Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert, die politische Verantwortung für das Amt trägt der Bundesinnenminister. Wie stark belasten die Aktionen Hans-Peter Friedrich?
Auf den ersten Blick sieht die Nachricht wie eine Entlastung aus: In keinem einzigen Fall sind in diesem Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, deren Inhalt Rückschlüsse auf Vorgänge um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zulässt. Das bedeutet für Hans-Peter Friedrich (CSU), den Bundesinnenminister, dass er sich nicht auch noch mit neuen unliebsamen Nachrichten aus seinem Verantwortungsbereich herumschlagen muss.
Dennoch ist Friedrich nach den Skandalen um den Verfassungsschutz und die erschreckenden Berichte über die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch immer ein Minister im schwarz-gelben Kabinett, der sich erst noch beweisen muss.
Hat er von Anfang an die Dimension der NSU-Mordserie erkannt und die notwendigen Schritte unternommen? Ist er in der Lage, eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden vorzubereiten und durchzusetzen? Und nicht zuletzt: Kann Friedrich ein zweites NPD-Verbotsverfahren erfolgreich auf den Weg bringen?
Letzteres scheint zumindest fraglich: Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im März darauf verständigt, Beweise gegen die NPD zu sammeln und möglicherweise schon im Herbst über ein neues Verbotsverfahren zu entscheiden. Gleichzeitig wurden die V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, die dafür verantwortlich waren, dass der erste Anlauf zu einem Verbot 2003 scheiterte. Nun fürchtet der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz die Glaubwürdigkeit der Behörde so weit beschädigt habe, dass sich das auch auf ein Verbotsverfahren negativ auswirken könnte. Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, sei angreifbarer als früher, meint er.
Und das mache ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Behält Uhl mit seiner Prognose recht, würde das dem CSU-Innenminister am Ende gewiss angelastet. Kommt dann noch ein (schon seit Monaten schwelender) Streit zwischen ihm, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und den Innenministern der Länder über Art und Umfang der Reform der Sicherheitsbehörden dazu, dann könnte ausgerechnet der Innenminister ein Jahr vor der Bundestagswahl zum Schwachpunkt der schwarz-gelben Bundesregierung werden.
Eine Beschädigung Friedrichs wegen des Verfassungsschutzskandals – das wäre so ziemlich das Letzte, was aus Münchner Sicht die CSU und deren Parteivorsitzender Horst Seehofer jetzt brauchen könnten. Festgefahren im Umfragetief, feuert Bayerns Ministerpräsident eine Breitseite nach der anderen gegen Berlin ab. Zweifel an Friedrichs Befähigung aber würde Missmut wecken über die Auswahl des eigenen christsozialen Führungspersonals.
In der Partei hört man nicht die leiseste Kritik an Friedrich – denn das wäre politischer Selbstmord. Allerdings ist klar, dass der Mann aus Hof als Bundesinnenminister eine Notlösung war, hervorgerufen durch den Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang März 2011. Von Anfang an war klar: Der bis dahin als Landesgruppenchef in der Berliner Bundestagsfraktion der Union glücklich agierende Friedrich tut sich schwer mit der Administration eines so großen Behördenapparates wie dem Innenministerium und den angeschlossenen Behörden. Sollte Friedrich gar sein Amt verlieren (wonach es derzeit nicht aussieht) – es wäre ein Fanal für die CSU. Immerhin folgte er nicht nur im Kabinett, sondern auch als oberfränkischer Bezirksvorsitzender dem ausgeschiedenen „KT“ zu Guttenberg und wäre dann auch parteiintern angeschlagen. Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf und mitten im Bundestagswahlkampf wäre das bitter für die Union insgesamt.
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