschrauben anzieht und jedes Wort gegen die Regierung entweder als eine Verhöhnung oder gegen "rechts" abtut, dann ist die Demokratie vorbei und wir haben DDR-Verhältnisse. Es fehlen jetzt nur noch die Politoffiziere in den Betrieben, damit man jede "rechte" Richtung sofort erkennt.
Denunzieren und anzeigen, genauso wird es kommen.

Alexander Brand | Fr., 16. Februar 2024 - 09:50

freie Meinungsäußerung einschränkt/verbietet kann dieses Recht für sich selbst nicht in Anspruch nehmen! Wer wie grünlinks auf totalitäre Methoden setzt, kann von anderen nicht erwarten, daß sie sich an demokratische Gepflogenheiten halten.

Die „Störer“ sind das Resultat der grünlinken Ignoranz und Hetze gegen Andersdenkende, man delegitimiert/kriminalisiert jeden, der nicht ins grünlinke Horn blasen will, man spricht ihnen die demokratischen Rechte ab. Fäser will Regierungskritik mit Hilfe des BfV und des BKA verfolgen lassen, vom Staat bezahlte „NGO“ sollen „Verstöße“ melden (Denunziantentum)! Das ist Totalitarismus in Reinform!

Die Proteste gegen Grünlinks sind das Ergebnis einer gegen Deutschland und die Deutschen gerichteten Politik und des grünlinken Demokratieabbaus, das sollten sich die Kritiker immer vor Augen halten. Berechtigte Sorgen der Menschen werden negiert, kriminalisiert, banalisiert, da ist es absehbar, daß es nicht bei friedlichen Protesten bleibt!