Um die bessere Nutzung der Target2-Forderungen geht es eigentlich / dpa

Europäisches Zahlungssystem Target2 - Strafanzeige gegen die Bundesbank

Das gibt es nicht alle Tage. Der Münchner Investor Hans Albrecht hat Strafanzeige gegen das Direktorium der Bundesbank erstattet. Der Vorwurf hat es in sich: Bilanzfälschung, und zwar in erheblichem Umfang.

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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Hans Albrecht stört sich an einem offenkundigen Widerspruch. Die Bundesbank bilanziert seit Jahren steigende Forderungen im europäischen Zahlungssystem Target2 – in der Bilanz 2022 immerhin 1.270 Milliarden Euro, was 42 Prozent der Bilanzsumme entspricht. Umgekehrt vertreten Ökonomen, wie das derzeitige EZB-Präsidiumsmitglied Isabel Schnabel, die Auffassung, dass diese Target2-Salden keine Kredite sind, sondern „Konventionen“, deren „fairer Wert bei Null liegt“. So Schnabel bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zu diesem Thema.

Nur eines von beiden kann stimmen: Ist das Vermögen wertlos, wie hier immerhin von Vertretern der Zentralbank behauptet wird, wäre der Wert in der Bilanz falsch, die Bundesbank müsste 1.270 Milliarden Euro abschreiben und die Bundesrepublik Deutschland die Zentralbank rekapitalisieren. Ist der Wertansatz korrekt und es ist eben doch eine Forderung und nicht nur eine Verrechnungsgröße, müsste die Bundesbank diese Position behandeln wie jede andere auch und angesichts des enormen Klumpenrisikos die Position zugunsten anderer Positionen wie beispielsweise Gold verringern.

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Jochen Rollwagen | Mo., 2. Oktober 2023 - 13:35

Die Target-2-Salden sind weder "Konventionen" (Deutschland Deine "Expert*Innen - man könnte lachen wenn es nicht so traurig wäre) noch ein "Staatsfonds" ( genauso traurig), sondern schlicht zinslose Kredite ohne Chance auf Rückzahlung oder Ablaufdatum der Bundesbank (also Deutschlands) gegenüber den Südländern und mittlerweile auch der EZB. Buchhalterisch wären sie komplett abzuschreiben. Politisch ist das unmöglich. Spannend wird es, wenn einer der Schuldner auf die Idee kommt, einen "-Exit" hinzulegen.

Markus Michaelis | Mo., 2. Oktober 2023 - 13:51

Wie so viele Themen, gehört soetwas eigentlich nicht vor Gericht, weil es um viel zu viel geht. Staatsschulden, Klima, Masseneinwanderung und viele Themen mehr, gehören eigentlich nicht vor Gerichte sondern sind politisch zu entscheiden.

Würde man die Targetsalden wirklich einfach als "freie" Forderungen betrachten, und Deutschland auch so damit umgehen, wäre der Eutro und damit wahrscheinlich auch die EU augenblicklich tot?

Andererseits kann man es so wohl auch nicht weiterlaufen lassen und politisch kann man nicht einen Menschnismus und eine Institution nach der anderen verzerren und missbrauchen, um Europa in eine bestimmte Richtung zu schieben oder zusammenzuhalten. Dafür bräuchte es schon politische Mehrheiten - dann geht fast alles, aber nicht so hintenherum.

Manfred Bühring | Mo., 2. Oktober 2023 - 14:15

Das höchst umstrittene Target-Verrechnungssystem bildet letztendlich die Zentralbankschulden und damit Staatsschulden anderer Euro-Länder - meist Südeuropa - gegenüber der Bundesbank ab. Die Schulden dienen der Finanzierung deutscher Exporte in die Schuldnerländer. Letztlich werden diese niemals ausgeglichen. In den USA erfolgt der Saldenausgleich innerhalb des Zentralbanksystems der einzelnen Bundesstaaten regelmäßig durch Goldtransfer. Im Target-System schlummert der Kollaps des Euro.

