Nun also noch eine Partei: 2013 wollen die Freien Wähler in den Bundestag ziehen. Mit der Ablehnung des ESM-Vertrages hoffen sie, die eurokritische deutsche Bevölkerungsmehrheit für sich zu gewinnen. Ob das als Parteiprogramm reicht?
Wo Argumente nicht mehr helfen, greift Politik gern auf Sprachbilder zurück. Je drastischer, desto besser. Im Streit um den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat diese Logik eine neue Dimension erreicht: Nachdem Deutschland erst aus Italien, dann vom unterlegenen Chef der griechischen Syriza-Partei Alexis Tsipras an seine „historische Verantwortung“ erinnert wurde, bedienen sich deutsche Eurogegner zur Verteidigung nun auch aus dem NS-Waffenarsenal.
Beatrix von Storch, die im Internet die „Zivile Koalition“ gegen den ESM gegründet hat, sieht den „autoritären Staat“ kommen. Der Ex-Chef des Industrieverbands BDI, Hans-Olaf Henkel, spricht sogar von einem „finanziellen Ermächtigungsgesetz“. Die dünne Aktivistin und den lauten Eurokritiker verbindet aber nicht nur die Ablehnung des ESM, sondern auch ihre politischen Sympathien: mit den Freien Wählern.
Diese Wählergemeinschaft, bisher nur im bayerischen Landtag und in mehreren Kommunalparlamenten vertreten, meldet nun bundespolitische Ansprüche an. Am Montag luden sie mit anderen Anti-ESM-Initiativen zu einer ersten Pressekonferenz in Berlin. Das Interesse war gewaltig, rund die Hälfte der Journalisten musste in dem winzigen Raum stehen oder auf dem Boden sitzen. Henkel stellte klar, dass hier „kein Populist, kein D-Mark-Chauvinist und kein Anti-Europäer“ anwesend sei.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sprach lieber von einer „Partei mit gesundem Menschenverstand“. Erst am Wochenende hatte Aiwanger seinen Auftritt bei der Bundesmitgliederversammlung im bayerischen Geiselwind. Rund 350 Teilnehmer waren gekommen, um die Freien Wähler für die Bundestagswahl 2013 fit zu machen. Und sie alle setzten auf ein Trendthema: den Europrotest.
Reicht das, um aus dieser Provinz-Truppe eine Bundespartei zu machen? Mit dem Linksruck der Christdemokraten in wichtigen konservativen Themenfeldern war immer wieder über die Gründung einer Partei rechts der CDU spekuliert worden. Nicht zuletzt mit den Piraten hat sich das Parteiensystem weiter aufgesplittert. Doch bislang hat sich außer der Linken noch keine der Bundestagsparteien gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen gestellt.
Dabei würde der ESM, fragte man die Bevölkerung, nie eine Mehrheit finden. Mehr als zwei Drittel der Deutschen plädiert für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov in der vergangenen Woche bekannt gab. Im September sprachen sich 55 Prozent gegen weitere Eurohilfen aus – und glaubt man der nicht-repräsentativen Umfrage von Cicero Online, würden ganze 84 Prozent den ESM ablehnen. Eine entsprechende, von den Freien Wählern unterstützte Bundestagspetition gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag fand bereits mehr als 8.000 Mitzeichner.
Weit mehr Protest noch hagelte auf die Bundestagsabgeordneten selbst herein, wie die Internetaktivistin Beatrix von Storch zu berichten wusste. Bundesweit hätten Bürger mehr als 970.000 E-Mails an ihre Parlamentarier geschickt, um sie zu einem Nein zum ESM zu bewegen.
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