Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), 07.12.2023 / dpa

SPD-Parteitag in Zeiten der Regierungskrise - Mit Scholz, ohne Kanzler

Erstmals nach vier Jahren trifft sich die SPD wieder zu einem richtigen Parteitag. Doch die Genossen hadern mit ihrer Regierungsrolle. Und die Blamage des fehlenden Bundeshaushalts ist allgegenwärtig.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Kurz vor dem an diesem Freitag startenden SPD-Parteitag sickert die Nachricht durch: Deutschland wird ohne Etat in das Jahr 2024 gehen. Das ist ein Novum in der jüngsten Geschichte dieses Landes. Alles Bemühen der Ampel-Koalitionäre, sich zumindest politisch noch zu einigen, war zumindest bislang gescheitert, so dass in der kommenden Plenarwoche keine Zeit bleibt, einen etwaigen Entwurf zu beraten. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung der Scholz-Regierung. Sie hat weder Geld noch Kredit im konkreten wie im übertragenen Sinne. 

Selbst die eigenen Parteifreunde sind entsetzt, dass die rot-gelb-grünen Regierungsparteien es nicht hinbekommen, nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine neue, tragfähige Lösung für den Bundeshaushalt vorzulegen. Wenn die Regierung nicht doch an diesen Streitereien zerbricht, geht sie derart desolat in die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode, dass nicht nur von einem Nothaushalt, sondern auch von einer Notregierung und einem Notkanzler gesprochen werden muss. Eigentlich ist es eben kein Kanzler, kein Regierungschef im engeren Sinne, sondern nur Olaf Scholz, der im Kanzleramt sitzt.  

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Henri Lassalle | Do., 7. Dezember 2023 - 19:57

Das ist das Problem. Olaf Scholz ist eine zu schwache, relieflose Persönlichkeit für dieses Regierungsamt, daher wird im kommenden Jahr das Drama mit dieser kuriosen Ampel-K. weitergespielt. Gerade in dieser immer stärker und multipel krisenbelasteten Epoche (das kommende Jahr wird es in sich haben) braucht man Geschlossenheit, eine geeinte politische Schlagkraft und gegenüber der Öffentlichkeit einen klaren Unisono-Sound. Das ist aber mit der absurden Zusammensetzung dieser dissonanten Ampel-K. nicht zu machen. Scholz handelt nicht wie ein Regierungschef, sondern wie ein Überforderter, der versucht, irgendwie mit seiner Überforderung im Amt zu überleben.

Die SPD hat mit Olaf Scholz auch in ihrer Personalauswahl total versagt. Man erinnere sich an den glücklosen Kanzlerkandidaten Schulz, der nicht gewinnen konnte - das war klar. Wie die Partei auf einen solchen Kandidaten kommen und zu einem Hoffungsträger machen konnte, bleibt ein Rätsel.

Ingofrank | Do., 7. Dezember 2023 - 21:16

Was ist aus der SPD eines Brandt, Schmidt oder Schröders geworden ?
Die einer Esken, eines Kühnert, eines Klingbeil, sogar der Kanzler selbst, steht in der gleichen Reihe …..
Ich bin auch der Überzeugung, das die deutsche SPD lediglich einem Trend folgt, in dem die die links grünen Ideologien auf dem Rückmarsch sind. Es ist doch nicht nur im Buntland der Fall, dass Konservative langsam aber sicher wieder zum Höhenflug ansetzen. In Italien haben sie bereits das Sagen, in Frankreich schnuppern sie an der Macht. Im Osten unseres Landes ist die „niemand will Sie Partei“ mit Abstand die stärkste Kraft. Und das einzige was der Jurnallie (Spiegel) einfällt, ist ein Verbot, und wenn das nichts wird, Mittel streichen, im Parlament ausschließen, deformieren, Haltung zeigen u.ä …. bis heute ist noch kein AFD stellvertretender Bundestagspräsident. Eine aus der Linkspartei schon ……
Und wir haben 2 Legislaturen einen Dunkelroten ausgehalten, da kann es kaum schlechter werden.
M f G a d E Republik

