Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ Der übergriffige Leviathan Das geplante Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Warum wird diese Gesetzesinitiative trotzdem gestartet? Sie passt zum Zeitgeist – und zum Selbstverständnis eines übergriffigen Staates. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ministerien legen Eckpunkte für „Selbstbestimmungsgesetz“ vor : Trans: Über die Normalisierung des Unnormalen Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgelegt, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Um diese Thematik ist ein gefährlicher Kulturkampf entstanden, der dem Anliegen nicht gerecht wird. Zwischen Pathologisierung und einer ideologisch-motivierten „Normalisierung“ braucht es mehr Differenzierungen. Entstanden ist aber ein gesellschaftspolitischer Scheinriese, der den Betroffenen nicht immer hilft, Kinder und Jugendliche verunsichern kann und eine gesellschaftspolitische Polarisierung erzeugt. VON VOLKER RESING
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : „Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick“ Justizminister Heiko Maas möchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Falschnachrichten und Aggression in sozialen Netzwerken entgegenwirken. Nicht nur Facebook wehrt sich gegen den Entwurf. Auch der Medienrechtler Marc Liesching hält ihn für kaum vereinbar mit dem Verfassungs- und EU-Recht INTERVIEW MIT MARC LIESCHING
