Runde bei Anne Will zum Thema EU-Asylreform / Screenshot

Migrationskrise bei Anne Will - „Wie soll kontrolliert werden, dass es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht?“

Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten stehen derzeit ganz oben auf der politischen Diskussionsagenda. Entsprechend wurde darüber auch bei Anne Will debattiert. Ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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„Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2023 die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Faesers Kommentar taugt gut als Ausgangspunkt für eine Diskussion über diese Einigung. Ist sie wirklich eine historische? Wie solidarisch geht es innerhalb der EU tatsächlich zu bei dem Thema? Und welche Auswirkungen wird die Einigung auf die Menschenrechte haben, also etwa ganz konkret auf die Situation der Migranten an den EU-Außengrenzen? 

Über diese Fragen wurde am Sonntag auch bei Anne Will diskutiert. Zu Gast waren die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, der CDU-Politiker Jens Spahn, der Grünen-Chef Omid Nouripour, der Migrationsforscher Ruud Koopmans sowie die Journalistin Franziska Grillmeier, die seit 2018 auf der Insel Lesbos lebt und deren Buch „Die Insel. Ein Bericht vom Ausnahmezustand an den Rändern Europas“ im März erschienen ist. 

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Peter Sommerhalder | Mo., 12. Juni 2023 - 11:47

der Flüchtlinge wird nie im Leben klappen. Man muss sich da nur mal in Lage eines Flüchtlings versetzen. Der sagt sich doch: "Ich bin doch nicht nach Europa gekommen um dann z.B nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben zu werden. Ich bin doch nicht blöd, das lasse ich mir ganz bestimmt nicht gefallen."

"Ich will natürlich nach Deutschland, denn dort gibt es viel Geld für Nix und in Deutschland hat es erst noch schon viele Flüchtlinge, die die gleiche Sprache sprechen wie ich..."

Armin Latell | Mo., 12. Juni 2023 - 11:52

demokratischen Mitte findet (mindestens) seit 2013 nicht statt, weil es Leute gibt, die glauben bestimmen zu können, wo die demokratische Mitte ist oder wer zu ihr gehört und vor Allem, wer nicht. Überhaupt nicht gefragt wird derjenige, der diese ganze Veranstaltung finanzieren muss, der Steuerzahler. Der normale Menschenverstand hat seit Merkel ausgedient, wurde geradezu ausge"merzt", diese Menschenflut, seit 2015, hat mit Asylpolitik rein gar nichts zu tun. Es wird, von aussen gesteuert, ein Land bis in die Zerstörung destabilisiert, tausende trojanische Pferde haben auf Anweisung "von oben" ihre Klappen geöffnet. Der Feind im Inneren ist nur schwer zu bekämpfen.

Bittere Ironie: die Griechen sind derzeit als einzige in der EU bereit, auf Lesbos eine Handhabung zu praktizieren, die Gesamteuropa noch bevorsteht. 1990 gab es die BBC-Produktion "Der Marsch", der die derzeitige Lage recht gut beschreibt. Die merkelsche Willkommenskultur: eine einzige große Illusion. Jens Spahn muss man zubilligen, dass er diesbezüglich kein Claquer der Großkreuz-Verdienstträgerin war.

von denen ich jedes einzelne unterschreiben möchte, nicht ins Bewußtsein von
mindestens 50% der Deutschen gedrungen sind und dort bei den bisherigen Wählern von CDU/SPD u. FDP ein radikales Umdenken ausgelöst haben, wird sich
in Deutschland n i c h t s zum Besseren wenden.
Bis dahin geht es weiter rasant bergab.
Unser Land befindet sich auf voller Fahrt in den Ruin.
Und niemand auf der Welt wird uns helfen, daraus wieder heraus zu kommen.
Dummheit, gepaart mit Überheblichkeit, löst verständlichereise überall nur Schadenfreude bzw. Verachtung aus.

Und ich erlaube mir, ihre Gedanken etwas auszubauen, weil mich die momentane Entwicklung seit €-Einführung an viele Vergleiche aus der Bibel erinnert.

Hinzu kommt meine feste Überzeugung, das der Mensch schon vor 10.000 Jahre bis vielleicht sogar Mio von Jahren mehrmals sehr hoch entwickelt war & nur unsere Macht wie immer den Menschen geschichtlich Augenklappen verabreicht, damit keine Fragen(hinterfragen) aufkommen & dies weltlich & religiös, da dies Sicherheit für die Macht bedeutet.