Dr.Andreas Oltmann | Do., 7. Dezember 2023 - 21:30

Herr Resing, was die Geossen sagen werden, ist egal. Was die SPD-Parteispitze kennzeichnet, ist ihre Unfähigkeit und ihr absolut fehlendes Demokratieverständnis. Diese Partei ist vollkommen überflüssig. Jeder Journalist, der noch ein minimales Gespür für die Vorgänge im
Land hat, muss sich mit Grausen abwenden. Die Lügereien und hohlen Phrasen von Scholz, das fehlende Rechtsempfinden von
Faeser sind derartig gravierend, dass jeder normale Mensch sich sagen muss: SPD? Nie wieder! Brauch niemand, richtet nur noch mehr Schaden an.

Ingofrank | Do., 7. Dezember 2023 - 21:40

SPD…….
Der Soze Maier derzeitiger SPD Vorsitzender in Thüringen und gleichzeitig Innenminister der RRG Minderheitsregierung und Westimport, beanspruchte in einem Interview in der Thüringer Allgemeinen Zeitung nach der Landtagswahl 2024 „Regierungsverantwortung“
Da fällt mir wirklich nur Dummschwätzer ein sieht man auf die letzten Umfragen …..
AFD 34%, CDU 22%, LinksPartei 21%, S P D 9% Grüne & FDP 4% und fragt sich, mit wem wollen denn die Sozen regieren? Und außerdem ist noch ein 3/4 Jahr Zeit und weiteres Potential nach unten für die SPD 😄
Mit freundlichen Gruß and den Bundesparteitag der SPD ….

würde Ihnen gut tun, Herr Frank.

Stolz darauf zu sein, dass eine rechtsextreme Partei mit einem Faschisten Hoecke an der Spitze bei 34% in den Umfragen steht, lädt höchstens zum Kopfschütteln ein.

Thüringen hat 2,1 Mio Einwohner, also gerade mal doppelt so viele wie das Saarland. Die ganzen Ost-Bundesländer, in denen die Rechtsextremisten dominieren, zählen 12 Millionen Einwohner im Gegensatz zu 71 Millionen im Westen. Und selbst im Osten ist ist das Land nur hier und da dunkel getrübt - nirgends ist die AfD auch nur in Nähe einer absoluten Mehrheit.

Selbst für Thüringen gilt: 66% bevorzugen eine demokratsiche Partei. Bevor jetzt der bekannte Einwand kommt: Die Linke ist im Vergleich zur AfD längst ein Musterbeispiel in Sachen demokratischer Gesinnung geworden.

Norbert Heyer | Fr., 8. Dezember 2023 - 07:18

Merkel hat ganze Arbeit geleistet, sie hat das Erbe von Schröder mit satten Einnahmen durch seine Reformen verfrühstückt und der Ampelregierung ein Land mit kaputter Infrastruktur, technischem Rückstand und gespaltener Gesellschaft übergeben. Krieg, Migration, Inflation und Energiemangel - schon schlimm genug, aber dann eine Ampel, in der es von vorne bis hinten nicht stimmt. Das BVG muss einschreiten, weil politische Hasardeure diesen Staat in den Untergang führen. Scholz ist stumm, Habeck ist unfähig, Lindner hat liberales Handeln eingestellt. So dümpelt diese Ansammlung ideologischer Blindgänger durch das Zeitgeschehen. Andere Staaten planen Zukunft, wir wollen Rückschritt. Der fanatische Blindgänger ist wiedererstanden, wie einst, als wir blind und freudig ins Verderben liefen und alle mitnahmen. Diesmal sind es nicht Waffen, dieses Mal ist es eine krankhafte Ideologie, die uns zu einer Gefahr für die Welt werden lässt. Wir müssen schnellstens zurück zu Vernunft und Realität.

Die Cathy | Fr., 8. Dezember 2023 - 08:25

...Seit an Seit, aber diesmal unter 10% Wählerzustimmung..
Für die Idee hinter dieser Partei ist es schade; für Ihre aktuelle PersonenPräsenz auf den Stühlen des Podiums überhaupt nicht...