Gerhard Lenz | Mo., 2. Oktober 2023 - 14:25

Was sonst sollte diese unsinnige Aktion darstellen? Der "Investor" tut nichts anderes, als das zwischen EU-Staaten etablierte Finanzsystem infrage zu stellen. Denn natürlich ergeben die Forderungen u. Verbindlichkeiten auf Ebene der EZB letztendlich einen Null-Saldo. Nicht aber im einzelnen Mitgliedstaat, dessen Target-Salden bekanntlich die Abwicklung von Geschäftsvorgängen abbilden.
Die scheinbar so elegante Lösung, Eingänge von Finanzströmen dem EU-System zu entziehen und lieber mittels Inanspruchnahme von Drittstaaten verfügbar zu machen - Salden also fortan "links liegen zu lassen" ist ein Buchhaltertrick und letztendlich der Idee des Binnenmarktes abträglich.
Dass Deutschland höhere Salden (Forderungen) in seinen Bilanzen hat, ist logisch: Als europäischer Exportmeister geht es natürlich um mehr Zahlungseingänge (nach DE), als Abflüsse.
Das alles wird seit Jahren von H.W.Sinn beanstandet, aber immerhin ist er klug genug, nicht vor Gericht zu ziehen.

Norbert Heyer | Mo., 2. Oktober 2023 - 14:31

Als Bilanzbuchhalter würde ich die Forderungen aus dem Target-Konto unter „Uneinbringliche Forderungen“ ausbuchen. Das Geld ist weg, die Deutschen haben wieder einmal den Deckel zur Begleichung übernommen. Es kommt schon einiges zusammen. Die Kosten der Migration sollen sich auf jährlich 30 Milliarden belaufen (…es ist viel mehr), die militärische Unterstützung der Ukraine bewegt sich in ähnlichen Regionen, die genannten Zuschüsse zum GEG werden sich auch gewaltig aufschaukeln und dann kommt ja auch noch der Wiederaufbau der Ukraine obendrauf. Die USA stellen zumindest vorläufig ihre militärische Unterstützung der Ukraine ein, da könnten wir dann doch noch zusätzlich einsteigen. Wir sind reich, wir hatten Platz und als Rückstellung Sondervermögen hört es sich doch wesentlich besser an als ordinäre Schulden. Ehrlich, wäre ich Lindner, ich würde nachts keinen Schlaf mehr finden, denn immer weniger Steuereinnahmen stehen weiterhin steigende Ausgaben gegenüber, das geht nicht positiv aus.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 2. Oktober 2023 - 18:43

Ich sehe das so wie Sie Herr Stelter. Mir persönlich fehlen die fachlichen Hintergründe, um zu beurteilen, ob da eine Straftat vorliegt oder nicht. Aber Ihre Schlussfolgerung, dass man bemüht sein wird, es nicht zu großen Ermittlungen oder zur Beruhigung aller zu "gelenkten" Ermittlungen mit Verfahrenseinstellung kommt, das sehe ich auch. Welcher Staatsanwalt würde sich wagen da wirklich ein Fass aufzumachen? Wir wissen es doch alle schon lange. Keine unabhängigen Staatsanwälte, keine neutrale, sachinhaltliche Ermittlung, keine Klage, kein Richter. Diese Politiker verstoßen in ganz anderen Bereichen gegen Recht und Gesetz, treten das Grundgesetz und vornehmlich die Grundrechte der Bürger mit Füßen und was passiert? Richtig, Nix. Nigges, Gar nichts. Wir sehen aktuell was im Verfahren mit der Oberstaatsanwältin in NRW passiert ist und so, oder ähnlich würde es einem StA ergehen, der da tatsächlich eine Anklage hinbekäme. Im Zweifel verschwinden Beweise oder findet sich ein Sündenbock.

Albert Schultheis | Mo., 2. Oktober 2023 - 22:44

"die Auffassung, dass diese Target2-Salden keine Kredite sind, sondern „Konventionen“, deren „fairer Wert bei Null liegt“ - das wäre der absolute Kracher! Der deutsche Steuerzahler als einer der größten Beschissenen der Welt! Nach dem Versailler Vertrag, der Geldentwertung der 20er Jahre, nach '45, dem Untergang des Dritten Reichs, nach '89, dem Untergang der DDR, nach 20015, der Masseneinwanderung muslimischer junger Männer - nun die Auflösung der Target II-Salden in heiße Luft! Es gibt wohl kein Land, kein Volk, das von der Geschichte, seinen Nachbarn und ziemlich besten Freunden so betrogen und abgezockt wurde wie Deutschland - vieles davon ist, zugegebenermaßen Maßen auf eigene Denkschwäche, Hybris und Dummheit zurückzuführen.
Der Sprengstoff der Target II-Salden hat das Potential, dir gesamte EZB mitsamt der EU in die Luft zu jagen. Das wäre mir ein innerer Reichsparteitag!