Wagenknecht
Sahra Wagenknecht / dpa

Bündnis Sahra Wagenknecht - Die Gründung der neuen Partei und Scholz‘ Migrationswende

Sahra Wagenknechts neue Partei ist ein Teil einer größeren Umwälzung im deutschen Parteiengefüge. Zu der gehört auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz nun offen angekündigte Wende in der Migrationspolitik.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Es war monatelang eine der meistdiskutierten Fragen der deutschen Politik. Nun ist sie geklärt: Sahra Wagenknecht wird eine neue Partei gründen. Am Montag wird sie einen Verein vorstellen, der laut Medienberichten „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ heißen soll. Das Kürzel soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Aus dem Verein wird dann eine Partei werden.  

Damit vollzieht sich ein weiterer Schritt der Umwälzung des deutschen Parteiensystems. Der Bedeutungsverlust der Linkspartei, jedenfalls in den alten Bundesländern, der schon vor Wagenknechts Sezession in den letzten Landtagswahlen deutlich wurde, wird dadurch wohl besiegelt. Was Wagenknecht in Büchern und Medienauftritten propagiert, nämlich dass eine woke Linke, die von den Grünen kaum zu unterscheiden ist, überflüssig sei, wird Wirklichkeit. In der Sprache des Marktes: Sie bedient eine politische Nachfrage, die andere Anbieter verschmähten. Der Nationalökonom Joseph Schumpeter nannte so etwas „schöpferische Zerstörung“.

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Tomas Poth | So., 22. Oktober 2023 - 09:36

Das wird sie zum Fall für den Verfassungsschutz machen.
Raus aus der Nato, wenn auch richtig, allein reicht nicht, es muß eine tragfähige Alternative aufgezeigt werden und wie diese verwirklicht werden kann.

Naumanna | So., 22. Oktober 2023 - 10:01

Ich mag die Frau, weil sie authenisch ist und man ihr glauben kann, was sie sagt, dass sie das auch meint. Im politischen Karussell eine seltene Spezies. Morgen soll ihr Programm verkündet werden. Schaun wir mal.
Was schon klar ist: Drosselung der Einwanderung, Schluss mit gendern und woke, raus aus der NATO, Nähe zu Russland
Es wird spannend

Georg Chiste | So., 22. Oktober 2023 - 11:35

Antwort auf von Naumanna

Ich mag sie menschlich auch, bin aber gespannt, wie ihr Wirtschaftsmodell aussehen soll. Ich erinnere mich an ihre damaligen Aussagen zu Chávez Wahlsieg in Venezuela. Er wurde von ihr als "großer Präsident" gepriesen und dass mit ihm ein anderes Wirtschaftsmodell möglich wäre. "Was Chávez macht, ist auch der Weg in D. ökonomische Probleme zu lösen". Man schaue sich Venezuela mal heute an, wo Menschen hungern und die Inflation sehr hoch ist.
Es wird spannend.

Ernst-Günther Konrad | So., 22. Oktober 2023 - 10:16

Ich bezweifle, dass die neue Partei der Sarah Wagenknecht so einen Einschlag hat, wie ihn ihr vielerorts vorausgesagt wird. Ja, sie wird vor allem von den etablierten Parteien Wähler abziehen und auch die AFD wird Wähler einige verlieren. Ich bezweifle nur, das es viele AFD Wähler sein werden. Nur weil Wagenknecht Schnittmengen mit der AFD hat, kann sie sie nicht egalisieren. Wer grundsätzlich links denkt, mag der Kommunistin Wagenknecht folgen. Das sie hochintelligent und rhetorisch herausausragend ist, sei unbestritten. Sie hat "Führerpotenzial". Nur, wollen das die Wähler wirklich? Bürgerlich konservative Menschen mit gesunden Nationalstolz wird sie nicht auf ihre Seite ziehen können. Ich habe das Gefühl, das aufgrund der Angst vor der AFD viele wünschen, Wagenknecht könnte die AFD stark reduzieren, eine echte Konkurrenz darstellen. Das glaube ich nicht. Eine Partei gründen ist eine Sache, sie zu führen und akzeptables Personal zu generieren eine andere. Ich bin da sehr skeptisch.

