Polen Brüssel, bleib bei deinen Leisten Polen steht nach dem Urteil seines Verfassungsgerichts am Pranger. Hinter dem Konflikt verbirgt sich aber ein ungelöstes politisches Problem: Wie viele Kompetenzen sollen die Nationalstaaten an die EU abgeben? VON OTTO DEPENHEUER
Europäischer Gerichtshof : Der Richterfürst Koen Lenaerts führt den EuGH mit juristischer Brillanz. Im Ringen mit Polens Regierung um den Vorrang des EU-Rechts ist jedoch vor allem sein politischer Instinkt gefordert. Denn letztlich ist die Frage, wie frei die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Brüssel sind, eine politische, keine juristische Angelegenheit. VON OLIVER GRIMM
Urteil gegen Airbnb : Haste mal `ne Genehmigung? Viele Touristen buchen Ferienwohnungen in Großstädten über Airbnb. Die Plattform verschlimmert jedoch den Wohnungsmangel. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb nun entschieden: Städte dürfen mit strengen Auflagen gegen die Zweckentfremdung vorgehen. VON KAY WALTER
EuGH-Urteil zum Privacy Shield : Müssen sich Facebook & Co. jetzt aus Europa zurückziehen? Persönliche Daten werden von amerikanischen IT-Unternehmen wie Facebook an US-Geheimdienste weitergegeben. Der EuGH hat das nun verboten. Das hat weitreichende Konsequenzen, schreibt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN ALSCHER
EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik : Solidarität vs. Souveränität Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen. Ob sich die Entscheidung jedoch durchsetzen lässt, ist fraglich. Denn auf grundlegende Fragen gibt das Urteil keine Antwort VON ERIC BONSE
EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik : Mehr Fragen als Antworten Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reißt alte Wunden in der Flüchtlingspolitik wieder auf. Sowohl Anhänger als auch Gegner der deutschen Grenzöffnung finden darin Bestätigung. Eigentlich lassen sich die Probleme nur politisch klären, doch im Wahlkampf besteht daran kein Interesse VON ERIC BONSE
EuGH-Urteil zu Flüchtlingspolitik : Merkel im Recht oder nicht? Der europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil darüber gefällt, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Doch die Interpretationen des Urteils gehen auseinander. Wir veröffentlichen den Originaltext VON CICERO-REDAKTION
