Katja Kipping„Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel“

Frau Kipping, wer wären Ihre drei Telefonjoker bei „Wer wird Millionär“?
Die Philosophin Frigga Haug, meine Bürochefin Katrin, und über den Dritten muss ich nochmal nachdenken.

Und Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger? Auf dem Parteitag sagten Sie, Sie müssten sich erst kennenlernen. Kennen Sie sich mittlerweile?
Mit Bernd Riexinger verstehe ich mich super. Die Zusammenarbeit mit ihm und auch mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn ist sehr angenehm. Dass wir uns erst kennenlernen müssten, war so ein bisschen nonchalant dahingesagt. Wir kannten uns ja schon vorher. Allerdings eher von der Zusammenarbeit in Bewegungen als von der Parteiarbeit.

Sie haben es ohne den starken Ostflügel oder die WASG quasi ganz blockfrei an die Spitze der Partei geschafft. Sind Sie so etwas wie die Angela Merkel der Linken?
Ob das jetzt ein charmanter Vergleich ist oder nicht, lassen wir mal dahingestellt. Ich habe bewusst gesagt, es braucht einen Weg jenseits der festgefahrenen Blöcke. Das heißt aber nicht, dass ich ohne Verankerung in der Partei wäre. Meine politische Heimat ist Sachsen, der mitgliederstärkste Landesverband. Aber es gab in der Partei ein größeres Bedürfnis nach Integration. Das war auch eine der Aufgaben, der sich Bernd Riexinger und ich von Anfang an gestellt haben: zuhören und Integrationsarbeit leisten.

Zur Integration gehört auch ein anderer Ton. Auf dem Parteitag kündigten Sie an, dass Sie den Wettbewerb um Lautstärke nicht gewinnen können, aber vielleicht für einen Wechsel in der Tonlage sorgen könnten. Ist Ihr Vorhaben gelungen?
Lautstärke kann auch ohrenbetäubend sein. Ich will dafür sorgen, dass die Linke hörbar ist. Und seit dem Parteitag ist es uns immer mehr gelungen, Themen zu setzen. In der Strompreispolitik, oder bei der Frage couragierter Reichtumsbesteuerung. Man kann hörbar sein, ohne dass man laut sein muss.

Wie steht es um die Lautstärke innerhalb der Fraktion? Spüren Sie den „Hass“, von dem Gregor Gysi gesprochen hat?
Für den Streit in der Fraktion gab es Gründe. Wir sind eine links-pluralistische Partei mit unterschiedlichen Traditionslinien. Dass sich die unterschiedlichen Ansprüche unserer Wählerschaft auch in unterschiedlichen Vorstellungen der Partei niederschlagen, ist aber auch ein Zeichen von Demokratie. Insofern sind jetzt nicht alle Konflikte weg, aber ich habe das Gefühl, dass wir die Differenzen jetzt nicht mehr auf einer irrationalen Ebene ausgetragen, sondern manchmal sogar mit einem Lachen.

Liegt das auch daran, dass Lafontaine und andere nicht mehr so zu hören sind?
Das würde ich nicht sagen. Mit Lafontaine und Gysi haben wir eine gute Kommunikationsebene.

Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?
Es ist natürlich fragwürdig, ob eine Organisation, die die größten Rüstungsexportweltmeister beheimatet, wirklich einen solchen Preis verdient hat. Ich finde nein. Ein Drittel aller Waffenexporte kommt aus der EU. Aber ich streite für eine EU, die einen solchen Preis tatsächlich verdient hätte.

Gerade Linke im Europäischen Parlament fahren rhetorisch große Geschütze auf. Sabine Lösing sprach von einem  „Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis“. Sabine Wils fragt schlicht, ob der Friedensnobelpreis auf dem Schlachtfeld angekommen sei. Harsche Worte für eine Partei, die europafreundlich sein will.
Ich finde es interessant, dass die Empörung immer dann am größten ist, wenn mit drastischen Worten ein drastischer Zustand beschrieben wird. Länder der EU sind nun mal führend im Rüstungsexport. Jeder, der Kriegswaffengeschäfte macht, macht ein Geschäft mit dem Tod.

Es geht ja noch weiter: Sevim Dagdelen spricht gar davon, dass die Preisverleihung  „Orwell‘sche Züge“ trage. Und weiter: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ist für freiheits- und friedensliebende Menschen ein Schlag ins Gesicht.“ Sind solche Aussagen für freiheitsliebende Menschen wie mich und Linke wie Sie nicht viel eher ein Schlag ins Gesicht?
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Es gibt so viele Menschen, die sich couragiert für den Frieden einsetzen und diesen Preis wirklich verdient hätten. Die EU ist jetzt nicht das Bündnis, was einen konsequent antimilitaristischen Kurs fährt.

Aber hat die Linke nicht ein offensichtliches Europaproblem, wenn sie nicht erkennt, dass die EU mehr ist als Waffenexport, mehr als ein neoliberales Bollwerk. Dass sie der Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa ist und in ihrem supranationalen Kern für die Überwindung der nationalen Idee steht? Eine Ur-linke Idee.
Die Überwindung des nationalen Tellerrandes ist in der Tat eine Ur-linke Idee und ganz großartig. Aber die Kritik bezieht sich auf die real existierende Politik der EU. Auch müssen Sie die Institutionen unterscheiden. Gerade das Europäische Parlament wird durch den Rat immer wieder ausgehebelt. Das Parlament hat beispielsweise Beschlüsse gefasst, die mir politisch näher sind, als Beschlüsse der Bundesregierung. Ich will ein demokratisches und soziales Europa – und davon will ich deutlich mehr. Das heißt nicht, dass man die jetzige EU-Politik kritiklos hinnehmen kann. Klar ist auch: Linke Politik kann nur eine pro-europäische Politik sein. Aber der Kurs, den Merkel mit der EU fährt, stürzt Europa tiefer in die Krise.

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