Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Steuererhöhungen durch die Hintertür - Robert Habeck hat sich verplappert

Obwohl Robert Habeck sein Heizungsgesetz durchgesetzt hat, wettert er noch einmal gegen dessen Kritiker aus der Unionsfraktion. Dabei gibt er indirekt zu, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gar nicht vollständig als „Klimageld“ an die Bürger zurückgezahlt werden, sondern stattdessen in die Staatskasse fließen sollen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist beschlossen. Noch vor der Sommerpause stoppte das Bundesverfassungsgericht die Ampel und rügte, dass eine seriöse Prüfung von Gesetzesvorlagen mit entsprechender parlamentarischer Debatte zum Wesen der Demokratie gehöre.

In der Sache hat die Intervention des höchsten deutschen Gerichts aber nichts geändert. Nicht einmal der zuständige Ausschuss tagte zwischen Gerichtsurteil und Gesetzesverabschiedung. Das jedenfalls kritisierte die Opposition in der Debatte der letzten Woche. Insofern kam alles so, wie es auch zu erwarten war. Aber eines war dann doch interessant. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mächtig verplappert.

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Ingo frank | Di., 12. September 2023 - 15:08

da können doch die Grünen & die Sozen mit er Wagenknechtpartei, wann immer sie gegründet wird, gleich fusionieren.
Der Artikel über Harbeck liest sich wie deren zukünftiges Parteiprogramm.
Steuern hoch, der Wirtschaft befehlen was zu welchem Preis hergestellt & verkauft wird ( heißt nur anders wie sozial. Planwirtschaft) Verteilung von oben nach unten und das steht zwar noch nicht da, wird aber kommen, Andersdenkende kommen in den Gulag. Mielke Ulbrich und Honecker führen in ihren Gräbern Freudentänze auf. Scheinbar ist der Westen für ein neues sozialistisches Experiment bereit. Der Osten sagt wohlwollend danke, und wählt all diese Schwachmatiker ab.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Di., 12. September 2023 - 15:16

galubt man denn, die vielen wachsenden Staatausgaben werden von Sterntalern kompensiert? Das ist möglicherweise erst der Anfang. Aber am Ende wird noch mehr Geldentwertung der Preis für politische Entscheidungen sein, die Pauperisierung weiter Bevölkerungsteile wird zunehmen. Der hier vom Autor artikulierte Inhalt ist mal wieder ein Beispiel eines Winkelzugs, wohl mit der Spekulation, die Wähler werden sich auch diesmal für dumm verkaufen lassen.

Tomas Poth | Di., 12. September 2023 - 15:45

Fortsetzung
... mit dem hohen CO2-Fußabdruck (...je höher das Einkommen, desto mehr Emissionen...) wie in diesem Artikel beschrieben.
Es ist eine Umverteilung von Unten nach Oben, sprich ihr dürft alle mehr Malochen für weniger eigenen Nutzen aus eurer Arbeit. Der Nutzen geht woanders hin. Ihr bekommt nur ein Fleißbienchen in euer Arbeitsheft geschrieben, dürft euch einen Orden "Held der CO"-Vermeidung" an die Brust heften.
Hier wird ein perfekter neuer Eliten-Feudalismus angerührt!
Nichts neues unter Sonne, Herrschaft und Diener der Herrschaft.

Tomas Poth | Di., 12. September 2023 - 15:45

Es geht nicht um CO2-Emissionen, auch wenn es immer wieder vorgeschoben wird.
1.
Die Emissionen im PKW-Fahrzeugverkehr hätten durch die Einführung einer Verbrauchsobergrenze von z.B. 3ltr./100 Km seit Jahrzehnten schon gedrittelt werden können!
2.
Die CO2-Bepreisung ist nur ein Mittel um Steuern zu generieren, damit neues Wachstum in neue teure Technologien, neue teure Produkte gefördert werden kann, alles auf "all-electric" heißt der Wahnsinn!
Dadurch wird aber nur der Ressourcenverbrauch, um ein vielfaches erhöht, sei es durch den erhöhten Aufwand für Energieerzeugungsanlagen und die an "all-electric" gebundenen Produkte, ohne daß der Verbrauch bei den fossilen Energieträgern dabei sinkt.
Die werden weltweit nur woanders verkauft, die CO2-Emissionen werden nur in andere Länder verschoben.
Das Klima-Kasperle-Theater dient nur einer Partei die sich damit ihre Existenzberechtigung und ihre satten Einkünfte sichert. Sie sind die Lifestile-Chickeria ... Fortsetzung

Peter Sommerhalder | Di., 12. September 2023 - 16:52

Wer stoppt endlich diesen Wirtschaftsminster?

Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminster alles erdenkliche tun darf um der Wirtschaft zu schaden. Den Bürgern völlig unnötig noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und zeitgleich den Wirtschaftsstandort Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen. (Unbezahlbare Energiepreise z.B.)

Wieso sollen Fachkräfte ausgerechnet nach Deutschland kommen? Fachkräfte aus dem Ausland informieren sich ja schliesslich vorher.
(Zu hohe Steuerabgaben, unsichere politische Lage: Man weiss nie welches der nächste Hammer ist)

Habeck muss weg, der macht nämlich sonst ganz unbeirrt einfach so weiter...

Und das alles wegen dem Klima? Wer's glaubt...

Ralf Schigalski | Di., 12. September 2023 - 17:23

Zitat aus dem Artikel: "Sobald man einen relevanten Teil dieser Einnahmen als Staat einbehält, können selbst jene Haushalte mit geringer CO2-Emission plötzlich zu Belasteten werden. Habecks Argumentation verrät daher implizit, dass er genau das vorhat. "

Um so etwas zu planen wäre es Voraussetzung, dass er von dem was er tut, Ahnung oder zumindest eine ungefähre Vorstellung hat. Wenn ich an Sachen wie die Pendlerpauschale, den ersten Entwurf des "Heizungsgesetzes" und einiges andere denke, würde ich das bestreiten. Ich vermute eher, das er von dem was er tut und was das bewirkt was er da tut genau so überrascht ist wie wir. Nur verhindert sein Selbstbild, dass er das Entsetzen und die Fassungslosigkeit empfindet, die unsereinen so manches Mal ergreift.

Es gibt Momente, in denen ich mich nach dem Bimbeskanzler zurücksehne. Wie lächerlich waren die Schäden die seine korrupte Truppe angerichtet hat, gegen die Verheerungen der Ampel.

Ernst-Günther Konrad | Di., 12. September 2023 - 17:30

Der Märchen Onkel schummelt? Oder lügt und betrügt nur? Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett Herr Brodkorb, das Habeck und der Rest dieser Regierung etwas gegen die Bürger "heimlich" Steuern erhöht. Das wird Ihnen aber um die Ohren fliegen. Das ist alles Propaganda, schlechtes Gerede, das ist alles den rechten Populisten dienlich. Die Ampel würde uns benachteiligen oder gar Steuern erhöhen. Wir verstehen die einfach nur nicht und das ist eben unser Problem. Es wurde doch lange gefragt, wer und wie dieser ganze Wahn sinn bezahlt werden soll. Nun haben Sie trefflich die Antwort aus Habecks Worten extrahiert. Natürlich wir alle zahlen die Zeche und bekommen uns eigenes Geld als Fördermittel und Subventionen natürlich um den Regierungsanteil geschmälert wieder zurück. Und wem erzählen Sie da was von marktwirtschaftlichen Mechanismen. Das ist weder Habecks Background noch sein Vokabular. Wir zahlen keine höheren Steuern, wir leisten einfach unseren Beitrag zur Senkung des CO².

Klaus Funke | Di., 12. September 2023 - 17:52

denn Habeck kommt an diesen Ort. Dass Herr Habeck ein Lügenmaul sondersgleichen ist, braucht nicht erwähnt zu werden. Er soll zurücktreten und wieder Kinderbücher schreiben. Dort kann er lügen so viel er will. Spaß beiseite: Wann übernimmt der Mann endlich persönliche Verantwortung für all das Elend, das er über die Bewohner dieses Landes gebracht hat? Keiner soll künftig von diesem Hallodri ein Stück Brot annehmen. Aber es ist gewiss, auch dieser gemeine Kerl wird künftig herrlich und in Freuden weiterleben. Und er wird nichts zu verantworten haben. Nach mir die Sintflut, wird er sich sagen und abtauchen.

Stefan Jarzombek | Di., 12. September 2023 - 17:53

Wer die Politik von Robert Habeck und den Grünen kennt, der sollte wissen, daß es bei ihrem Geschäftsmodell keine Sonderangebote gibt.
MÖGLICHST TEUER, KOMPLIZIERT UND UNDURCHSICHTIG muß es sein.

Walter Bühler | Di., 12. September 2023 - 18:05

... ein Land ohne Menschen sein, wenn man an das Dogma von der unbefleckten Menschengemachtheit des Klimas glaubt.

Ohne Menschen bliebe das Klima immer gleich. Keine bösen Starkregen würde mehr unser grünes Deutschland verwüsten, und die Hitze könnte nicht mehr die Werte aller alten Aufzeichnungen überschreiten.

