Überwachung und Staatsdirigismus

Deutschland ist ein Hort der Freiheitsfeinde

Kisslers Konter: Die Freiheit ist das wichtigste Gut einer Demokratie, daran hätte uns der Mauerfall eigentlich erinnern sollen. Doch noch nie war den Menschen Freiheit so egal wie heute

"Mut zu Freiheit" steht am Brandenburger Tor. Ein leerer Spruch beim Mauerfall-Jubiläum?
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Unser Autor

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Zum Jahrestag des Mauerfalls wurde lauthals und aus besten Gründen das Deutschlandlied gesungen. Es verheißt Einigkeit und Recht und Freiheit. Am gefährdetsten aber von den Dreien ist die Freiheit, und ohne sie wird keine Einigkeit sich einstellen, kann kein Recht bestehen.

Die Freiheit hatte noch nie eine starke Lobby im ebenso obrigkeitsfixierten wie geschichtsvergessenen Deutschland. Nie aber war sie schwächer als heute. Dass die Freiheit uns, den Bürgern, täglich genommen wird, ist uns, den Bürgern, ein Achselzucken wert. Die Deutschen haben den Geschmack an der Freiheit verloren, sie empfinden deren Verlust nicht als bedauernswert. Darin liegt das Neue dieser Stunde.

Überwachung wird ausgebaut


Die freiheitsvernichtende Obrigkeit heute ist ein Oligopol aus Staaten, Staatenbund und Großkonzernen. Unlängst verkündete ein sehr mit sich zufriedener Bundesfinanzminister, das Bankgeheimnis „in seiner alten Form“ habe ausgedient. Was Wolfgang Schäuble meinte, war sonnenklar: Wir, die Bürger, haben künftig kein Recht mehr auf eine finanzielle Privatsphäre. Von allem Geld, das zirkuliert, muss der Staat wissen dürfen. So wird das Recht auf Privateigentum ausgehebelt und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Begründungspflichtig ist nicht mehr der Eingriff des Staates, begründungspflichtig sind die Freiheitsrechte des Individuums. Alles, was der Staat nicht sollen darf, muss eigens festgelegt werden. Die Ausnahme wird Regel, die Beweislastumkehr ist vollzogen. In diese Richtung weisen auch die Überwachungsmöglichkeiten, die sich durch eine Pkw-Maut ergäben, das Interesse des Bundesnachrichtendienstes an einer Software für Hacker und natürlich die neuesten Narreteien aus Brüssel.

Vorgeschrieben wird dem EU-Bürger bereits, welche Glühbirnen er kaufen und welche Staubsauger er nutzen darf. Nun sollen auch Toaster und Föhne, soll letztlich das gesamte Leben reguliert, also überwacht und normiert werden im Namen des Staatsapparats. Der zweite Schlitz in einigen Toaster-Modellen soll ausgedient haben, eine „EU-Ökodesign-Richtlinie“ will es so. Auch laute Föhne seien eine Zumutung, weg damit! Dass zur Freiheit der Person auch die Freiheit gehört, Krach zu machen, Strom zu verschwenden, vielleicht gar zu rauchen, hört in Brüssel niemand gerne. An nichts wird so entschlossen gearbeitet wie am Homo sapiens 2.0, dem neuen, dem durchsichtigen, dem rundum überwachten, überprüften, optimierten, dem staatsförmigen Menschen.

In Deutschland haben derweil die Grünen ihre Kernkompetenz wieder entdeckt, den Staatsdirigismus. Abgeblasen wurde der kurzzeitige Versuch, sich als Partei des Liberalismus neu zu erfinden. Stattdessen konnte, wenige Tage vor der Feier von „Einigkeit und Recht und Freiheit“, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Vollzug melden. In Baden-Württemberg sind nun dank einer von den Grünen und der SPD im Landtag gutgeheißenen neuen Landesbauordnung maximale Eingriffe möglich in das Freiheitsrecht, sich ein Haus auf eigenem Grund zu bauen. Teure Fahrradstellplätze – zwei pro Wohnung – sind künftig ebenso Pflicht wie teure Begrünungsanlagen, vor dem Haus, am Haus, auf dem Hausdach. Die entsprechenden Firmen wird diese forcierte Entmündigung des Bürgers freuen. Was ist schon die Freiheit wert gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen?

Recht auf körperliche Selbstbestimmung wiegt im Zweifel weniger


Ähnlich denken die Informationskonzerne Apple und Facebook, die sich ihren schlechten Ruf derzeit rechtschaffen verdienen. Das Angebot an Frauen, sich auf Firmenkosten eine künstliche Befruchtung und eine Einlagerung der Eizellen zu gönnen, ist kein Angebot, sondern eine Drohung: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wiegt im Zweifel weniger als das Recht des Arbeitgebers auf deine ungeteilte Arbeitskraft, liebe Angestellte. Der vollkommene Mensch, sagen uns Facebook und Apple mit dem Holzhammer, ist der wartungsfrei funktionierende Mensch, der entweder produziert oder konsumiert. Ein Drittes darf es nicht geben, in der Muße nistet die Nutzlosigkeit.

Als 1989 die Berliner Mauer gefallen war, änderte Leonard Bernstein Beethovens „Ode an die Freude“. Er ließ die „Freiheit“, nicht die Freude als „schönen Götterfunken“ bejubeln. Heute wäre eine solche Umdichtung fast schon zynisch. Den Geschmack für die Freiheit werden wir vermutlich erst wieder finden, wenn sie uns ganz genommen sein wird. Bis zu jenem Tag braucht es Widerständler der Freiheit und Partisanen des Eigentums. Wer sich nicht verweigert, stimmt zu.

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