Unabhängigkeit der Justiz Strafverfolgung nach politischem Gusto? Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif? Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. VON KATRIN GIERHAKE
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen. VON HANS-JÜRGEN PAPIER
Angriff auf den Rechtsstaat in Raten : Nancy Faeser ist keine Innenministerin Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben. VON MATHIAS BRODKORB
Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. VON JENS GNISA
Antidiskriminierungsbeauftragte will Beweislast umkehren : „Eine Verletzung der Gewaltenteilung“ Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Nachweis für Benachteiligung erleichtern. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum Atamans Vorschläge grundgesetzwidrig sind. INTERVIEW MIT VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil gegen Lina E. und Mitstreiter : Kein Fußbreit den Extremisten Das Urteil gegen die Linkextremistin Lina E. fällt milder aus als von der Anklage gefordert. Und dennoch sendet es das richtige Signal: Der Linksextremismus darf nicht verharmlost werden. Und Gewalttäter gehören weggesperrt, die braunen wie die roten. VON BEN KRISCHKE
Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ : Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne Die Generalstaatsanwaltschaft München geht bundesweit gegen radikale Klimaaktivisten vor. Ein groß angelegter Polizeieinsatz ist erst der Anfang. Jetzt müssen die Finanzströme an die „Letzte Generation“ aufgeklärt werden: Warum wollen US-Milliardäre deutsche Straßen blockieren? VON DANIEL GRÄBER
Corona und Justiz : Es bleibt ein Trauerspiel Das Misstrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sitzt nach dem justiziellen Versagen der Corona-Jahre noch immer tief. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Lockdowns feststellt, sendet ein weiteres fatales Signal aus. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Türkische Anwältin über die Erdbebenkatastrophe : „Haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“ Der versuchte Abriss eines vom Erdbeben nicht beschädigten Amtes für Bauaufsicht in Hatay wirft viele Fragen auf. Dem Einsatz der Anwältin Bedia Büyükgebiz ist es zu verdanken, dass die im Gebäude befindlichen Dokumente in Sicherheit gebracht werden konnten. INTERVIEW MIT BEDIA BÜYÜKGEBIZ
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen Die Schwäche der Ampel in Sachen Sicherheit macht ihn sichtbarer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung. VON BEN KRISCHKE
„Delegitimierung des Staates“ : Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Ampel-Koalition : Streit zwischen FDP und Grünen Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cancel Culture : „ Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch “ Mit dem „Definitionsmachtkonzept“ wurde in Berlin ein bekannter politischer Aktivist kaltgestellt. Der Fall zeigt, wie sehr die Cancel Culture in bestimmten Milieus verankert ist – und aus der linksradikalen Szene zunehmend in die Gesamtgesellschaft einsickert. Damit wird sie zur Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien. VON RAINER BALCEROWIAK
Neue Regierung in Bulgarien : Mit Kiril Petkov weht der Wind des Wandels Am Montag wurde Kiril Petkov von der neuen liberalen Partei PP zum Ministerpräsidenten gewählt. Vor allem jüngere Wähler erhoffen sich von ihm Kampf gegen Korruption und eine rechtsstaatliche Erneuerung. Doch wird es ihm gelingen, seine ideologisch höchst diverse Regierungskoalition zusammenzuhalten? VON FRANK STIER
