Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Kabinettstisch / picture alliance

Sozialdemokratie und Umweltschutz - Die SPD ist keine grüne Klientelpartei

Eine oft gehörte Forderung aus dem grünen Lager: Die SPD solle im Kampf gegen den Klimawandel ein enges Bündnis mit den Grünen eingehen. Doch Verzicht und Wohlstandsverlust breiter Schichten sind nicht mit den Grundüberzeugungen sozialdemokratischer Politik vereinbar.

Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Die grüne Kanzlerschaft, die Ablösung der alten Tante SPD als führende Partei im linken Lager, scheint seit eineinhalb Jahrzehnten immer mal wieder Gestalt anzunehmen: Rund um Angela Merkels Atomausstieg, im Abendrot der letzten großen Koalition, 2022: Schon öfter war die politische Fantasie angeregt, sich dieses Szenario auszumalen. Wie beim Flug des Ikarus folgt aber auf die Umfrage- und Wahlergebnisrekorde stets ein ernüchternder Niedergang. Die Grünen erreichen ein ums andere Mal beinahe die nötige Flughöhe einer Volkspartei, können sie aber nicht halten.

Woran mag das liegen? Eine kürzlich erschienene Analyse in der im grünen Milieu gut orientierten Tageszeitung taz benennt die Gründe ziemlich schonungslos: Um das aus grüner Sicht klimapolitisch Notwendige zu erreichen, habe die Mittelschicht zu verzichten. Die derzeitige Wohnfläche pro Kopf, mit dem Auto zur Arbeit pendeln, Urlaubsreisen: alles Merkmale eines „Lebens im Luxus“, Schlussfolgerung: „Verzichten muss die Mittelschicht“.

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Stefan Bauer | Mi., 31. Mai 2023 - 16:56

Die SPD ist schlicht gar nichts. Vom Grünmitläufer degradiert sie sich zum Vakuum, Scholz treibt das von Merkel gelernte Nichtstun auf die Spitze.

Merkel allerdings war, wie sich immer mehr deutlich zeigt, linksgrüner als Scholz, sie hat aktiv den Grünen zugearbeitet, in sehr vielen Bereichen (Zuwanderung, überbordende Antidiskriminierung + Genderei, Kernkraft, ...).
Und Merz hat nicht die Eier in der Hose, den mangelnden Rückhalt in der CDU aufzubrechen und den Laden auszumisten.

Norbert Heyer | Mi., 31. Mai 2023 - 17:00

Selbst wenn die Grünen vom Wähler zurechtgestutzt werden, steht die SPD bereit, dass große Vernichtungswerk zu vollenden. Die gleiche Ausgangslage gilt für die Union, sie wollen regieren und werden jeden Schwachsinn akzeptieren, um endlich wieder zu bestimmen. Wir haben Klima in
den Rang einer Ersatzreligion gehoben, der alles untergeordnet werden muss. Religion kann auch durch geistige Verwirrung zu einer Gefahr für die Menschheit werden - so wie die Wiedertäufer von Münster, die Hexenverbrennungen und die Bekämpfung von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist die Schuld einer stummen, angepassten Kirche, die staatlicher Willkür ohne Widerrede nicht nur duldet, sondern sogar noch zusätzlich befeuert. Scheinbar haben alle „Autoritäten“ versagt, haben jeden Blödsinn willenlos mitgetragen und somit ihre gesellschaftliche Bedeutung verloren. Das Vertrauen in Politik, Religion und Institutionen ist verschwunden und lässt viel Spielraum für einen weiteren Niedergang unserer Gesellschaft.

Urban Will | Mi., 31. Mai 2023 - 17:10

der links – grünen Polit – Blase, bis hinein in alle Bereiche von Medien und Wissenschaft, also fast überall, dieses Land durch und durch – sorry – verblödet ist.
Die grünen Sektierer mögen in ihrem Wahn den Leuten glaubhaft machen wollen, dass wir in diesem Land durch einseitigen Verzicht, etc. irgendetwas am „Weltklima“ zu ändern vermögen, aber dass wirklich so viele Menschen so naiv und dumm sind, dieses aller Mathematik und Physik spottende Narrativ eins zu eins zu übernehmen, lässt mich verzweifeln.
Die Grünen wollen die Gesellschaft steuern und nach ihrer Pfeife tanzen lassen, sie wollen ihre Wahn – Ideologie anderen aufdrücken, ihre Wähler holen sich den Umwelt- und Klima – Ablassbrief, indem sie sie wählen (weil, wie im Artikel geschr. sie es sich leisten können), fliegen aber trotzdem wann und wohin sie wollen und fahren dicke Autos, zur Not elektrisch (oft mit Kohlestrom geladen...)

