Grüne Ideologen

Eine Partei als Mahnmal

Steuerpolitik und Straßennamen: Wo grüne Ideologen wüten, wächst kein Gras mehr 

Grüner Rigorismus wie in Preußen
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Unser Autor

Alexander Marguier ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Was mir an den Grünen dann doch gefällt: Sie machen aus ihrer Bevormundungs-Ideologie kein Geheimnis. Wer jetzt immer noch glaubt, diese Partei sei im Kern ein liberales Bündnis mit ökologischem Beiwerk, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es ist ja kein Wunder, dass die Grünen in den vergangenen Jahren die Finanzpolitik als ihr neues Leib-und-Magen-Thema entdeckt haben. Denn auf keinem anderen Gebiet lässt sich der Staatspaternalismus wirksamer durchsetzen als bei den Steuern. Der beherzte Griff in die Taschen der Bürger ist halt immer noch die sicherste Methode, um deren Entscheidungsfreiheit so weit wie möglich einzuschränken. Komisch nur, dass diese lange Jahre fälschlicherweise als „Ökopaxe“ titulierten Gängel-Profis so lange gebraucht haben, um diesen einfachen Sachverhalt zu bemerken.
 
Aber wie gesagt: Dass sie bereits vor der Bundestagswahl klar und deutlich herausstellen, wer die große Umverteilungs-Party bezahlen soll, das rechne ich ihnen hoch an. Bei der CDU wird die Rechnung ja traditionell erst nach dem Urnengang verschickt – inklusive diverser Extras, von denen vorher nie die Rede war. Und mein persönliches Selbstwertgefühl haben die Grünen nebenbei auch noch gehoben. Denn von allein wäre ich kaum auf die Idee gekommen, mich zu den „Reichen“ in diesem Land zu zählen. Dank der grünen Nachhilfe von der Bundesdelegiertenkonferenz ist das jetzt anders, der Porsche ist schon bestellt. Komplett uneinsichtigen Mittelschichtsfamilien könnte in einer schwachen Minute allerdings der Gedanke kommen, dass sie sich das Kreuzchen bei den Grünen am 22. September schlicht nicht leisten können. Es sei denn, sie haben sich durch eine Verbeamtung rechtzeitig gegen die Wechselfälle des Lebens abgesichert. Soll bei der grünen Stammklientel ja gar nicht so selten vorkommen.
 
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Und noch etwas schätze ich an den Grünen mehr als an jeder anderen Partei, die „Linke“ eingeschlossen: Es ist der Rigorismus, mit dem das monolithische Weltbild auch im Kleinen durchexerziert wird. Dagegen waren die Preußen ja geradezu mediterrane Gemütsmenschen. Wenn der grüne Säulenheilige Hans-Christian Ströbele die Steinewerfer von Berlins „revolutionärer 1. Mai-Demo“ heute wieder durch seine Teilnahme adelt, dürften deshalb nur kleingeistige Spießer darin eine Kumpanei mit den Gegnern unseres Rechtsstaats sehen. In Wahrheit will sich der brave Bundestagsabgeordnete aus Kreuzberg doch nur ein bisschen mit jenen solidarisieren, die die reichen Tankstellenpächter und Ladenbesitzer am Wegesrand des Demonstrationszugs an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung erinnern. Dass dabei die eine oder andere Schaufensterscheibe zu Bruch geht, liegt in der Natur der Dinge. Wo erzogen wird, da fallen manchmal eben Scherben.
 
Ansonsten halten sich die Grünen aber buchstabengetreu an den Inhalt der Gesetze – am allerliebsten dann, wenn diese von ihnen selbst stammen. So, wie es jetzt bei dem an Absurdität nicht zu überbietenden Streit über die Benennung eines Platzes vor der Akademie des Jüdischen Museums in Berlin der Fall war. Unter Federführung der Grünen hatte die zuständige Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nämlich beschlossen, dass Straßen und Plätze nur noch nach Frauen benannt werden dürfen, bis eine Parität zwischen den Geschlechtern erreicht ist. Dem Wunsch des Jüdischen Museums, seinen Vorplatz dem Philosophen und Aufklärer Moses Mendelssohn zu widmen, konnte deshalb selbstverständlich nicht stattgegeben werden. Wo kämen wir denn auch hin, wenn wegen des Andenkens an einen jüdischen Gelehrten die heilige Quote außer Kraft gesetzt wird!
 
Na gut, bei Rudi Dutschke haben vor ein paar Jahren sogar die Kreuzberger Grünen eine Ausnahme gemacht, als es darum ging, für die Straße vor dem Gebäude ihres Branchenblattes taz einen neuen Namen zu finden. Aber das würde ihnen heute sicherlich nicht mehr passieren. Denn mit dem „Fromet und Moses Mendelssohn-Platz“, wie die Freifläche vor dem Jüdischen Museum künftig heißen wird, haben die Ideologen aus Kreuzberg schweren Herzens einen historisch zu nennenden Kompromiss gefunden. Dieser sei „das überfällige Mahnmal dafür, dass Frauen immer noch eher als Gattin von XY geehrt werden denn als eigenständig handelnde Person“, wie ein taz-Kommentator am vergangenen Freitag schrieb. Nur um sicherzustellen, dass die Leute vom Jüdischen Museum nicht auf die Idee kommen, mit dem Platz werde jetzt an Moses Mendelssohn und dessen Gattin Fromet erinnert. Denn nein: Es handelt sich in Wahrheit um ein Mahnmal der grünen Ideologie. Ich wäre dann allerdings schon sehr dafür, die Straße am taz-Haus in  „Gretchen und Rudi Dutschke-Straße“ umzubenennen. Es kann schließlich gar nicht genug gemahnt werden.
 
Vor ein paar Jahren hat das beschämende Straßennamen-Quotierungs-Spektakel übrigens schon einmal dafür gesorgt, dass einem der bedeutendsten jüdischen Bürger Berlins das Andenken verweigert wurde: Im Jahr 2007 war es James Simon, nach dem in der Hauptstadt keine Straße benannt werden durfte. Während der Gründerzeit war dieser Unternehmer nicht nur Geldgeber für schier unzählige soziale Projekte, die von Ferienheimen für Arbeiterkinder bis zu Bildungsinitiativen für einfache Leute reichten. Sondern auch ein Mäzen, der mit seinen Spenden bewirkt hat, dass das Berlin der schönen Künste in einer Liga mit den Metropolen Paris, London und New York spielte. Die Nazis haben später mit Erfolg dafür gesorgt, seinen Namen in Vergessenheit zu bringen. Grüne Quotenideologie sorgt heute dafür, dass das auch so bleibt.

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