Karl-Heinz Weiß | So., 22. Oktober 2023 - 10:33

Die extreme Fokussierung auf die bekennende Radikalsozialistin Sahra Wagenknecht ist etwas irritierend. Gerade haben wir am Beispiel der GRÜNEN gelernt, dass rhetorisches Talent politischen und wirtschaftlichen Sachverstand nicht ersetzen kann. Und die Prognose sei gewagt: das Politiktalent Wagenknecht wird genau so enden wie das Politiktalent Lafontaine. Das einzig Schlimme ist: die hochdekorierte Ex-Kanzlerin hat durch das Erstarken der vor 2015 bedeutungslosen AfD und die Politik der unkontrollierten Grenzöffnung unermesslichen Schaden angerichtet.

Albert Schultheis | So., 22. Oktober 2023 - 12:12

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

dass es Ihnen nicht um unser Land geht, sondern um die Politik all derer, die unser Land in den Abgrund gefahren haben: der neuen deutschen SED-Einheitspartei vor der Brandmauer.
"Das einzig Schlimme ist: die hochdekorierte Ex-Kanzlerin hat durch das Erstarken der vor 2015 bedeutungslosen AfD und die Politik der unkontrollierten Grenzöffnung unermesslichen Schaden angerichtet." - Zuallererst ist die Partei hinter der Brandmauer, die AfD "das Schlimme" bei Herrn Weiß! Also die Partei, die seit über 10 Jahren genau das anprangert und die Verantwortlichen vergeblich zur Rechenschaft auffordert, was dem Herrn Weiß gerade jetzt erst 10 Jahre später wohl in einer nächtlichen Eingebung aufgefallen ist, das "die Politik der unkontrollierten Grenzöffnung unermesslichen Schaden angerichtet" hat!
Es ist besser, Sie schlafen weiter, Herr Weiß!

@Herr Schultheis, danke für Ihre Gute-Nacht-Wünsche ! Eines wünsche ich Deutschland mit Sicherheit nicht: die AfD mit dem Programm des Strippenziehers Björn Höcke. Die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung sind mir, journalistisch gut begleitet durch den CICERO, schon 2015/16 aufgefallen. Bei der Union und speziell bei Herrn Söder setzte sich diese Erkenntnis erst später durch-bei Frau Merkel offenbar bis heute nicht.

Fritz Elvers | So., 22. Oktober 2023 - 16:48

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Personenkult schon vor Beginn. Die Deutschen lieben es.
Gut erkannt Herr Weiß.

Rhetorisches Talent bei den Grünen? Wen meinen Sie, Petra Kelly? Oder Allanela Metternich?

Chris Groll | So., 22. Oktober 2023 - 10:33

Ich wundere mich doch sehr. Da wird Frau Wagenknecht über den grünen Klee gelobt und man freut sich über eine neue Partei. Persönlich finde ich Frau Wagenknecht auch nicht unsymaothisch. Sie bleibt immer sachlich.
Aber sie ist und bleibt eine
KOMMUNISTIN.
Das wird immer wieder gerne übersehen.
Vielleicht auch, weil die gesamt Bundesrepublik so sozialistisch ist.
Deutschland neigte immer schon zum Sozialismus. Einstmals hieß er nationalSOZIALISMUS, heute ist es der globalSOZIALISMUS. (Die Nationalsozialisten bezeichneten sich selbst als Sozialisten)