Nein, die Geschichte verlief fmp. vielfältiger & sicherlich oft hochentwickelter, als es uns die Herrschenden samt Hofstaat weismachen wollen.

Überheblichkeit/Hochmut (Turmbau zu Babel) & die menschliche Entwicklung in Richtung

"geht es dem Esel zu Wohl, geht er aufs Eis tanzen"

führte immer automatisch zurück auf Los, Armageddon, Apokalypse

=> Geburt von etwas Neuen durch Tod/schwarzes Loch
=>gedeihen & vergehen als stetige Dualität⚖️

Gottes Vertrauen Ihnen ALLEN
Wallau/Foristen/C-Mitarbeiter?

Sabine Jung | Mo., 12. Juni 2023 - 12:20

sind nichts anderes als eine Mogelpackung. Sicherlich den grünen und Linken gehen sie vielleicht wieder nicht weit genug, aber genau die Frage für die Praxis, wie soll das nun in Zukunft an den EU-Aussengrenzen umgesetzt werden? Kommen da Bürocontainer überall hin wo EU-Beamte über Asyl sofort entscheiden? Das Ganze wird im Sande verlaufen und spätestens nächstes Jahr hört man nichts mehr darüber. Hauptsache die "Seenotschiffe" holen fleissig jeden Tag ins Meer gefallene Menschen an Bord und bringen sie nicht zurück sondern selbstverständlich ins EU-Gebiet mit Weitertransport Deutschland. Ich bekomme langsam so einen Hals.

Viel heiße Luft um nichts. Ich hab das alles von 2015/16 noch im Ohr mit: "Wir müssen eine europäische Lösung finden". Nix ist passiert, die EU hatte satte 7 Jahre Zeit, sich eine Lösung einfallen zu lassen. Stattdessen haben sie FRONTEX zu einer Schlepperhilfe gemacht, jeder hat noch die YT-Bilder im Kopf, wo Migranten auf offener See umgeladen worden sind. Die Verbrechertante Rackete ist heute noch nicht für ihre hinterhältige Ramm-Einfahrt in den italienischen Hafen hart bestraft worden.
Naja, warten wir ab, die Zustimmungswerte zu AfD werden es richten.

Heidemarie Heim | Mo., 12. Juni 2023 - 12:43

Einer der wenigen Sätze/Begriffe, die bei mir außer den Wort für Wort ausnehmend Inhaltsreichen Redebeiträgen des Migrationsforschers Koopmans hängen blieben.
"Nichtmöglichkeit ohne Kontrolle, Ausweis oder Visum zu ziehen wohin man will außer acht sämtlicher Grenzen und Regeln" erinnert an die freundliche Absage unseres Wirtschaftsministers an die Bäckerinnung, wonach man ja nicht pleite gehe, sondern nur eine Zeit lang aufhöre zu produzieren;). Spannend war wenn denn überhaupt auch der Versuch Spahns den beiden Ampelmitgliedern zu entlocken ob es noch sowas wie eine Obergrenze bei der Aufnahme gäbe. Was schnell scheiterte, weil man längst dabei war zu überlegen, ob man bei der sich immer weiter radikalisierenden tunesischen Regierung überhaupt Rücknahmeverträge ins Auge fassen sollte, bzw. Abgelehnte dorthin zurück schicken könne. So gings munter chaotisch weiter und die, die wie Koopmans wirklich zuhören wertes zu sagen hatten, kamen oder sollten nicht zu Wort kommen? MfG

Walter Bühler | Mo., 12. Juni 2023 - 12:50

... machen auf mich Eindruck, wenn es objektive und selbstlose Ratschläge sind. Wenn die Experten aber (Grillmeier & Koopmanns) ihre berufliche und finanzielle Existenz auf dem Elend aufbauen, das sie tränenreich beklagen, dann neige ich eher zu Skepsis. Therapeuten kosten idR mehr Geld als die therapierten Menschen.
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In der Sache selbst wird der osteuropäische Nationalismus (einschließlich des Nationalismus in der Ukraine) vom Brexit-Land GB und von den USA nach besten Kräften gefördert und hat deshalb in der EU eine gute Zukunftsperspektive.

Nationalistische Regierungen in Osteuropa werden selbst keine Immigration zulassen, abgesehen von wenigen passenden Bevölkerungsgruppen aus Osteuropa (Russen & Serben natürlich ausgenommen!). Solche Regierungen in der EU werden außerdem wohl am polnischen Weg Gefallen finden: deutsche Reparationen in Billionenhöhe könnten doch fällige Ausgleichszahlungen lässig ausgleichen, selbst wenn man die Inflation einrechnen würde!

