Wolfgang Schäuble / dpa

Wolfgang Schäuble und der Bundeshaushalt Der Herr der schwarzen Null

2014 legte Wolfgang Schäuble den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren vor. Fünf Jahre blieb das so. Doch 2020 wurde in nur einem Jahr das von Schäuble Ersparte als Kredit aufgenommen. Man sollte zu seiner Politik zurückkehren.

VON ALEXANDER GRAU am 27. Dezember 2023

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Dezember 2013. Das dritte Kabinett von Angela Merkel steht. Das Finanzministerium übernimmt wieder Wolfgang Schäuble. Das ist keine Überraschung. Schäuble gilt zwar nicht als engster Freund der Kanzlerin. Ohne den Skandal um Kohls Parteispenden wäre wohl er, Schäuble, Kanzler geworden, und nicht „Kohls Mädchen“. Doch Schäuble hat, wie er selbst einmal sagte, einen eigenen Kopf, ist jedoch loyal. Die Kanzlerin weiß das zu schätzen.

Entsprechend verkündete der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht ohne Stolz und mit Blick auf die finanziellen Wünsche des neuen Koalitionspartners SPD: „Ich sage ausdrücklich, dass für unsere Partei von größter Bedeutung war, und ich glaube auch für viele Wählerinnen und Wähler, dass die Frage solider Finanzen und der Einsatz für einen stabilen Euro in den bewährten Händen von Wolfgang Schäuble bleibt.“

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Wolfgang Z. Keller | Mi., 27. Dezember 2023 - 21:06

... wie könne denn Sie einerseits - zwar ehrlichkeitshalber, danke dafür - von einem seit Jahrzehnten verlotternden Staatswesen mit immer maroderer Infrastruktur schreiben und sich dann Herrn Schäubles Geldpolitik zurückwünschen, die eben AUCH zu diesem Dilemma beigetragen hat?
Dass durch immer aufgeblasenere Beamtenapparate, Unfähigkeit oder Planlosigkeit jährlich viele Milliarden drauf gehen, schreiben sie wieder richtig. Aber mit einer schwarzen oder auch andersfarbigen Null im Haushalt kommen Sie doch diesen Grundproblemen nicht bei. Da fehlt´s m.E. doch an der ebenfalls zunehmend verlotternden oder in Einzelfällen gleich garnichtmehr vorhandenen politischen Moral auf wichtigen Ebenen!
So geht da z.B. eine hochbezahlte Staatssekretärin als Leiterin der Stabsstelle Vermögensbesteuerung bei Herrn Lindner her (späte ZDF-Sendung v. 12.12.2023) und verklickert für ein Großhonorar Millionären und Milliardären die ab Januar geplanten Veränderungen und welche Tricks es dagegen gibt. Super!

Heidrun Schuppan | Do., 28. Dezember 2023 - 12:56

Das erklärt auch, weshalb Justizminister Buschmann (FDP!) sich noch immer nicht an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ranmacht – Mieterschutz bzw. Mietspiegel, Themen, die die FDP nicht interessieren und die auf die lange Bank gehören. Die SPD und auch die Grünen hatten diese Vergesslichkeit des Herrn Buschmann zwar einst angemahnt – geschehen ist aber weiterhin NICHTS. Also steigen nicht nur die Energiekosten weiter, ebenso Lebensmittel etc. und auch die MIETEN.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 28. Dezember 2023 - 10:12

die Neuverschuldung 2020/21 nicht noch bei Corona und Frau Merkel?
Mein Wissensstand reichte nicht aus, um Frau Merkel "medizinischen Unfug" nachzuweisen.
Die Aufarbeitung beginnt doch erst, aber immerhin wurde das Geld vorrangig für die Bundesbürger augegeben.
Ich wußte auch nicht, dass das Minsker Abkommen evtl. seitens der Regierung ein "Fake" war, das "Manöver" der Ampel kann ich nachvollziehen und unterstelle keine bösen Absichten.
Der vlt. Investitionsstau der Merkeljahre wird also nicht so schnell abgebaut werden können und da die Grünen sich bei den verbleibenden Kernkraftwerken "querstellen", wird auch die Grüne Transformation nicht so flott voranschreiten.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Schuldenbremse, sie kann auch mal bei Projekten einer schwarz/grünen Regierung sinnvoll werden.
Ich las irgendwo, dass Frau Merkel sich für das Finanzgebaren gegen Griechenland bei Herrn Tschipras "entschuldigt" hat?
Unseriöse Quelle?
Weiter vor als Schäuble, nicht zurück zu Merkel? Nu