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 22. Oktober 2023 - 12:51

Antwort auf von Chris Groll

dass die Nationalsozialisten KEINE Sozialisten waren.
Die Bezeichnung war vielleicht en vogue, sollte aber wahrscheinlich eher heissen "Vereinigte Nationale" oder "Vereintes Deutschland".
Die waren Gott sei Dank nicht sehr lange an der Macht und hätten niemals als pars pro toto eine Diktatur installieren dürfen. Deutschland war aber wohl im Transformations-Chaos und da reichte es, wenn einer den Satz des Kaisers abwandelte, der da lautete "Ich kenne nur noch Deutsche".
Ich sehe es allerdings gelassener, wenn Parteien dafür streiten, Alle auf ihre Seite zu ziehen, solange sie durch Wahlen bestätigt werden müssen.
Ich werfe den Grünen nicht vor, dass sie eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung sehen und nach ihren Möglichkeiten umsetzen wollen, nicht aber einfach nur nach ihren Ansprüchen.
Und da gefällt mir auch nicht die Betonung Sahra Wagenknechts, obwohl das vlt. an Macrons "Anagramm" "Marchons" anschliesst.
Der bleibt aber eben auch irgendwie erratisch, sprich unvorhersehrbar.

Detlef Beck | So., 22. Oktober 2023 - 13:56

Antwort auf von Chris Groll

Da dürften Sie sich irren. Mit "marktkonformer Demokratie" kämen Sie der Sache schon näher. Diese ist aber meilenweit vom "Sozialismus", egal ob vom ex-realexistierendem oder theoretischem, entfernt. Die Möglichkeit, "sein Geld arbeiten zu lassen" entfiele vollends.

Enka Hein | So., 22. Oktober 2023 - 15:38

Antwort auf von Chris Groll

....werte Frau Groll.
Von Goebbels stammt das Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Diese Einordnung wollen die Linken natürlich nicht hören. Die Wahrheit stört da nur.

Oliver Strebel | So., 22. Oktober 2023 - 10:39

Nämlich dann, wenn in Sachsen die gespaltene Linke zusammen mit FDP und Grünen 2024 aus dem Parlament fliegt. Gewinnt die AfD noch ein bis 2 Prozent hinzu, hat sie in Sachsen die absolute Mehrheit.

Von daher sehe ich es nicht, dass eine Wagenknecht-Partei die AfD notwendigerweise schwächt. Aber hoffentlich haben die Wähler Einsicht und es bleibt dem schönen Land Sachsen (ich war kürzlich dort) erspart von dem sinnlos aufgeregt-gärigen Haufen AfD regiert zu werden.

Andererseits hält unser Land auch Baerböcke und Habecke aus, denen die Gedanken ihrer Wähler egal sind (Baerbock am 31.08.22 in Prag) oder die mit Deutschland nichts anzufangen wissen (Habeck in seinem Buch "Patriotismus – Ein linkes Plädoyer"). Sachsen wird eine AfD-Regierung überstehen. Allerdings leben schlechte Regierungen schon seit vielen Jahren von unserer Substanz.

hält Baerböcke und Habecke aus? Leute, die Zerstörung von Bewährtem im Eiltempo vorantreiben ?
Dann vielleicht doch lieber die rationale AfD, die Sie "sinnlos aufgeregt-gärigen Haufen" nennen, warum ist mir nicht klar.

Oliver Strebel | So., 22. Oktober 2023 - 15:19

Antwort auf von Brigitte Miller

für die AfD von Gauland. Lautstark aufgeregt gibt sich die Afd im Bundestag. Dass das Ganze mit einer bizarren Sinnlosigkeit unterlegt ist, zeigt sich in der Bewerber-Rede von Herrn Krah für die Spitzenkandidatur zum Europa-Parlament, die man auf diversen AfD-Kanälen im Wortlaut sehen kann. Mit Folgendem hat Krah frenetische Zustimmung geerntet.

Krah behauptet, dass man wegen einer linken Kultur-Hegemonie keine deutschen Lieder und Märchen mehr hören könnte und armen Leuten das Herz aufgehen würde, wenn sie solches hören könnten.

