Merkels erneute KehrtwendeDer Nase nach zum Mindestlohn

Nein, nein. Das sei „keinesfalls eine Trendwende“, lässt Angela Merkel ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Montag verkünden. Hier handele es sich lediglich um eine Debatte, die schon seit Jahren schwele. Die Kanzlerin habe bei der Frage des Mindestlohns schon immer die „Würde der Arbeit“ im Kopf. Mehr aber könne man zurzeit nicht sagen.

In der Tat ist noch nichts entschieden über die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, wie man ihn in den hiesigen Medien bereits feiert. Es gibt einen Vorstoß von Karl-Josef Laumann, des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann fordert die Schaffung einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern, die Vorschläge für branchenspezifische Mindestlöhne erarbeiten soll. In den Reihen der Christdemokraten wird der Vorschlag mittlerweile wohlwollend aufgenommen. So wohlwollend, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesparteitag in zwei Wochen keine Chancen auf einen Durchbruch hätte. Der arbeitgeberfreundliche Flügel muckt zwar weiter auf, aber die Töne werden leiser.

Richtig ernsthaft sprang niemand aus der CDU dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt bei, der prompt drohte: „Wenn sich dieser Mindestlohn zudem noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren soll, handelt es sich um eine politische Vorgabe, die im Fall ihrer Verwirklichung schnell eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichtet.“

Würde Laumanns Vorhaben durch den Parteitag legitimiert, wäre die CDU schon drin in einer Diskussion, die sie auch offiziell gegen die Empfindungen des Koalitionspartners FDP  führen müsste. Die pocht auf der Vereinbarung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in dem ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn „abgelehnt“ und die Tarifautonomie als „hohes Gut“ bezeichnet wird und „unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung“ hat, wie es Generalsekretär Christian Lindner betonte.

Dabei drängt sich der Gedanke auf, dass Lindner bereits auf verlorenem Posten argumentiert. Das Argument, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, wird immer grundsätzlicher zu den Akten gelegt. Ursula von der Leyen rechnet im Deutschlandfunk vor, dass seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 1997 im Elektrohandwerk die Löhne gestiegen seien. Die Beschäftigungszahlen hätten sich im gleichen Zeitraum aber nicht verändert. Auch nicht, als 2003 der Mindestlohn wieder ausgesetzt wurde. Stattdessen sanken die Löhne. Als der Mindestlohn im Jahr 2007 wieder eingeführt wurde, blieben die Beschäftigungszahlen  immer noch gleich, während die Löhne stiegen.

Die CDU räumt mit dem Akzeptieren eines Mindestlohns einmal mehr eine Position, die noch vor ein paar Monaten wie festgerammt schien. Sie läutet damit endgültig das Ende der neoliberalen Zeiten ein. Manche Kommentatoren fragen sich, ob die CDU überhaupt noch eigene feststehende Standpunkte vertritt – und wenn ja, welcher von ihnen dann als nächstes fällt: Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes sind alles Indizien für ein Umdenken. Das bedeutet nicht, dass der CDU das Rückgrat fehlt, ihre eigene urkonservative Politik durchzudrücken. Es bedeutet lediglich, dass der Kanzlerin ihr Gespür für die wichtigen Themen nicht abhandengekommen ist, dass die Partei die Nase im Wind hat. Und der weht dieser Tage in eine ganz eindeutige Richtung: Gesellschaftliche Entwicklungen wie die Occupy-Bewegung gewinnen an Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger. So wird die Bewegung, auch beim G20-Gipfel am Ende der Woche „eine Rolle spielen“, heißt es am Montag in Regierungskreisen. Der Bundestagswahlkampf, der im kommenden Jahr an Fahrt aufnehmen wird, wird um soziale Themen nicht umhin kommen. Das hat die Kanzlerin begriffen. Die FDP wird sie dabei nicht um Rat fragen.