Ralf Stegner im Interview „Der Appeasement-Vorwurf ist Unfug“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner über Gedankenspiele in seiner Partei, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, über die Taurus-Debatte – und über die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen. INTERVIEW MIT RALF STEGNER
Debatte über Regierungserklärung : Über die „Lächerlichkeit“ bei ernsten Fragen Im Schlagabtausch zwischen Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag war die spannendste Rede die dritte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf. VON VOLKER RESING
Explosives Hofreiter-Interview : „Olaf Scholz sagt erkennbar die Unwahrheit“ In einem Fernsehinterview greift Anton Hofreiter von den Grünen Olaf Scholz frontal an, indem er ihn der Lüge und der Feigheit bezichtigt und ihm vorwirft, ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik zu sein. Die Frage ist nur: Warum belassen die Grünen einen solchen Bundeskanzler im Amt? VON ALEXANDER MARGUIER
Ukraine-Krieg : Gebremste Unterstützung Die ukrainische Niederlage in der Stadt Awdijiwka macht deutlich: Die Ukraine kann sich nur mit massiver Hilfe ihrer westlichen Unterstützer verteidigen. Bei denen aber macht sich Zögerlichkeit breit. In diesem Zusammenhang steht auch die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. VON THOMAS JÄGER
Orbán gibt Blockade auf : EU beschließt neue Ukraine-Hilfen Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf. VON CICERO-REDAKTION
Gestiegene Rüstungsexporte : Friedensnettodividende 2023 markiert einen traurigen Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten. Die Zahlen können all jene nicht kalt lassen, die an eine bessere Zukunft glauben. Allein mit grüner Blümchenlyrik aber ist die nicht zu gewinnen. Im Gegenteil. VON RALF HANSELLE
Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine : Die Selbstabschreckung von Bundeskanzler Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz möchte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Doch wer in seinen Entscheidungen lieber auf allerlei Bedenken statt auf die Nato-Sicherheitsgarantie vertraut, macht sich Drohungen aus Moskau gegenüber erpressbar. EIN GASTKOMMENTAR VON HEINRICH BRAUSS
Baerbock in Kiew : Keine Hoffnung auf rasche Taurus-Lieferung Außenministerin Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. VON CICERO-REDAKTION
Streumunition für die Ukraine : Bomben für den Frieden? Joe Biden hat angekündigt, Amerika werde der Ukraine Streubomben liefern. Das könnte ein Schritt sein zu weiterer Eskalation. Oder im Gegenteil ein Versuch, den Krieg zu beenden. Denn der US-Präsident hat ein ernsthaftes innenpolitisches Interesse daran, dass der Konflikt sich nicht noch länger hinzieht. VON GEORGE FRIEDMAN
Evangelischer Kirchentag in Nürnberg eröffnet : Mehr Waffen, weniger Käßmann Kapitalismuskritik und Klimaschutz gehören zum guten Ton beim Evangelischen Kirchentag. Doch das Christentreffen in Nürnberg gönnt sich etwas Vielfalt und Kontroverse. Präsident Thomas de Maiziere darf gegen die Jungen stänkern, Friedrich Merz über die Bibel reden. Nur für Friedensaktivistin Margot Käßmann ist es diesmal zu harmlos. VON VOLKER RESING
Feministische Außenpolitik : Mehr Mars als Venus Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Kanzler Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik aus. Praktiziert wird diese aber nicht von seiner Partei, der SPD. Sondern von den Grünen und Außenministerin Baerbock. VON STEPHAN BIERLING
Zeitenwende der Bundeswehr : Pistorius’ Frühjahrsputz Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Bundeswehr mit grundlegenden Strukturen verändern, immer im Wettlauf mit der Zeit. Die großspurigen Versprechen des Kanzlers machen seine Aufgabe nicht unbedingt leichter. VON LUDGER MÖLLERS
Europa und der Ukrainekrieg, Teil 4 : Griechenland: Im Land der Skeptiker Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Während sich das politische Griechenland schnell ins pro-ukrainische Lager eingereiht hat, zeigt sich die Bevölkerung zunehmend besorgt über den Krieg. VON ALKYONE KARAMANOLIS
Europa und der Ukrainekrieg, Teil 3 : Bulgarien: Wahlkampf im Zeichen des Krieges Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Zahl der Sympathisanten Russlands in Bulgarien zwar verringert, sie bleibt aber beträchtlich. VON FRANK STIER
Großdemonstration in Berlin : Pazifisten im Schneeregen In Berlin haben sich am Samstagnachmittag mehrere Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Es präsentierte sich ein gemischtes Publikum, mit angespannter Stimmung und großer Kriegsmüdigkeit. VON FELIX HUBER