Tatsächlich ist im Bürgergeld ein Internetzugang enthalten. Im Internet findet man jedes auch noch so unbekannte deutsche Lied (in teils exquisiten Interpretationen) oder Märchen. Arme Menschen haben daher ganz andere Probleme als die Versorgung mit deutschem Kulturgut.

Krah und der AfD-Parteitag sind mE. mindestens so realitätsfern wie Habeck und Baerbock. Die einen betreiben nationalistischen und die anderen internationalistischen Populismus.

zumindest aus Thüringer Perspektive.
Aber in der „Erfurter Republik“,die von den Alt SED Erben in Gutsherrenart von Rammelow dem „Roten Fürst“ einer RRG Minderheitsregierung, toleriert durch die CDU, beherrscht wird, sieht es etwas anders aus zumal die CDU durch Grabenkämpfe innerhalb der Oberen schwarzen Genossen, heillos zerstritten ist und seit Jahren um die 20% herumdümpelt.
Und blicken Sie zurück, als Meloni die Wahlen in Italien mit einer Mitte Rechts Regierung gewann, war doch die Befürchtung fast aller deutschen Medien inkl. d ÖRR,, dass die Faschisten an die Macht gewählt wurden. UND dieses bürokratische Monstrum EU, welches keine Autorisierte Regierung darstellt weil die Spitzenpositionen „ausgekungelt“ werden, muss mehr als nur auf den Prüfstand, sondern muss „geerdet“ werden. D.h. für mich eine Politik für Europa und nicht gegen die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten. Z.B. Schuldenhaftung !

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jürgen Rachow | So., 22. Oktober 2023 - 10:49

Schickt nach der Linken als nächstes die Grünen ins Nirwana. Die haben jetzt genug Schaden angerichtet. Auf Nimmerwiedersehen.

Joachim Baumeister | So., 22. Oktober 2023 - 11:04

Wagenknecht. Diese Frau in ihrem elegant eloquenten Auftreten ist vollkommen überschätzt. Mit ihren Allgemeinplätzen und politischen Banalitäten ist sie in der Lage viele unzufriedene Wähler zu verführen. Eine stilvoll erscheinende Bauernfängerin. Sich als USA-Hasserin (genau, wie ihr Mann) Russland anbiedern, mit Nato.Austritt, würde sie unserem Land schwer Schaden zufügen und in die Hände einer aggressiven Macht geben.
Russlands angeblich berechtigte Ängste vor der Nato-Osterweiterung stellte sie gleich mit der Kuba-Krise, wo die Amerikaner Ängste vor einem sowietischen Angriff hatten. Was für ein falscher auf den ersten Blick einleuchtender Vergleich. Sie weiß genau, dass dieser Vergleich Unsinn ist und ihr aber viel Zuspruch bringt. Perfide. Wenn sie aus Unkenntnis den immer wieder vorbringt, bestätigt sie es: Vollkommen überschätzt aber gefährlich!
Mit ihrer neuen Partei, würde sie unser stabiles demokratisches Parteiensystem destabilisieren. Irgendwie egomanisch, die Frau.

Albert Schultheis | So., 22. Oktober 2023 - 21:02

Antwort auf von Joachim Baumeister

Ich lass mich als AfD-Sympathidant doch lieber von einer Sarah verführen als von einem BDM-Außen:Milchmädchen, Herr Baumeister! Wenn die Sarah-Partei die neue alte SPD wird, könnte sogar ich als Erz-Nazi sie wieder wählen - natürlich nur als zweitbeste Lösung neben der AfD.
"Russlands angeblich berechtigte Ängste vor der Nato-Osterweiterung stellte sie gleich mit der Kuba-Krise, wo die Amerikaner Ängste vor einem sowietischen Angriff hatten. Was für ein falscher auf den ersten Blick einleuchtender Vergleich." - Mit Verlaub, Herr Baumeister, etwas Dümmeres habe ich seit langem nicht mehr zu lesen bekommen! Offenbar gibt es in Ihrem beschränkten geistigen Universum "berechtigte Ängste" und "angeblich berechtigte Ängste". Und Sie entscheiden, Baumeister, über berechtigt und angeblich! Oh Herr, lass Synapsen wachsen!

