Haushaltskrise der Ampel-Regierung „Das Prinzip Schuldenbremse ist richtig“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Ampel an der Aufstellung eines Haushalts für 2025 zerbricht. Der Stillstand der Regierung lähme das ganze Land, deswegen sollte bald Schluss damit sein, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Bundeswehr : Sind wir bereit zu kämpfen? Die Bundeswehr ist der Versuch, ein unmilitärisches Militär zu schaffen, dessen Referenzrahmen nicht Krieg und Kampf ist, sondern Frieden. Dieser Selbstbetrug hat Jahrzehnte funktioniert. Doch damit ist jetzt Schluss. Zeit für Ehrlichkeit. VON ALEXANDER GRAU
Interview mit Florian Hahn, Mitglied im Verteidigungsausschuss : „Der Bundeskanzler will die Waffenlieferungen verschleppen“ Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, spricht im Interview über ausbleibende Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine, die zögerliche Haltung von Olaf Scholz – und über die Gefahr einer Eskalation des Kriegs bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. INTERVIEW MIT FLORIAN HAHN
Ukraine-Krieg : Das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik Die europäische Sicherheitsordnung zeigt schon seit langem starke Erosionstendenzen. Vor allem Deutschland hat die Bundeswehr vernachlässigt und an den Verteidigungsausgaben gespart. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt wie unvorbereitet wir dastehen - zumal wir uns auf die Sicherheitsgarantien der USA immer weniger verlassen können. VON REINHARD WOLF
Sicherheitspolitische Kehrtwende : Olaf Scholz, der plötzliche Bundeswehr-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz will die deutschen Streitkräfte mit 100 Milliarden Euro auf Vordermann bringen. Mit diesem Überraschungscoup überrumpelte er seine eigene Partei und den Koalitionspartner, die Grünen. Doch wie nachhaltig ist dieser 180-Grad-Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik? Und wer soll ihn am Ende bezahlen? VON DANIEL GRÄBER
Nato : Der Zwei-Prozent-Fetisch Donald Trump setzt Deutschland unter Druck, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Doch will das Bündnis seine Verteidigungs- und Interventionsfähigkeit erhöhen, braucht es einen innovativen Blick auf die Militärausgaben und nicht das Starren auf eine willkürlich gewählte Prozentzahl VON CARLO MASALA
Dienstpflicht : Alt und Jung müssen zusammenstehen Mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht haben CDU-Politiker eine Kontroverse ausgelöst. Als Angriff auf die Jugend hatte Constantin Wißmann diesen Vorstoß bezeichnet. Dabei könnte der Dienst für junge Leute ein wichtiger Beitrag zur res publica sein EINE REPLIK VON KLAUS-RÜDIGER MAI
Verteidigungsetat : Bedingt zahlbereit Die Nato und auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordern Angela Merkel auf, mehr Geld für die Verteidigung locker zu machen. Die Bundeskanzlerin sagt, sie könne nicht, aber das ist nicht wahr. Sie will nicht VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
