„Muslim Interaktiv“ Kalifatspropaganda und Opferinszenierung NRW-Innenminister Reul forderte bereits 2023 ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppierung, die schon im Verfassungsschutzbericht 2022 steht und in Hamburg jüngst ein Kalifat forderte, treibt dennoch weiter ihr Unwesen. Ideologische Schützenhilfe kommt aus dem woken Milieu. VON BEN KRISCHKE
Strack-Zimmermann bei Miosga : „Ich würde mit dem Teufel verhandeln, um das Töten zu beenden“ FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Sonntagabend bei Caren Miosga zu Gast. Ebenfalls im Studio: Heribert Prantl, der für mehr Diplomatie argumentierte – und weniger Fundamentalismus in der Ukraine-Debatte. VON BEN KRISCHKE
FDP-Bundesparteitag : Sagen, was Sache ist Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Aufstieg einer Partei : Die AfD spielt Hase und Igel Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch mediale und juristische Strategien, die ihre Gegner oft alt aussehen lassen. Wie funktionieren diese Guerillamethoden im Europawahlkampf? VON MATHIAS BRODKORB
CDU-Politiker Jens Spahn bewertet Habeck-Akten : „Was hier sichtbar wird, habe ich noch nie erlebt“ Nach der Cicero-Veröffentlichung der Habeck-Akten wirft Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dem Grünen-Minister ideologisierte Politik vor. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wenn im Ministerium Sachinformationen verfälscht worden sein sollten und die Öffentlichkeit getäuscht wurde. INTERVIEW MIT JENS SPAHN
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
Ampel und Leitkultur bei Maischberger : „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ Für ihren Talk am Dienstagabend hat sich Sandra Maischberger eine interessante Gästeliste basteln lassen. Diskutiert wurde unter anderem über den Zustand der Ampel, den Begriff der „Leitkultur“ und die Frage, was CDU und FDP eigentlich wollen. VON BEN KRISCHKE
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Grün-gelbe Generationendebatte bei Maischberger : „Dann ist das ein Kaputtmach-Programm für Deutschland“ Was hält diese Ampel noch zusammen? Darüber diskutierten am Montagabend FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Svenja Appuhn, Chefin der Grünen Jugend. Ein heiterer Schlagabtausch, obgleich Appuhn bisweilen ins Ökopopulistische abdriftete. VON BEN KRISCHKE
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Tino Chrupalla bei Caren Miosga : „Ich diene zuerst dem Land, dann meiner Partei“ Am Sonntagabend hat Caren Miosga mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla diskutiert. Es war eine Sendung, die von Miosga über weite Strecken angenehm sachlich geführt wurde. Doch dann kam Joe Kaeser – und hatte jede Menge pastoralen Impetus dabei. VON BEN KRISCHKE
Das BSW und die Parteienlandschaft : Ist Sahra Wagenknecht Politikerin? Sahra Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit. Die Gründung einer eigenen Partei weckt bei vielen Wählern Erwartungen, die nicht zuletzt ihrer Person zu verdanken sind. Es stellt sich nur die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Eine Spurensuche. VON FRANK LÜBBERDING
Verrohung der politischen Sitten : Wenn „Oma Courage“ die Contenance verliert Wer die oft hysterisch geführten Debatten unserer Zeit beklagt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt insbesondere für Politiker und auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Mandat ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen. VON BEN KRISCHKE
Teil-Legalisierung von Cannabis : Söders Cannabiskrieg Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gilt auch in Bayern. Daher setzt die CSU nun auf eine Gegenoffensive, die sich mit Blick auf den bayerischen Alkoholismus nicht widerspruchsfrei begründen lässt – und krass übertrieben ist. VON BEN KRISCHKE
Geplante Legalisierung der Abtreibung : „Auch der Embryo hat Menschenwürde“ Eine Regierungskommission will Abtreibung legalisieren. Katharina von Falkenhayn hält dagegen. Man helfe den Frauen nicht, wenn man den Ungeborenen ihr Menschsein abspricht, so die Landesvorsitzende der Beratungseinrichtung „Donum Vitae“. INTERVIEW MIT KATHARINA VON FALKENHAYN