Christoph Kuhlmann | So., 22. Oktober 2023 - 11:09

Wer sich nach rechts und links gleichzeitig einmauert, der hat sich im zweidimensionalen Politikverständnis selbst eingesperrt. Ich glaube nicht, dass die CDU zum Beispiel damit gerechnet hat, dass sie sich auf rot-grün festlegt, während große Teile der Wählerschaft andere Parteien wählen. 48 % der Deutschen haben ein Bruttoeinkommen unter 30 000 Euro im Jahr, sagt Alice Weidel. Was sagt Sahra Wagenknecht dazu? Ich denke, die Zielgruppe reicht für zwei Parteien. Da beide Parteien die Migration reduzieren wollen und der Israel/Palästina Konflikt das Thema vermutlich in den Schlagzeilen halten wird, wird in erster Linie die Linke und die SPD, die Stammwähler zur Verfügung stellen. Doch auch Alice Weidel wird die Frage beantworten müssen, was sie gegen das geringe Einkommen so vieler Menschen tun will. Ich hoffe, dass das Niveau bei dem Thema steigen wird. Subventionen und Umverteilung allein sind keine nachhaltigen Antworten, um das mal im grünen Jargon zu sagen.

Thomas Broese | So., 22. Oktober 2023 - 11:19

In anderen europäischen Demokratien gibt es viel häufiger Gründungen von Parteien, die dann auch rasch in den Parlamenten vertreten sind. Die Versteinerung der deutschen Parteienlandschaft ist daher nicht unbedingt das Non-plus-Ultra, auch wenn es in den USA oder Großbritannien noch statischer ist. Etwas mehr Dynamik ist vielleicht doch "demokratischer".

Bernd Windisch | So., 22. Oktober 2023 - 11:36

Mit Verlaub, aber das ist lächerlich!

Scholz will nicht durchgreifen. Ein schmallippiges und unambitioniertes „Begrenzen der illegalen Migration“ war bisher das höchste der Gefühle. Und auch das nur unter dem Druck von krachend verlorenen Wahlen. Wer illegales Handeln nicht unterbinden, sondern lediglich begrenzen will wird am Ende gar nichts erreichen.

Um den Asylmissbrauch abzustellen, müsste das dysfunktionale deutsche Asylrecht geändert werden. Dafür gibt es bei den rot – grünen Hippies in der Ampelkoalition keine Mehrheiten. Die Mehrheit der Bürger wird das durch Wahlen entscheiden müssen. Die anstehende Europawahl bietet eine gute Gelegenheit dazu. Die Ampel kann und will es nicht.

Glück auf Frau Wagenknecht!

Heidrun Schuppan | So., 22. Oktober 2023 - 11:53

aber Scholz wird keine Migrationswende hinbekommen. Das werden seine Koalitionspartner zu verhindern wissen – und Scholz weiß das. Er hat die Innenministerin als Klotz am Bein sowie die Grünen, die keine Ausweisungen in Länder zulassen werden, die nicht den deutschen Standards entsprechen. Auch wenn nicht wenige Menschen dort ihren Urlaub verbringen. Pakistan weist Afghanische Flüchtlinge aus dem Land, wg. Terrorismus – D lässt sie einfliegen.

