CDU-Rebellion gegen Merkels Flüchtlingspolitik - Es geht los

Wolfgang Schäuble wurde erst kürzlich dafür gerügt, den Flüchtlingszuzug mit einer „Lawine“ verglichen zu haben. Jetzt hat er es wieder getan. Das deutet darauf hin, dass Schäubles subtiler Kampf gegen die Kanzlerin in die entscheidende Phase kommt

Eine solche Formulierung passiert Wolfgang Schäuble nicht einfach so
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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Eine wunderliche Überschrift ist das bei Spiegel Online, eine, die stutzen lässt: „Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen“. Da schau her, denkt man, was ist denn mit dem Merkel-Kritiker Schäuble plötzlich los?

Und man liest und erfährt, Schäuble habe im Kreise seiner europäischen Kollegen damit GEDROHT, die deutschen Grenzen dicht zu machen. Das ist etwas komplett anderes. Und so macht das auch mehr Sinn. Die richtige Überschrift wäre also gewesen: „Schäuble droht mit Schließung deutscher Grenze“.

Wolfgang Schäuble spricht wieder von der „Lawine“


Die eigentliche Überschrift aber hätte noch ganz anders lauten müssen, merkt man, wenn man den Text weiterliest. Sie hätte lauten müssen: „Schäuble wiederholt Lawinenvergleich“. Denn er sagt – wie immer so unnachahmlich schäublig-beiläufig – die Kölner Vorgänge erzeugten „eine ganz neue Dimension“. Und: „Wenn jetzt der Schnee fällt, kann man ja wieder daran erinnern: Es gibt auch Lawinengefahr.“

Merkt einer was? Schäuble ist für seinen ersten Vergleich mit der Lawine in der Flüchtlingsdebatte allseits gescholten worden. Er hatte gesagt, wenn ein Skifahrer unvorsichtig in einen Hang fahre, dann könne dieser eine Lawine auslösen. Damals war schon klar: Er meinte mit dem Skifahrer natürlich die Kanzlerin, auch wenn er hinterher betonte, dass das so nicht sei, weil man bei Merkel nun wirklich nicht an einen Skifahrer denke. Ganz lustig.

Aber ein Ablenkungsmanöver. Und auch ein echter Wolfgang Schäuble.

Abgesehen von diesem Geplänkel musste schon da jedem politisch einigermaßen Versierten klar sein, dass einem Wolfgang Schäuble so ein Bild und so eine Formulierung nicht aus Versehen passieren.

Merkel zur Umkehr zwingen


Jetzt hat er sie wiederholt. Wiederholt! Trotz aller spitzfindigen Kritik daran, dass man Menschen nicht mit Naturkatastrophen vergleichen dürfe. Das heißt etwas. Das kann nur eines heißen: Schäuble macht es jetzt. Schäuble stellt sich gegen die Kanzlerin, mit dem Ziel, sie zur Umkehr oder zum Rücktritt zu bewegen.

Schäuble ist der einzige von Gewicht, der übrig geblieben ist, es zu tun. Er hat in seiner Phase eines erfüllten und reichen politischen Lebens auch nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Er wird diese Politik der Nadelstiche gegen Angela Merkel fortsetzen.

Die nächste Nadel, die seltsamerweise kaum jemand bisher in ihrer wahren Dimension wahrgenommen hat, oder jedenfalls nicht jenseits der Sache eingeordnet hat: Die nächste Nadel ist die Tanknadel. Schäuble deutet an, dass für die Integration der Flüchtlinge möglicherweise die Mineralölsteuer erhöht werden müsse. Die Benzinwut, das ist die atomare Option im politischen Kampf.

Unterstützung bekommt Schäuble nach den Landtagswahlen


Es gibt keine andere Deutungsmöglichkeit dieser Indizien: Schäuble, der auch schon einmal gesagt hat, dass er als Minister persönlich zum Bundespräsidenten gehen würde, wenn er keine Lust mehr habe (dabei weiß er genau, dass das laut Grundgesetz nicht möglich ist), Schäuble macht es jetzt. Er stellt Merkel vor die Alternative, in der Flüchtlingspolitik beizudrehen oder nicht mehr Kanzlerin sein zu können. Ihr die Grundlage dafür, den Rückhalt in der CDU zu entziehen.

Spätestens nach den Landtagswahlen am 13. März sind die Chefs der CDU-Landesverbände von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den Fesseln des Wahlkampfes befreit. Dann können Julia Klöckner und Guido Wolf Schäubles Vorstoß flankieren. Und Volker Bouffier aus Hessen hat auch ein erstes Zeichen entsandt, dass er dabei sein wird

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