Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Über die Fehleranfälligkeit dieser Regierung (Teil II) : Das Gegenteil von nachhaltiger Politik: Sie können es nicht Wirtschaftlich, finanziell und moralisch war der Juni für unsere Bundesregierung ein einziges Desaster. Es ging schief, was schiefgehen konnte, besonders auch in der Gesellschafts- und der Bildungspolitik. Der Zusammenhalt dieser Regierung bröckelt in einem hohen Tempo. Mit ihrer Personalpolitik à la Bulldozer setzen SPD und Grüne, anstatt aus verheerenden Fehlern und Niederlagen endlich etwas zu lernen, sogar immer noch eine(n) drauf. VON JENS PETER PAUL
Debatte um Ferda Ataman : Mit Kartoffelkanonen auf Strohmänner Seit bekannt ist, dass die Journalistin und Aktivistin Ferda Ataman unabhängige Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes werden soll, tobt ein hitziger Streit. Atamans Verteidiger gehen dabei nach dem üblichen Schema vor: Kritik wird pauschal unter der Kategorie „Kampagne von rechts“ subsumiert und man arbeitet sich mit Getöse an Strohmann-Argumenten ab, anstatt auf die wesentlichen Kritikpunkte einzugehen. VON ULRICH THIELE
Designierte Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Kartoffeln werfen Ferda Ataman soll Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Ihre Kritiker sind in Rage, Ataman sei eine linke Ideologin und Spalterin, sagen sie. Aber was genau ist eigentlich links an einer Aktivistin, die Diversität in Chefetagen fordert und voller Verachtung über Arbeitslose spottet? VON ULRICH THIELE