Urban Will | So., 22. Oktober 2023 - 12:02

konkrete Beschlüsse gefasst und auch umgesetzt werden. Vielleicht, nur so ein Gedankenspiel, lässt er daran die stümperhafte Ampel zerbrechen und holt sich doch die Schwarzen ins Boot, falls die so blöd sind, das zu machen.
20% Potential für BSW halte ich für Unsinn. Da passt vieles nicht zusammen, vieles ist zu weltfremd und wirtschaftsfeindlich.
Nach „Brandmauern“ auch zur BSW wird am lautesten von Seiten der Sekte geschrien werden.
Und es ist gut, dass diese Sekte auch der Hauptgegner der BSW sein wird.
„Koalitionstauglich“ wird aber–nach derzeitigem Stand im deutschen Polit-Kindergarten–auch die BSW für niemanden aus d Reihen der Altparteien sein.
Somit ist zu hoffen,dass BSW und AfD in welcher Verteilung auch immer, weit über 30% d Wählerstimmen holen. Beider Hauptfeind ist die Sekte. Und es wäre Verrat an den Wählern,mit dieser zu koalieren. Daher könnte mit BSW sowohl die Brandmauer fallen als auch die Sekte endlich aus den Regierungen fliegen.
Es wäre ein Segen für dieses Land

Gerhard Lenz | So., 22. Oktober 2023 - 12:09

und durchaus Fracksausen in der AfD. Wagenknecht könnte ja im AfD-Wählerrevier wildern. Selbst Gauland räumt ein, man könne sich nicht auf Umfragezahlen verlassen. Vielleicht hat er recht. Die "nationalistische" Erneuerung, das Erstarken der "Bewegung" (Hoecke), an deren Ende ein anderes Deutschland stehen soll, ist nicht so sicher, wie sie auch in diesem Forum mittlerweile bejubelt werden.
Im schlimmsten Fall wird Wagenknecht kaum die AfD schwächen, sondern am Ende die linke Flanke einer neuen Querfront bilden, so wie Hoecke das hofft.
Im günstigen Fall wird sie sich daran erinnern, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt, und diese nach Leibeskräften bekämpften. Aber wer soll Wagenknecht wählen? Vielleicht gibt es ein paar Wutwähler, die im Moment mit Bauchschmerzen und schlechtem Gewissen die Rechtsextremisten unterstützen, und jetzt dankbar zu Wagenknecht wechseln. Gefestigte Rechtsextremisten wird sie nicht erreichen, die bleiben bei der AfD.

Wilfried Düring | So., 22. Oktober 2023 - 16:13

Antwort auf von Gerhard Lenz

'Gefestigte Rechtsextremisten wird sie nicht erreichen ... .' Sie haben ja Recht. Aber das muß Frau Wagenknecht ja auch nicht. Für den Anfang würde es ausreichen, wenn die neue Wahl-Initiative bei den Europa-Wahlen einen Achtungs-Erfolg und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zwischen 5% und 10% der Stimmen erreicht und die ostdeutschen Landtage einzieht. Und dafür stehen die Chancen nicht so schlecht. Wenn vielleicht auch die große Mehrheit der MITGLIEDER der Linkspartei die Treue hält; einen nicht geringen Anteil von DEREN Wählern wird Frau Wagenknecht gerade im Osten mitnehmen (im Westen haben die Linken ja kaum noch Wähler, vgl. Hessen). Wichtig ist noch etwas anderes: Wagenknechts Schritt bedeutet vermutlich das Ende der Linkspartei im Bund und im Westen. Mglw. ist die neue Partei aber auch - das Todesurteil für die Grünen(Ost). In Sachsen und Thüringen könnte sogar die SPD an der 5%-Hürde scheitern. Und DESHALB wird seit Monaten gegen Wagenknecht gehetzt!

