Kann die Ampel-Krise zum Regierungswechsel führen? Exit-Optionen für Olaf Scholz Eine Große Koalition steht in Berlin nicht vor der Tür. Aber die Drohung mit ihr ist für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie für Oppositionsführer Friedrich Merz ganz nützlich. Der CDU-Chef kann sich bei den guten neuen Umfragezahlen für die Union allerdings eigentlich nur Neuwahlen wünschen. VON VOLKER RESING
Abgesagte Neuwahlen in Thüringen : „Wir mussten die Reißleine ziehen“ Heute sollte die Auflösung des Thüringer Landtags stattfinden und der Weg für Neuwahlen bereitet werden. Doch der Antrag wurde jüngst von Linken und Grünen zurückgezogen. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling über ein nur schwer regierbares Bundesland. INTERVIEW MIT MADELEINE HENFLING
Landtagsauflösung in Thüringen : 42+21-4+1-2=58 Um Neuwahlen zu erwirken, haben die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne einen Auflösungsantrag des Landtags gestellt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt seit Wochen. Denn die FDP verweigert die Zustimmung wie auch vier CDU-Abgeordnete. VON HENRY BERNHARD
Schwedens Regierungskrise : Höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten erwachen Der zurückgetretene schwedische Regierungschef Stefan Löfven will weiterregieren, notfalls als Premier in einer großen Koalition. Eine solche Regierung haben die Wähler schon seit Jahren gefordert. Ihnen haben Löfven und seine Genossen nur nie zugehört. VON UTA WEISSE
Von Linken und Rechten gestürzt : Schwedens rot-grüne Regierung verliert Misstrauensvotum Die schwedischen Linken wollten um jeden Preis ihren Willen im Mietstreit durchsetzen und brachten schließlich die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen zu Fall. Ob es Neuwahlen gibt, ist noch offen. Ein Gewinner aber steht schon fest: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. VON UTA WEISSE
Parallelen zwischen FPÖ und AfD : „Es besteht Kontaminationsgefahr“ Zieht Österreichs Regierungskrise die AfD bei der Europa-Wahl in einen Abwärtsstrudel? Politikwissenschaftler sind sich in dieser Frage uneinig. Ausgerechnet Werner Patzelt, dem eine Nähe zu den Rechtspopulisten nachgesagt wurde, prophezeit der AfD, dass der Skandal auf sie zurückfallen werde EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Parteienchaos : Die Getriebenen Die deutsche Parteienlandschaft erlebt einen beispiellosen Umbruch. Sie wird sich erst wieder stabilisieren, wenn der Staat die neuen Anerkennungskonflikte in der Gesellschaft einhegen kann und in der Migrationspolitik Handlungsfähigkeit zurückgewinnt VON DIETER RULFF
Regierungskrise in Frankreich : Der Präsident öffnet das Portemonnaie In einer Rede an die Nation hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung der Gelbwesten finanzielle Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht. Er muss dafür die EU-Defizitvorgaben verletzen. Die ersten Reaktionen der Demonstranten fielen jedoch zurückhaltend aus VON STEFAN BRÄNDLE
Vertrauensverlust der Volksparteien : Zur Krise der Demokratie Rechtsstaat, freie Presse, Achtung von Menschenrechten – alles, was die westlichen Demokratien ausmacht, steht mittlerweile zur Disposition. Auch in Deutschland haben die Volksparteien der Mitte das Vertrauen der Wähler in die Demokratie seit vielen Jahren verspielt. Gibt es eine Lösung? VON JULIAN NIDA-RÜMELIN
Krise der Demokratie : Der letzte Trumpf Das Land ist gespalten, die AfD im Aufwind und die liberale Demokratie in Gefahr. Nur wenn es Union und SPD gelingt, konservative Wähler zurückzugewinnen, können amerikanische Verhältnisse verhindert werden – noch ist es dafür nicht zu spät VON TIMO LOCHOCKI
Rechtsstaat in der Krise : „Defizite im Vollzug“ Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds und Autor des Bestsellers „Das Ende der Gerechtigkeit“. Im Cicero-Gespräch spricht der Richter über die Probleme unseres Rechtssystems, No-go-Areas und die Pflichten der Bürger INTERVIEW MIT JENS GNISA
Ende des Stillstands : „Spanien muss wieder in der ersten Liga mitspielen“ Nach zehn Monaten politischem Stillstand erhält Spanien eine handlungsfähige Regierung. Der Politikwissenschaftler Fernando Vallespin über die Stärken und Schwächen des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, das Verhältnis zu Deutschland und die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen INTERVIEW MIT FERNANDO VALLESPIN