Straub Klaus Dieter | Fr., 8. Dezember 2023 - 08:47

Wer aus einem alten SPD-Haushalt in Bayern kommt, weiß was es hast Sozialdemokrat zu sein. Am Stammtisch war mein Vater (Jahrgang 1931) ein Kommunist (lieber Tod statt Rot). von den Kanzeln der Kirchen wurde er Hirtenbrief vorgelesen. Eine Mischung aus Hass und Dummheit. Als Juso wurde man mit seinen wirren Iden von den Arbeitern zurecht gerückt oder zum Arbeiten geschickt. Doch jetzt! Dummheit, Arroganz und Arbeitsunwilligkeit, gebart mit "Kommunistischen Ideen". Die Wirklicht will man nicht sehen. Migrations und ihre Probleme Fehlanzeige. Esken und Konsorten wären nicht einmal als Kassier aufgestellt worden. Es ist zu spät liebe SPD. Die noch verbliebenen Arbeiter wechseln die Farbe und die alten "noch" Mitglieder sterben (Durchschnittsalter SPD 61 Jahre) Das SPD Schiff Titanic sinkt auf den Boden des Atlantiks und ich bin nicht mal traurig!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 8. Dezember 2023 - 08:56

Heute haben sich die Koalitionäre der Ampel endlich ihre Versorgungsansprüche gesichert und so lange durchgehalten. Genau vor zwei Jahren wurden Olaf ernannt. Also sollte wie auch immer diese Regierung abtreten, haben sie sich wenigstens bestens versorgt. Ob und was Scholz und seine Genossen sagt ist mir egal. Da lügt einer mehr als der andere. Wir brauchen uns beim Thema Migration nicht nur an den GRÜNEN abarbeiten, die SPD ist keinen Deut besser. Die werden und wollen das Problem nicht sehen und lösen. Warum auch. Es machen ja immer noch alle mit. Und noch haben sie zwei Jahre Zeit sich durchzumogeln. Und danach sieht es aus. Kevin und Saskia werden die SPD schon in die "richtige" Richtung führen, selbst wenn sie einstellig würden, halten die sich für die Besten. Die werden viel ankündigen und alles so weiter laufen lassen. Sollte mich nicht wundern, wenn man wieder irgendwelche neuen Kampfbegriffe wie Doppelwumms u.a. erfindet. Da ist die SPD stark drin.

Maria Arenz | Fr., 8. Dezember 2023 - 09:29

kann man die Sehnsüchte der aktuellen SPD-Spitze nicht auf den Punkt bringen- man muß nur das "a" aus dem"Reagieren" streichen. "Opposition ist Mist" hat einst ein alter weiße Mann namens Müntefering gesagt. Anderer Ansicht Kühnert, Esken & Co. Wer regiert, muß sich nunmal an so lästiges Zeug halten wie Grundgesetz, Verfassungsgerichtsurteile, Mathematik und Grundwahrheiten der Ökonomie. Alles Zeug, was aber doch nur die hochgemute Stimmung der Genossen stört. Das Unglück Deutschlands besteht dari,n daß b.a.W. keine Lösung in Sicht ist, ohne diesen Haufen verkrachter Existenzen regiert zu werden, der geistig in den Kinderschuhen der wilden 70er steckengeblieben ist.

Walter Bühler | Fr., 8. Dezember 2023 - 12:17

Denn noch immer kenne ich ehrliche und aufrechte Menschen in der SPD, die sich an den Zielen Schumachers und Brandts orientieren.
Solche ehrenwerte Menschen sind aber fast unsichtbar geworden unter all den Funktionären, unter dem obskuren akademischen Lumpenproletariat, das man an der politologischen Sprache und an der dumpfbackigen Ideologie erkennt.

Angesichts der Stimmung im BÖSEN VOLK bibbern jetzt die Funktionäre um ihre Lebensgrundlage.

Dabei sind sie selbst heute noch zu dumm, die Fehler ihrer Politik zu erkennen.

