Die AfD und das Staatsgeld Das Bundesverfassungsgericht stärkt den politischen Wettbewerb Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bahnbrechend. Es beendet einen jahrzehntelangen zweifelhaften Umgang mit Staatsgeld für politische Stiftungen und stärkt den politischen Wettbewerb unter den Parteien. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten Parteistiftungen bekommen Millionen an Steuergeld, nur die AfD ging bislang leer aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet und fordert eine Neuregelung. Höchste Zeit. Denn die staatliche Stiftungsfinanzierung ist intransparent und unfair. VON DANIEL GRÄBER
Staatsgeld für AfD-Stiftung? : Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Parteitag : Die Zukunft der AfD heißt Alice Weidel Tino Chrupalla ist wohl trotz seiner heutigen Wiederwahl bereits wieder Geschichte. Das kommende Gesicht der AfD heißt eindeutig Alice Weidel. Nur einer könnte ihr die Führungsrolle am Ende noch streitig machen: Björn Höcke. Deswegen dürfte es kein Zufall sein, dass er sich aktiv an den Parteitagsdebatten beteiligte. VON MATHIAS BRODKORB
Mordfall Walter Lübcke : „Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“ Wie weit war Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, in die rechtsextreme Szene verstrickt? Hatte er Verbindungen zum NSU? Und welche Rolle spielt die Verrohung der politischen Sprache in dem Fall? Antworten von Rechtsextremismus-Forscher Daniel Köhler INTERVIEW MIT DANIEL KÖHLER
Fall Walter Lübcke : Ein Satz, ein Funke, ein Schuss Im Fall Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einer rechtsextremistischen Tat aus. Lübcke (CDU) war Regierungspräsident von Kassel und vor seinem Haus erschossen worden – offenbar das tragische Ende einer verantwortungslosen Hetzkampagne VON ANTJE HILDEBRANDT
Offener Brief von CDU-Dissidentin : „Nicht mehr mit mir!“ Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im Februar 2017 wandte sich Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, mit einem offenen Brief an ihre Partei. Ein Text zur Eurokrise, Flüchtlingskrise und zu Rentenansprüchen. VON ANGELIKA BARBE
Erika Steinbach : Abgang ohne Stil Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden, die AfD streckt schon ihre Fühler nach ihr aus. Die Aktion steht im Widerspruch zu dem Anstand, auf den Steinbach immer Wert gelegt hat VON HUGO MÜLLER-VOGG
