Volker Boehme-Neßler

Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit

Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Klima-Urteil des EGMR : Darf ein Gericht Politik machen?

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird als Meilenstein des Klimaschutzes gefeiert. Doch die Richter überschreiten die Grenze zwischen Rechtsprechung und (Klima-)Politik und missachten einen Grundsatz des Rechtsstaats: die Gewaltenteilung.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Demokratieverständnis des Verfassungsschutz-Präsidenten : Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief

Der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bekräftigt in einem FAZ-Artikel seine Ansicht, dass sich seine Behörde auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar sind. Das ist zutiefst beunruhigend – und verfassungswidrig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit

Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Stigmatisierung der Opposition : Der Geheimdienst und die AfD

Man muss die AfD weder mögen noch wählen. Aber sie hat Anspruch auf einen fairen, gleichberechtigten Wettbewerb im Wahlkampf, damit am Ende der Wähler entscheiden kann. Das ist in einer Demokratie so.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht?

Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie

Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Unabhängigkeit der Justiz : Strafverfolgung nach politischem Gusto?

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen.

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Buschmanns „Verantwortungsgemeinschaft“ : Der übergriffige Leviathan

Das geplante Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Warum wird diese Gesetzesinitiative trotzdem gestartet? Sie passt zum Zeitgeist – und zum Selbstverständnis eines übergriffigen Staates.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Staatliche Parteienfinanzierung : Blaupause für die AfD?

Das Bundesverfassungsgericht hat „Die Heimat“ (früher NPD) von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Führende Politiker sehen in diesem Urteil bereits eine „Blaupause für die AfD“. Doch die wehrhafte Demokratie ist nicht ungefährlich.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VI: Angst frisst Würde

Die Angstpolitik der Corona-Zeit war wider den Geist der Verfassung, der auf ein Leben in Freiheit ohne Angst abzielt; eine Politik gegen die Würde des Einzelnen. Dabei darf nichts, wirklich gar nichts, was der Staat tut, die Menschenwürde seiner Bürger verletzen.

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Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten

Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist.

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Bundespräsident a.D. Gauck spricht bei einer Feierstunde zu „75 Jahre Parlamentarischer Rat" im Museum Koenig.

Krise des Verfassungsstaats : Das Grundgesetz stirbt leise

Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates?

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie

Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.

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Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz : Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen

Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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