Albert Schultheis | So., 22. Oktober 2023 - 12:22

Wenn die SED-Nschfolgepartei die Linke mit all ihren recycle-ten Stasi-Unteroffizieren damit endlich auf dem Misthaufen der Geschichte landet, soll es mir recht sein! Umso lieber wäre es mir, wenn die Wagenknecht-Partei zur neuen wiedererstandenen Sozialdemokratie werden würde, der Partei der Kleinen Leute, der Arbeiter, der kleinen Sparer, derer die sich ihr Häuschen abgeknappst haben, und all derer, die für ein Auskommen im Alter zurücklegen. Denn all die hat man in Deutschland total untergebuttert und fertig gemacht: Zuvorderst durch die mohammedanische Masseneinwanderung! Wer weiß, vielleicht erleben wir eine Koalition der Vernunft - zwischen AfD und dem BSW?

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 22. Oktober 2023 - 12:22

das einmal schreibe, aber wenn es so einfach wäre, würde ich persönlich auch gerne raus aus der NATO.
Mir drängt sich zunehmend das Gefühl auf, dass in der NATO der "Schwanz mit dem Hund wedelt".
Die USA stehen mir in keiner Weise näher als die Russen oder Amerika näher als Klein-"Asien", Afrika oder Asien.
Meine Europaidee gründet auf Kants Schrift über den ewigen Frieden, die ich hoffentlich einmal gelesen habe und wenn nicht, auf den Prussen, der "Wiege allen Seins".
Selbst wenn es keine Prussen mehr geben sollte, dann noch als ein Märchen.
Sogesehen muss Sahra Wagenknecht nicht unbedingt querstehen; es hängt davon ab, zu was sie steht.
Leider ist der Name der zukünftigen Partei zu wenig und zu umständlich!
Wo ist denn Lafontaine gelandet?
Für die SPD war er m.E. historisch ein Desaster, für die Linken ein Geschenk.
Will der Osten eine starke Linke?
Da "irrt" Frau Wagenknecht EVTL., wenn sie an eine geläuterte "DDR/BRD" glaubt.
Die Bundesrepublik will mitbestimmende/te SOUVERÄNITÄT?

Ingofrank | So., 22. Oktober 2023 - 13:53

„Neu“ ist diese Abspaltung ja nun auch nicht. Mit der Gründung der AFD ist doch prinzipiell eine Partei entstanden, die sich aus vielen ehemaligen CDU lern rekrutiert, & sich erst einmal gegen die „weiche Geldpolitik“ die die CDU damals unterstützte, eine neue Partei gründeten. Neu ist das in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft nicht.
Das danach die ganzen Fehlentscheidungen der Merkel- Ära andere Themen größer in den Fokus der AfD spülte, steht auf einem anderen Blatt.
Und an eine Asylwende nach links grüner Scholzscher Manier, mag glauben wer will, ich nicht, & da bin ich nicht allein auf weiter Flur!
Genau so sehe ich den Hype um die Wagenknechtpartei. Das einzig positive sehe ich in der Spaltung der Ultralinken.
Dass ein wesentlicher Abfluss an Wählerstimmen von der AfD in diese Richtung einer „kommunistischen Partei“ der die „Planwirtschaft“ aufs Schild in diesem Lande heben will erfolgt, ist ehr ein Wunschtraum der etablierten Parteien und deren höriger Jurnallie.

Henri Lassalle | So., 22. Oktober 2023 - 19:41

haben die Rechten wieder einmal das Rennen gemacht; politisch ändern wird sich da nichts, aber es ist ein Zeichen. Auch in der Schweiz sind Teuerungen und Migration ein Dauerbrenner. Es ist wahrscheinlich, dass Wagenknecht Erfolg haben könnte und die AfD noch Triumphe feiern werden, die sozialen wie politischen Probleme werden nicht abnehmen, im Gegenteil. Die klassischen "Volksparteien" sind mit ihrem Latein zu Ende, man wird immer wieder die gleichen Phrasen hören, Wiedergekautes und Reproduktionen, aber keine wirklichen Lösungen, man versucht eben als Volkspartei zu überleben. Ich meine die Wagenknecht-Partei wird langsam eine operative Form gewinnen, Anpassungen hinnehmen müssen - der Frau traue ich einiges zu.

