Geplanter Staatsstreich? Lauterbach-Entführer vor Gericht Heute begann der Prozess gegen eine fünfköpfige vermeintliche Terrorgruppe, die einen Staatsstreich und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben soll. Letzterer instrumentalisiert dies bereits, um seine Pandemie-Politik im Nachhinein zu rechtfertigen. VON RALF HANSELLE
Bundesanwaltschaft : Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu statt. VON CICERO-REDAKTION
Nancy Faesers Demokratieverständnis : Autoritäre Schlagseite Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt immer wieder durch ein seltsames Demokratieverständnis auf. Geht es nach ihr, heiligt der Zweck offenbar die Mittel. VON BEN KRISCHKE
Reichsbürger-Razzia : Die Gourmetrevolution – eine Farce aus Deutschland Wir verfügen nur über wenige dürre Fakten zur Reichsbürger-Razzia, die uns wie Brosamen hingeworfen werden. Das neue deutsche Märchen vom ominösen Prinzen und seiner Gefolgschaft wirft viele Fragen auf. EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
Reichsbürger-Razzia : Die denkfaule Phalanx der Gläubigen Der kritische Blick auf die von einer veritablen Journalisten-Schar begleitete Reichsbürger-Razzia ist keine „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus – sondern vielmehr Ausdruck eines wachen Geistes aufgeklärter Bürger. Zumal die Medien eigens von den Behörden zur Berichterstattung eingeladen worden waren. VON BEN KRISCHKE
Reichsbürger-Debatte bei Anne Will : Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf. VON ALEXANDER MARGUIER
Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen : Keine Chance auf ein faires Verfahren Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben. VON JENS PETER PAUL
Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande : „Eindruck einer Inszenierung erweckt“ Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten. INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE
Vereitelter Reichsbürger-Putsch : Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder Der aufgeregten Medienberichterstattung und den Statements von Politikern und Sicherheitsbehörden zufolge konnte ein bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Bei Lichte besehen wirkt der Hype um das Umfeld zweier spinnerter Reichsbürger-Revolutionäre und ihrer Umsturzpläne allerdings reichlich grotesk. VON ALEXANDER MARGUIER
Mehrere Razzien : Mutmaßliche „Reichsbürger“ wollten angeblich Staat stürzen Sie glauben an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt. Ein Adliger und eine AfD-Politikerin sollen unter den Rädelsführern sein. VON CICERO-REDAKTION
Corona-Rebellen von rechts : Der antiautoritäre Staat Angesichts der Corona-Rebellen von rechts, die auch 68er-Methoden kopieren, zeigt sich der eklatante Mangel an staatlicher Autorität. Denn der Staat, längst in den Händen der rotgrünen Erben von 68, weiß nicht, was er dieser Herausforderung entgegensetzen soll, außer einer Endlosschleife aus Infektionsschutzverordnungen und Impfappellen. VON REINHARD MOHR
Antwort des Innenministeriums : Deutlich mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis Die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Erlaubnis zum Besitz einer Waffe stieg im letzten Jahr stark an. Dies liegt auch daran, dass trotz des neuen Waffenrechts der Entzug einer Erlaubnis mit hohen Hürden verbunden ist.
Provokation in Schwarz-Weiß-Rot : Warum schwarz-weiß-rote Fahnen nicht vor den Reichstag gehören Welche Botschaft verbreiten die schwarz-weiß-roten Flaggen, die rechte Extremisten bei der jüngsten Corona-Demo vor dem Reichstag zeigten? Im Ersten Weltkrieg standen die Farben für zeitlose Werte. Doch spätestens im Dritten Reich wurden sie ideologisch vereinnahmt. VON ANDRÉ POSTERT
Kubicki zu Sturm auf den Reichstag : „Der Sitz des Parlamentes ist keine Bühne für politische Agitation“ Nach dem versuchten „Sturm auf den Reichstag“ ist eine Diskussion über den Schutz des Gebäudes entbrannt. Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, will solche Bilder in Zukunft vermeiden – eine Abschottung des Parlamentes hält er jedoch für nicht angemessen. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Querdenker stellen Verfassungsfrage : Der Elefant, den niemand sehen will Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 gefällt sich in der Rolle als Anwältin der Gegner von Corona-Regeln. Dabei lehnt ihr Gründer Michael Ballweg die Verfassung genauso ab wie die Reichsbürger. Doch das wird gerne ausgeblendet. VON RALF HANSELLE