Die SPD h a t bereits ein Bündnis mit der Sekte geschlossen und deshalb steht sie bei 18%.

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 31. Mai 2023 - 17:52

Ohr, denn ich glaube die Überlegungen sind ihr völlig neu.

Ingo Frank | Mi., 31. Mai 2023 - 18:06

Sozialdemokratische Inhalte „grün zu überwölben“
Aber Hallo ! !
Das haben doch die Sozen & die Alt- Kommunisten der Linkspartei längst getan, sich grün zu überwölben. = Übernahme der meisten
Grünen Positionen, wenn nicht sogar alle. Von der Klimaweltenrettung bis zum Gender Gaga.
Und eines kommt doch noch hinzu, was ist mit der CDU und ihrer programmatischen Ausrichtung ? Die grüne Saat der Merkeljahre ist ist doch bereits bestens aufgegangen oder wie soll man es werten, wenn die CDU, nicht zu vergessen als derzeitige Oppositionspartei ! !, bei gut einem Drittel der Ampelgesetzgebung ,diese auch noch im Parlament unterstützt ? .? Wenn das keine grüne Überwölbung ist dann weiß ich es nicht.
Den Melonen- Vergleich finde ich schon passend. Rotes Fruchtfleisch mit schwarzen Kernen, Grüne Schale ebenfalls mit schwarzen Schmitzen…,,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Mi., 31. Mai 2023 - 18:10

daran, daß die meisten Aktiven in ihr nichts anderes sind als K a r r i e r i s t e n.
Politik wird früh als Berufslaufbahn gewählt, d. h.: Die Abgeordneten klettern eine
Aufstiegsleiter hinauf, die vom Kreissaal über den Hörsaal (der oft ohne Abschlußqualifikation verlassen wird!) direkt in den Plenarsaal führt.
Alle diese Polit-Funktionäre besitzen keine Empathie für das Land u. seine angestammte Bevölkerung, haben null Ahnung von der gesellschaftlichen u. wirtschaftlichen Realität (Arbeits-u. Finanzwelt), keinerlei Sach-/Fachkenntnisse auf irgendeinem
speziellen Gebiet, besitzen weder feste Prinzipien noch einen anständigen Charakter, sondern können nur eines: Schön reden, ihr Fähnlein in den Wind hängen u. mit allen Mitteln an der Macht bleiben!
Merkel war der Prototyp eines solchen Politikers! Als sie nach der Wende nicht sofort in der SPD reüssierte, ging sie zur CDU. Mit deren
"alten" Werten hatte sich nichts am Hut, aber leider ihre westdeutschen Kollegen auch nicht mehr!

Armin Latell | Mi., 31. Mai 2023 - 18:14

dass ich nicht weiß, was mir dieser Artikel sagen will. Ein Loblied auf die (vergangene) spd, Werbung für die sozialdemokratische Idee? „Die Sozialdemokratie muss nicht noch grüner werden, um Erfolg zu haben.“ Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Karp weiß, welche „großartigen“ Figuren aktuell diese Partei repräsentieren. Keiner würde ich meine Wohnungs- oder Autoschlüssel anvertrauen. Mit der sozialdemokratischen Theorie haben die doch nichts mehr zu tun. Sie driften immer weiter in Richtung grüner Ökosozialismus, sind schon meilenweit von Demokratie und Rechtsstaat entfernt, der Bk schweigt zu allem, insbesondere zu seinen cum-ex Verstrickungen, da leidet er sogar an partieller Demenz. Scholz, die Faeser, der Lauterbach sind nicht mal ansatzweise seriöse Personen, auf die ich mich verlassen würde. Im Gegenteil, mit denen bin ich als deutscher Bürger verlassen. spd-nein danke!

Christoph Kuhlmann | Mi., 31. Mai 2023 - 19:38

steht dem linken Flügel in der SPD nicht nach. Was den einen ihr Habeck ist den anderen ihre Faeser. Die SPD hat mehr noch als die Grünen in den Umfragen Federn lassen müssen. Solange sie sich in der Migrationspolitik nicht bewegt, läuft sie Gefahr, von der AfD überholt zu werden. Ein Superminister, der keine sozialverträglichen Gesetze machen kann und es für möglich hält, die Bürger zu enteignen, ohne die Quittung bei den nächsten Wahlen präsentiert zu bekommen, hat einen ganz gewaltigen Milieuschaden. Ich persönlich hoffe ja auf eine Vereinfachung zur Installation eine Balkon PV um wenigstens bei Sonnenschein noch ein wenig im Internet surfen zu können. Die Strompreise werden exorbitant steigen, wenn es der Regierung gelingt, ihre Ziele auch nur annähernd zu verwirklichen.