@Herr Bühler, die Folgen des osteuropäischen Nationalismus sind aktuell im Kosovo zu besichtigen. Brachte der Zerfall von Tito-Jugoslawien in zahlreiche Teilstaaten eine Lösung ? Und der Zerfall der Russischen Föderation steht noch bevor. Die Bildung mehrerer Privatarmeen im Land dürfte das erste Anzeichen sein. Die ethnischen Kenntnisse der USA (zuletzt Afghanistan) und GB (Indien; besonders eindrucksvoll: Palästina) betrachte ich mit einer gewissen Skepsis.

Ingo frank | Mo., 12. Juni 2023 - 14:18

greift (vielleicht 2024 oder auch nicht) ist der Ausländeranteil der alimentiert & versorgt werden muss inkl. der nachziehenden Angehörigen auf einen Anteil von 80 % gediegen und die links Grünen haben ihr Ziel erreicht.
Es sei denn, der Funke springt von Bayern auf ganz Buntland über.

Dirk Weller | Mo., 12. Juni 2023 - 15:06

darüber machen, wie man sicherstellt, daß es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht.
An die Arbeit.
Aber anscheinend haben einige immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt :
Entweder der EU-Asyl-Kompromiss wird ohne jede Aufweichung umgesetzt, oder die AfD wird weiter immer mehr Stimmen bekommen.
Moral- und Werte-Gefasel bringt uns da nicht weiter.
Die naiven Weltenrettungsfantasien einer linkspopulistischen kleinen Minderheit sind erwartungsgemäß gescheitert.
Das gilt es endlich zu akzeptieren.

Ach ja? Sehe ich ganz anders, Herr Weller. Mich interessieren eher rechtsstaatliche innerdeutsche Abläufe. Eine Baustelle die wächst und gedeiht. Das Outsourcen politischer Prioritäten hat bei deutschen Politikern allerdings seit zig Jahren Hochkonjunktur!

Sabine Lehmann | Mo., 12. Juni 2023 - 15:51

Sorry, aber das interessiert mich nicht, maximal peripher. Und wer sich dafür interessiert und als Aktivist die Welt bereisen möchte, kann ja zur Caritas gehen. Von deutschen Politikern erwarte ich Lösungen für Deutschland, und die haben nichts, aber auch rein gar nichts mit Menschenrechtsverletzungen zu tun. Es sei denn, man würde Prioritäten beim Recht auf körperliche Unversehrtheit der indigenen Bevölkerung setzen. Ansonsten wird doch hier bei uns Jeder mit allem Erdenklichen gepampert und hofiert, außer er ist genetisch eine weiße Kartoffel., dann darf er sich hinten, ganz hinten anstellen, wenn überhaupt. Aber Interessenvertreter für das Wohlergehen der deutschen Mehrheitsbevölkerung gibt es nicht. Schlagender Beweis diese unerträgliche Sendung, bei der schon die "Besetzung" samt Moderatorin, bewies, dass es ablief wie zu erwarten: Moralweltmeisterinnen im "Clinch" wer der beste Gutmensch des Abends wird. Dauergast Spahn als ARD-Alibi für "Vielfalt". Eine Bankrotterklärung! K.....

Ernst-Günther Konrad | Mo., 12. Juni 2023 - 19:02

Die vermeintlich "neue" Einigkeit muss sich in der praktischen Umsetzung erst einmal beweisen. Es braucht Personal, ein länderübergreifendes auf gleicher Grundlage basierendes Erfassungs- und Informationssystem. Es braucht stabile Regierungen die bereit sind, die Einigungen auch gegen die politischen Gegner im jeweiligen Land zu verteidigen. Es braucht entsprechend finanzielle Mittel. Und da wird es in der Zusammenfassung der Voraussetzungen vor allem auch ein Deutschland, dass sich an die selbst mit abgestimmten Verabredungen hält. Faeser ist schon dabei, entgegen der eigenen Zustimmung in der EU, den Familienzuzug schon wieder auszuklammern. Bei den GRÜNEN brennt gerade die BIO-Tonne. Die sitzen in der Ampel und in den Landtagen und können und werden alles daran setzen, jede europäische Vorschrift entsprechend ihrer Ideologie umzudeuten, auszulegen oder einfach nicht anzuwenden. Der Wille zum Rechtsbruch ist für die Ampel inzwischen zur Tagesordnung geworden. Deshalb. Uffbasse.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 12. Juni 2023 - 21:12