Deshalb wird der SPD-Parteitag das Dogma von der unbegrenzten öffentlichen Verschuldung beschließen, vom märchenhaften Dukatenesel der Geldvermehrung, der es ihnen ermöglichen soll, weiterhin so schludrig zu arbeiten wie bis heute.
....
Wenn nicht ein Wunder geschieht, geht der westliche Parteienstaat seinem Ende entgegen, nicht nur in Deutschland. Das wird keine Vergnügungsfahrt, denn wo sind heute die aufrechten und pflichtbewussten Politiker von morgen?

Gerhard Lenz | Fr., 8. Dezember 2023 - 13:05

Scholz sei die falsche Wahl gewesen, ist natürlich Quatsch (auf den wirren Unsinn, die SPD hätte an Sarrazin festhalten sollen, muss man gar nicht eingehen). Denn Scholz hat, nur zur Erinnerung, zur Überraschung vieler die Bundestagswahl gewonnen.

In einer anderen Konstellation mag er ja auch der richtige Mann an der Spitze des Staates sein. Nicht aber in der jetzigen: Die Grünen wollen überfällige Reformen, für viele "auf Teufel komm raus", die FDP glaubt, sie müsse nach einem halben Dutzend versemmelter Landtagswahl dadurch Profil zeigen, dass sie die Arbeit der Ampel permanent sabottiert, und die SPD verharrt irgendwie bewegungslos und schaut mit fast schon faszinierender Passivität ihrem eigenen Abstieg in den Umfragen zu.
In dieser Situation bräuchten die Sozialdemokraten einen Kämpfer an der Spitze, der die FDP bändigt, die Grünen mäßigt und ausserdem eigene Akzente setzt. Bislang jedoch wirkt Scholz wie ein lebloser Punching-Ball, an dem alles abprallt.

Heidemarie Heim | Fr., 8. Dezember 2023 - 13:24

Damit wurden früher in Selbstjustiz Bösewichte bestraft und sozusagen für "vogelfrei" erklärt. Wie komme ich bei Ihrem Artikel nur auf diesen Gedanken geehrter Herr Resing? Einfach erklärt, überfiel mich der Begriff "Lame Duck" mitten im Beitrag;-). Seit dem denke ich darüber nach ob es sich um ein einzelnes Exemplar dieser Art handelt, eine ganze Mannschaft oder ob es viral wie die Vogelgrippe demnächst durchs ganze Land geht. Dabei geht es mir nicht um Nabelschauen, auch Parteitage genannt, sondern um den einen kleinen, kommunalen Bauleiter, zuständig für den ihm überantworteten Wärmenetzausbau seiner Gemeinde, dessen Frist für den Anschlussauftrag an die bisherige Baufirma samt Bagger und dem in die Winterpause geschickten Trupp abgelaufen ist. "Die baggern ab dem 01.01.2024 dann sehr wahrscheinlich auf einer anderen Baustelle", wie er im TV seit dem Urteil vom 15.11.2023 und der Sperre durch Lindner mittlerweile desillusioniert verkündete. Das sind wahre Probleme Herr Resing? MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 8. Dezember 2023 - 13:28

evtl. eher von außen?
Die SPD ist weder Kanzlerverein, noch der Vatikan.
Mir klingt das alles sehr vertraut und dass Scholz dort als Scholz spricht und nicht als seine "Eminenz" oder "Durchlauchtigster", das ist seinem Respekt gegenüber seiner Partei geschuldet oder man hat den Titel eben vergessen.
Wenn ich daran noch zurückdenke, "der Staatsratsvorsitzender ...". ich hörte schon nicht mehr zu, wenn die Titel genannt waren.
Das ist Scholz eben auch nicht!
Ja, ich bin sehr zufrieden mit ihm und fühle die Bundesrepublik Deutschland mit ihm in relativ ruhigen Gewässern.
Vorsichtshalber überlege ich mir aber auch schon Passendes für eine große Koalition oder CDU/FDP/SPD.
Die SPD muss nicht dauernd den Führungsanspruch stellen, aber wenn sie lieber auf den Oppositionsbänken Platz nehmen will, hätte sie evtl. zu wenig von Politik verstanden.
Politik ist kein Kindergarten und Parteien sollten schon noch mehr nach vorne bringen, als NGOs oder Bewegte.
In der SPD darf Scholz Genosse sein:)