Zahlen der SPD im Osten an. Außer in Mecklenburg Vorpommern dümpelt die SPD um die 10% herum.. In allen anderen BL im Osten liegt die AfD auf Platz 1 und selbst in M V ist sie den Sozen dicht auf den Fersen.
Ja, ich weiß es, der Osten ist so groß wie NRW und fällt nicht ins Gewicht …..
Aber wie dem auch sei, der Aufstieg der AfD hat doch Ursachen! Sich alles schön zu reden, oder die Augen vor den Problemen in diesem Land zu schließen wird nichts bringen. Da ist die AFD der „ Finger in der Wunde“ ist halt so ob man‘s will oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter

einfach machen mit dem Balkonstrom, es ist nicht schwer. Nicht auf den Staat warten, die bekommen eh nix hin. Unsere Erfahrungen damit sind super, die Sonne scheint ja jetzt eh ununterbrochen.
Was die SPD betrifft, eigentlich alle Parteien, die verbiegen sich nur um am Regieren zu bleiben. Alle ehemaligen Werte werden über Bord geschmissen. Nur noch zum Fremdschämen.
Dass die AfD kontinuierlich aufsteigt ist kein Wunder.

Typisch deutscher Michel. Irgendwie arrangieren. So viel "sich arrangieren" wie auf Sie zukommt, können Sie überhaupt nicht. Wenn es bald ans Eingemachte geht, garantiere ich Ihnen, ist jede Lust aufs Surfen vorbei, da geht es ums nackte Überleben. Quittung für Politik der totalen Abschaffung? Nicht mit diesem vollverblödeten Wähler.

Ronald Lehmann | Do., 1. Juni 2023 - 09:40

Weil man nicht zweimal in das gleiche Wasser eines Flusses steigen kann.

Hier wurde von Frau Merkel, aber auch von all ihren ausländischen Partnern vor allem jenseits des Meeres bereits vor Mauerfall 1989 Grundfundamente installiert & mit all ihren Block-Parteien bis hin zu den Weltorganisationen wie UNO/WHO &&&, geschweige von denen, wo noch nie ein Mensch was gehört hat

GANZE ARBEIT GELEISTET = die DEMONTAGE der BRD

was zwei Weltkriege NICHT geschafft haben

Das allergrößte Problem für Hinterfragende ist jedoch!?

Die nicht richtige Identifizierung/Erkennung der wirklichen gesichtslosen Schachspieler & nicht nur die Schachfiguren mit ihren Hofstaat von Handlangern, Sekretäre & Lakaien

Aber
wir Konservative müssen es auch wahrnehmen/akzeptieren (auch wenn es ?), ca. 2/3 der CDU/CSU wie FDP-Mitglieder sind links-grün für IMMER verseucht sind wie unsere beiden Staats-Kirchen

& in USA nicht viel besser aus, auch wenn der freiheitl.-geistige Gedanke ausgeprägter ist
Gottvertrauen?

Die Cathy | Do., 1. Juni 2023 - 11:10

..ist zwar noch nicht im Plenarsaal, aber er steht schon in der Lobby; irgendwann ist er so dick, daß er - mal drin - nicht mehr rauskommt, weil er ständig wächst. Noch in ihren Sesseln allenthalben fest geklebt, werden CDU und SPD die Auffassungen einer großen Wählerschaft zur Kenntnis nehmen MÜSSEN; es wird das Verdienst eines baldigen Merz-Nachfolgers sein, das mit Umsicht einzutüten. In Thüringen gehts los, mal sehen, wie die Generalprobe abläuft. Die Grünen tun gut daran, sich und ihre Speichler - nach den Vorgaben des Bundeswirtschaftsministers -schon komfortabel abzusichern.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 1. Juni 2023 - 12:07

Linken bleiben sollte, dann hoffe ich auf eine kritische Prüfung der politischen Sachverhalte und Vorgehensweisen dieser beiden Parteien.
Wie gesagt, mir reicht die SPD, aber sich abzeichnende Probleme oder historische Erbschaften bringen nun mal auch andere Parteien hervor.
Das politische Klima würde ich persönlich nicht nur von Linken und Grünen "beantwortet" wissen wollen?
Die SPD wurde früher auch scharf von Kommunisten angegriffen, in der DDR gleich eingemeindet und dadurch evtl. "unschädlich" gemacht, nein, für mich gehen Solidarität, politische Kultur und Respekt in der SPD Hand in Hand.
Eine Frau Merkel konnte m.E. in der SPD nichts werden, das würde ich jedenfalls mal thesen wollen - kann aber irren - und bin sogleich bei meinen Vorbehalten gegen die CDU.
Hauptsache Macht, ohne Verantwortung dem Souverän gegenüber?
Ohne mich.
MEHR BILDUNG und DEMOKRATIE statt ALTERNATIVLOSIGKEIT oder DIKTAT