Doch keine Gelbe Karte für die Ampel? Delegierte auf dem FDP-Bundesparteitag / dpa

FDP-Bundesparteitag - Sagen, was Sache ist

Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Exportweltmeister von einst hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, deutsche Unternehmen zieht es vermehrt ins Ausland. Das weiß eigentlich jeder. Nur zu einem scheint diese bittere Erkenntnis bisher nicht vorgedrungen zu sein – zum Kanzler. Olaf Scholz hat seine ebenso realitätsferne wie unsinnige Behauptung, uns stünden Wachstumsraten wie in den 1950er- und 1960er-Jahren ins Haus, also jährlich 6 bis 8 Prozent, in letzter Zeit nicht wiederholt. Doch einer nüchternen Lagebeurteilung verweigern sich die Sozialdemokraten entschieden, jedenfalls deutlicher als einige Grüne.

Die zwölf FDP-Punkte für eine Wirtschaftswende werden so nicht umgesetzt werden, jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Da nützte der FDP auch nicht die Drohung mit einem Ende der „Ampelei“. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind einfach zu klein, um gemeinsam das Notwendige zu tun.

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Ernst-Günther Konrad | Mo., 29. April 2024 - 11:22

Für Sie Herr Müller-Vogg ist die FDP Thema für einen Artikel, damit verdienen sie ihr Geld.
Für mich ist die FDP inzwischen so was von egal.
Ob Linder, Falk-Zimmermann oder Kubicki. Alles Blender und Politdarsteller. Dabei so schlecht, sie bekämen nicht mal den blechernen Oskar.

Christa Wallau | Mo., 29. April 2024 - 14:54

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

lieber Herr Konrad.
Die FDP interessiert mich schon lange nicht mehr.
Diese Partei ist bei mir "unten durch" - wie man hierzulande sagt.

Volker Naumann | Mo., 29. April 2024 - 17:40

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

@ Ernst-Günther Konrad

Wenn Sie schon den blechernen Oskar ablehnen, wie wäre es mit
dem Vorschlag für die "Goldene Himbeere" ?

Der Parteitag hat eigentlich die letzten Hoffnungen beerdigt.

MfG

Mirko | Mo., 29. April 2024 - 11:47

Herr Müller-Vogg: Wie schön sie doch eine Katastrophe schön schreiben, oder anders ausgedrückt, wie Sie aus Gülle Parfüm machen:

"Politisch hat die FDP in den zweieinhalb Jahren rot-grün-gelben Regierens mehr als einmal ihren eigenen Prinzipien zuwidergehandelt."

FDP:

-> Der Liberale macht Geschäfte mit allen und denkt und lebt im 3monats Zyklus. Ihn interessieren nur Rechtssicherheit bezüglich seiner Geschäfte und seines Eigentums. Alles was er noch benötigt hält er für käuflich. Auch und gerade die Zukunft. Zusammenhänge außerhalb von Geschäftstätigkeit nimmt er nicht zu Kenntnis. Man kann mit Liberalen die Erde verwüsten oder sie retten, je nachdem wie man das Geschäft strukturiert. Ende.

Wilfried Düring | Mo., 29. April 2024 - 12:13

'Christian Lindner und die Seinen haben ... gesagt, was wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte.' Schön! Ich bin regelrecht gerührt. Besser wäre es allerdings, wenn die Mandatare der FDP nicht quasseln; sondern HANDELN würden!
'sich auf eine Haltegrenze von 48 Prozent bei der Rente einzulassen, widersprach jeglicher Vernunft.' Klar. Dieses Land geht an seinen 'schmarotzenden' Rentnern zugrunde. Die alten weißen Männer und Klima-Säue. Schlimm!
Kein Wort zu einer verbrecherisch dummen Energie-, Industrie- und Standortpolitik.
Kein Wort, daß die verlogene 'Klima-Politik' Inflationstreiber ist, und vor allem eines bedeutet: Wohlstands-Verlust für Millionen Menschen - Arbeitnehmer, Rentner, Klein-Verdiener!
Kein Wort, daß Kriege KOSTEN und man sie nicht 'klimagerecht' führen kann -
oder wie geht das Frau Zack-Zimmerfrau?
Die Alternative heißt: Industrie-Arbeitsplätze, Renten, Krankenhäuser und (bescheidener) Wohlstand ODER
Klima-'Rettung' und Krieg gegen die rossischen 'Nächt-Europäer'

Ich war heute im „Billigmarkt“ ….. braucht zwei Metallwinkel um ein Kantholz zwischen zwei Holzsäulen zu befestigen. Ausgewiesener Preis: 99Ct, an der Kasse : 2,20 € somit rd 10% Preissteigerung (ich zahlte noch den ausgewiesenen Preis.) und so geht das nur mit der Inflationsrate von derzeit 2%. Massenverarschung, mehr nicht !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Klaus Funke | Mo., 29. April 2024 - 12:21