wird uns noch lange beschäftigen. Auch die Diskussion bei Anne Will hat gezeigt, dass es keine allgemein verbindlichen Kriterien gibt, die geeignet wären ein weitgehend kritikloses Auswahlverfahren an der Außengrenze zu etablieren. Es ist der Begriff“ Verschärfung“ des Asylrechts gefallen. Eine polemische Falschaussage. Das Asylrecht ist nicht verschärft worden, sondern lediglich ein Verwaltungsverfahren wurde an einen anderen Ort verlegt um Missbrauch des Asylrechts zu erschweren. Kein sog. Flüchtling ist gezwungen die Flucht in die EU anzutreten. Es gibt viele andere demokratische Länder, die ebenfalls die Kriterien erfüllen, die maßgebend sind als Fluchtland angesehen zu werden. Von jetzt vorgesehenen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu sprechen, nur, weil diese Maßnahme geeignet ist ein Verwaltungsverfahren sicherzustellen, ist üble Polemik. Niemand zwingt diese Menschen bei der EU anzuknüpfen.

Christoph Kuhlmann | Di., 13. Juni 2023 - 06:41

Das Erstarken sogenannter Rechtspopulisten bis in die bürgerliche Mitte hinein erweitert den Raum des Sagbaren und bewirkt eine Diskursverschiebung. Das ist jetzt die Grüne Diktion. Meine Rechtschreibkorrektur sträubt sich. Die radikalen Asylbefürworter werden zunehmend ausgegrenzt. Zumindest in der EU bläst ihnen der Wind ins Gesicht. Da ist ein Formelkompromiss, der 75 % der Asylbewerber sowieso nicht betrifft, eine willkommene Methode, um das Thema bis zu den nächsten Wahlen in der Prioritätenliste der Wähler vor den nächsten Wahlen herabzustufen. Wir hören monatelang vorher wahrscheinlich nichts mehr zum Thema Asyl. Schauen wir mal, ob das System aus Medien und Politik in diesem Punkt auch nach der Merkelzeit funktioniert.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 13. Juni 2023 - 13:17

wird uns noch lange beschäftigen. Auch die Diskussion bei Anne Will hat gezeigt, dass es keine allgemein verbindlichen Kriterien gibt, die geeignet wären ein weitgehend kritikloses Auswahlverfahren an der Außengrenze zu etablieren. Es ist der Begriff“ Verschärfung“ des Asylrechts gefallen. Eine polemische Falschaussage. Das Asylrecht ist nicht verschärft worden, sondern lediglich ein Verwaltungsverfahren wurde an einen anderen Ort verlegt um Missbrauch des Asylrechts zu erschweren. Kein sog. Flüchtling ist gezwungen die Flucht in die EU anzutreten. Es gibt viele andere demokratische Länder, die ebenfalls die Kriterien erfüllen, die maßgebend sind als Fluchtland angesehen zu werden. Von jetzt vorgesehenen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu sprechen, nur, weil diese Maßnahme geeignet ist ein Verwaltungsverfahren sicherzustellen, ist üble Polemik. Niemand zwingt diese Menschen bei der EU anzuknüpfen.

Sabine Lehmann | Di., 13. Juni 2023 - 16:38

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das einzig Wichtige für diese moralischen Selbstdarsteller ist, was jenseits der EU-Außengrenzen mit der "Rechtsstaatlichkeit" ist?! Rechtsstaatlichkeit? Echt jetzt?
Während sich die "Rechtsstaatlichkeit" diesseits der deutschen Grenze, man nennt es auch Inland, das Land für das diese Mischpoke eigentlich arbeitet u. Geld bekommt, so langsam in Luft auflöst. Gleichzeitig halten sich Hunderttausende von der Klientel-Sorte "Jenseits" im Inland Germany ohne jede "Rechtsstaatlichkeit" auf!
Gleichzeitig begeht genau diese Klientel in unserem Land Gewaltverbrechen jenseits der Vorstellungskraft jeglicher "Rechtsstaatlichkeit" ohne das nachhaltige Interesse von Politikern zu tangieren. Im Gegenteil. Von "jenseits" der Grenzen möchte man mehr Nachschub zur "Bereicherung".
Meine Grenze des Erträglichen ist jedenfalls nachhaltig überschritten. Möge das Konsequenzen haben. Apropos Rechtsstaat: Heute hat sich ein Opfer v. Brokstedt umgebracht...