Christian Guelich | So., 22. Oktober 2023 - 20:39

Eine zusätzliche Frage: Wie steht das BSW zur grassierenden Juden- und Israelfeindlichkeit? Dass Antisemitismus auch in linken Kreisen vorhanden ist, ist eigentlich seit langem bekannt, wird aber gezielt von bestimmten Medien und Autoren verschwiegen. Dabei hat der israelische Historiker Zeev Sternhell längst aufgezeigt, wie die Verschmelzung von Antisemitismus und Marxismus früher verlief. Nämlich z.B. so:
Fragt der Antisemit den kommunistischen Arbeiter: "Wer beutet dich aus?" Antwort des Arbeiters: "Die Kapitalisten". Fragt der Antisemit weiter: "Wer sind die schlimmsten Ausbeuter unter den Kapitalisten?" Antwort des Arbeiters: "Die Finanzkapitalisten" (man erinnere sich an Rudolf Hilferding). Dritte Frage des Antisemiten: "Wer repräsentiert die Finanzkapitalisten?" Und gibt dann selbst die Antwort: "Die Juden". So haben es die sogenannten "gelben Gewerkschaften" schon vor 1914 gemacht. Alles klar? Von wegen Antisemitismus gäbe es nur auf der politischen rechten Seite...

Kai Hügle | Mo., 23. Oktober 2023 - 06:46

Wagenknecht erfüllt eigentlich alle Voraussetzungen, um in diesem Forum kritisiert zu werden: Nach dem Studium der Literaturwissenschaft und der Soziologie sowie einer Promotion in VWL hat sie bis heute keinerlei praktische Berufserfahrung, sondern nur Partei- und Abgeordnetentätigkeit vorzuweisen.
Bis zum Alter von 40 war sie Mitglied der Leitung der linksextremistischen "Kommunistischen Plattform" und bekannt für ihre positive Haltung zum Stalinismusmodell. Damit war sie sogar in der SED-Nachfolgepartei weitgehend isoliert!
Die DDR, eine extrem menschenverachtende Diktatur, bezeichnete Wagenknecht als "das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben."
Aber wer damals wie heute gegen die NATO, die Grünen und die USA wettert und noch am 20. Februar 2022 (!) den russischen Überfall auf die Ukraine als "herbeigeredet" bezeichnete, der gilt hier als "authentisch" und "hochintelligent". Tja..

Wagenknecht hat nicht Soziologie, sondern Philosophie studiert.

Ronald Lehmann | Mo., 23. Oktober 2023 - 13:54

Das Problem sind nicht die Parteien SELBST, sondern deren Inhalte, wo selbst ein Chamäleon neidisch wären würde, weil der Wahl-Bürger Souverän 365 Tage im Jahr den 1. April ohne Einspruchsmöglichkeit präsentiert bekommt
Hinzu kapern Macht-Menschen die Parteien, deren Inhalt ihnen so schiez egal ist, weil Gier, Hochmut & Macht-Bessenheit ihr handeln bestimmen
Ein weiteres Problem unserer d. Regierungsbildung ist doch, dass die Wahl-Zahlen eine Illusion-Maske für die Verdummung der Wähler sind. Am allerbesten ersichtlich die letzte Thüringer Wahl.
Kurt Tucholsky: "Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie schon längst verboten"
- CDU sehe ich heute inhaltlich "bei" linke SPD unter Willy Brand
- Werte-Union sehe ich heute inhaltlich "bei" SPD Helmut Schmidt
- Die LINKE + heutige SPD sind SED-Nachfolge-Parteien
- Die Liberalen sind so liberal geworden, dass sie für gar NICHTs stehen & Knetmasse neidisch wären würde
- Die Grünen, waren, sind & bleiben in meinen Augen eine RAF-Partei => BfV beob