Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) steht vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin und hisst eine Regenbogenflagge
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Flaggen-Streit - Der Regenbogen ist das falsche Signal

Kisslers Konter: Es war falsch, vor dem Familien- und dem Umweltministerium in Berlin die Regenbogenfahne zu hissen, das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Denn der Staat darf keine Meinungen haben. Sonst gefährdet er die Loyalität seiner Bürger

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Es sind so schöne Farben: Ein Rot, ein Orange, ein Gelb, ein Grün, ein Blau, ein Lila, in gleichmäßig breiten Streifen, von oben nach unten. Kein Regenbogen ist so herrlich bunt wie dessen Wiederkehr auf dünnem Stoff. Die Regenbogenfahne ist ein echter Hingucker. Man sieht sie jetzt häufig, in Vorgärten, auf Balkonen, als Sticker am Revers. Doch darf sie auch vor Bundesministerien wehen? Darüber entbrannte ein heftiger Streit mit dem Zwischenergebnis: Nein, das soll sie erst mal doch nicht.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Fakten geschaffen und ließ vor ihrem Dienstsitz das heikle Objekt hissen – direkt neben Schwarz-Rot-Gold und Bundesadler, nahe bei dem Sternenkranz der Europäischen Union. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tat es ihr gleich. Die „erste offen lesbische Bundesministerin“ wollte ebenfalls, wie man sagt, ein Zeichen setzen, ein Zeichen „für mehr Toleranz“. Davon abgesehen, dass rein sprachlogisch jede Toleranz ein Objekt braucht, jede Duldung einen Bereich, auf den sie sich bezieht, es mithin Toleranz an sich nicht gibt – ganz abgesehen davon war die Botschaft klar. Schwesig und Hendricks wollten, wie man ebenfalls sagt, Flagge zeigen „gegen Homophobie und Transphobie“. Der Regenbogen gilt als Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Seine Buntheit soll gesellschaftspolitisch Programm sein.

Der Staat darf keine Meinungen haben


Jede Bewegung, jeder Interessenverband, jede Lobbygruppe braucht solche Zeichen. Hinter Bildern scharen sich Gleichgesinnte. Signets werden zum Motto, zu Aufruf oder Widerspruch. „Dazu stehe ich“, sagen sie, „mit mir nicht“ verkünden sie, „so und nicht anders“ lautet ihre Rede. Vom Fußballverein bis zu Greenpeace, von Kirchen bis zu Zünften tragen Symbole die Mitglieder und Sympathisanten durch die Zeit und organisieren Identität. Sie bündeln das Individuelle, schleifen das Disparate. Sie bilden eine Meinungsfront.

Nur eben: Der Staat darf keine Meinungen haben. Der Staat, wie er sich in Ministerien ausdrückt, ist eine Verwaltungseinheit. Er hält die Exekutive zusammen. Die Äquidistanz zu aller Parteipolitik ist ihm eingeschrieben, weil er nur so die Loyalität der Zivilgesellschaft einklagen kann. Zwischen Parteien und Verbänden und Vereinen kann ich frei wählen. Zu dem konkreten Staat habe ich als Staatsbürger keine Alternative. Es gibt ja nur den einen. Darum darf der Staat sich keine Partikularinteressen auf die Fahnen schreiben. Wie sinnvoll sie auch in mancher Perspektive sein mögen: umstritten sind sie immer. Ein Staat, der sich in die Ebene der Parteiungen hinabbegibt, hört auf, Staat zu sein.

Richtig war es vom Bundesinnenministerium, Schwesig und Hendricks darauf hinzuweisen, dass die „bundesstaatliche Neutralität“ die Einreihung der Regenbogenflagge neben Deutschlandfahne und EU-Symbol verbietet. Falsch war es von den beiden Ministerinnen, den Regenbogen an ihren Amtssitzen für einige Tage leuchten zu lassen, ehe sie sich grummelnd eines Besseren besannen. Zuvor nämlich konnte der Eindruck entstehen, die Interessenidentität der aktuellen Amtsinhaberinnen mit den Anliegen der Regenbogen-Bewegung sei Staatsräson. Jede Privatperson – gerne auch die Privatperson Schwesig und die Staatsbürgerin Hendricks – darf sich zu diesen oder wider jene Anliegen bekennen, gerne öffentlich. In den Ministerien aber sind sie Mieter, nicht Herrinnen, vertreten sie den gesamten Staat und keine Teilmenge. Da hat die Regenbogenfahne wie jede andere Fahne abseits staatlicher Hoheit nichts zu suchen.

Clemens Hohmann | So, 16. Juli 2017 - 14:55

Sehr guter sachlicher Artikel!!

Mit dem Staat müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Deshalb hat vor staatlichen Gebäuden außer staatlichen Hoheitsymbolen nichts verloren. Wenn der Staat seine Neutralität verletzt und eine Meinung unter vielen zur Staatsräson erklärt, spaltet das die Gesellschaft und man darf sich nicht wundern das viele dagegen aufbegehren, indem sie zur AfD rennen.

PS:
Man kann sich vorstellen, was loswäre, wenn vor unionsgeführten Ministerien die Flaggen konservativer Interessensgruppen (Kirchen, Lebensrechtsorganisationen, ...) gehisst werden würden.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.

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