Und auf Pfründe und Macht verzichten? Zu denen man niemals wieder kommen würde. Niemals. Diese FDP ist an Charakterlosigkeit und Niedertracht nicht zu übertreffen. Wenn man sich unter einer Partei eine Ansammlung von charakterlosen und minderwertigen Typen vorstellt - dann ist die FDOP genau eine solche Partei. Wer als Unternehmer diese Partei noch wählt, ist selber ein solcher Typ. Von denen ist gar nichts mehr zu erwarten. Die wird zu den LT-Wahlen herausfliegen und zu Europa vielleicht 4% kriegen. Das sind die absoluten Looser.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 29. April 2024 - 12:42

noch eine Weile dauern, bis z.B. Lindner in die Lücke hineingewachsen ist, die der frühe Tod Westerwelles gerissen hat, Kubicki hat zu Möllemann (RIP) wohl aufgeschlossen.
Ich stimme in vielem nicht mit der FDP überein, aber dieser Stil wirkt auf mich vertraut und beruhigend.
Das mag für manche Ostdeutsche noch schwer verständlich sein, die einfach zulange kämpfen mußten, während wir im Westen wachsen durften.
Ich werde also soweit unser Grundgesetz trägt, die inneren und äußeren Kämpfe der ehemaligen DDR respektieren und rate zu entsprechenden Umgangsformen.
Ohne politische Auseinandersetzung wird das aber nicht gehen, da Brüche schon seit längerem auch im Westen aufgetreten sein könnten, wenn auch vor anderem Hintergrund.
Die FDP scheint mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ich würde ihre politische Erfahrung und Expertise vermissen und sei es als Gegenargument.

Albert Schultheis | Mo., 29. April 2024 - 12:46

Die CDUcsu-Mitglieder haben 16 Jahre lang stehende Ovationen geklatscht! Sie haben es geschehen lassen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, das Asylrecht pervertiert wird, Wahlen rückgängig gemacht werden und einer ihrer Aufrechtesten, Dr. Maaßen, ge-chasse-t und gerufmordet wird - das FDP-Gesoxe ist kein bisschen anders. Sie sind im Justizministerium für eine Kampagne der Zerstörung von Bürgerrechten und des Rechtsstaats verantwortlich. Sie dulden sogar eine verantwortungslose Kriegstreiberin Strack-Zimmermann in ihren Reihen, ohne aufzumucken. Ecce Homo - Das ist die Mitte Deutschlands! Der Niedergang des Landes, der Sprache und der Kultur ist die notwendige Folge - die einzig verdiente Folge! Diese opportunistischen Heßlinge werden keine Not wenden, das ist gewiss!

S. Kaiser | Mo., 29. April 2024 - 14:10

„Die nächste Wahl wird – wann immer diese stattfindet – zum Test, ob wenigstens noch 5 Prozent der Wähler erkennen, dass dieses Land eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende braucht. Dass dies keinesfalls sicher ist, sagt mehr über das Land als über die FDP.“
Falsch. Keine Wählerschelte an dieser Stelle, Herr Müller-Vogg.
Es haben seit 2017 sehr wohl mehr als 10% der Wähler erkannt, dass es eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende braucht, denn - wie der britische Politologe Anthony Glees es 2016 treffend zusammenfasste - Dtschl ist seit 2015 ein „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“.
Das Problem i s t die FDP. Warum wohl verliert die FDP in dieser Legislaturperiode sukzessive ihre Wähler, während die Grünen stabil bleiben? Der Verrat an der Wählerschaft ist eindeutig. Nein. Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 29. April 2024 - 15:57

Die FDP geht ein nicht geringes Risiko ein. 2013 wurde sie von Angela Merkel im Wahlkampf für "überflüssig " erklärt. Deshalb war 2017 die Entscheidung, einer solchen Politikerin nicht zu vertrauen, nachvollziehbar. Friedrich Merz taktiert momentan auf Kosten der FDP als eigenständige politische Kraft. Wenn Strack-Zimmermann nach Brüssel entschwunden ist und Frau Teuteberg reaktiviert wird, könnte es mit 5 + durchaus klappen.

Armin Latell | Mo., 29. April 2024 - 16:06

wurde auch die Ablehnung vom Wiederaufbau der Technologie Kernenergie. Wirtschaftswende? Diese Kleintierzüchterpartei braucht kein Mensch mehr. Den Standort Deutschland kriegen die anderen linksgrünen Parteien von cdu bis spd auch ohne die fdp kaputt.