Das ganze Deutschland wäre so wundervoll wie der Müritz-Nationalpark, wenn ihn die Touristen verlassen haben. Adler und Wildschweine, Wölfe und Rehkitze würden in der romantischen Abenddämmerung miteinander spielen.

Die Sahelzone und die Wüsten würden natürlich da bleiben, wo sie sind, und die Tiere in der Serengeti könnten endlich ungestört friedlich und nachhaltig zusammen weiden oder ihrem natürlichen Jagdtrieb nachgehen.

Wenn Vulkane nicht mehr in Naturfilmen vorkommen können, dann werden sie auch keine anstrengenden Ausbrüche und Erdbeben mehr machen, denn es schaut ja dann kein Mensch mehr zu. Was nützt dann das ganze Theater?
----
Nix für ungut. Thema verfehlt.

Christoph Kuhlmann | Di., 12. September 2023 - 21:00

Zig Milliarden, die einem klammen Staat durch die Hände gehen, werden garantiert nicht unten ankommen. Da muss die Großindustrie subventioniert werden, damit sie im Lande bleibt oder sich neu ansiedelt. Das notwendige Stellenwachstum in der ohnehin überlasteten Finanzverwaltung muss bezahlt werden. Völlig überteuerte Stromleitungen von der Nordsee nach Niederbayern gelegt werden. Die Wärmepumpen müssen auch subventioniert werden und zu guter Letzt müssen Investoren für die neuen 345 Meter hohen Windkraftanlagen gefunden werden, die in 600 Meter Abstand zum nächsten Haus aufgestellt werden. Das geh nur, wenn man den Investoren mindestens eine Kapitalverzinsung von 15 % per anno garantiert. Damit holt sich dann die Oberschicht die CO₂-Abgabe zurück. Die soziale Komponente? Ich glaube nicht daran.

Dr.Andreas Oltmann | Di., 12. September 2023 - 21:35

Habeck hat sich nicht verplappert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck Dinge behauptet, die nicht stimmen. Er ist nicht in der Lage, Zusammenhänge zu denken und zu verstehen. Schon die kritiklose Hinnahme von angeblichen Studien und Berechnungen durch das UBA ist zu hinterfragen und bedarf der Verifikation. Was die politische Zielsetzung dieser Behörde ist und ihre Methoden, ist sei der Graichen-Affäre größtes Misstrauen geboten. Dass Herr Brodkorb sich so vom UBA vereinnahmen lässt, macht seine Argumente nicht überzeugender.

Stefan Forbrig | Di., 12. September 2023 - 21:43

Die Sozis im Allgemeinen, aber Grünen im Besonderen dürfen NIE, NIE wieder bestimmend im Politik-und Regierungshandeln in Deutschland sein. Denn was sie beabsichtigen und auch tun, erleben wir gerade hautnah mit.
Hier muß dringend die Reißleine gezogen werden.

Peter Eberl | Di., 12. September 2023 - 23:54

Nur der Ordnung halber: die erwähnte Publikation des Bundesumweltamtes befasst sich mit dem Ressourcenverbrauch und beschreibt u.a. CO2-Emissionen im Verhältnis zum Haushaltseinkommen. CO2 wird emittiert, nicht verbraucht (von Pflanzen abgesehen). Allerdings sei erwähnt, dass die erwähnte Publikation tendenziell und unpräzise argumentiert, da nicht von der Summe der Emissionen innerhalb der unterschiedliche Haushalte die Rede ist, auf die es aber hinsichtlich der absoluten Emissionen ankommt.

Die Cathy | Mi., 13. September 2023 - 09:17

...an den Tankstellen läuten hoffentlich ab Januar das Ende dieser Preistreiber- und Kriegshetzer-Koalition ein. Die Menschen werden flächendeckende Treibstoffpreise deutlich über 2 € zum Anlass nehmen, das grünversiffte Gesindel endlich in die Wüste zu jagen.

Frank Klaus | Mi., 13. September 2023 - 09:22

"... die anthropogen argumentierende Klimawandelthese vorausgesetzt"

Das ist eine sehr mutige Bemerkung Herrn Brodkorbs. Sollte er Zweifel an der ideologischen Grundannahme dieser ökosozialistischen Regierung haben?
Ohne den "anthropogenen Klimawandel" fällt das Programm dieser Regierung zusammen wie ein Kartenhaus. Dann bleibt ihnen nur noch der Migrations-Imperativ, aber der findet noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung als der anthropogene Klimawandel, wie eine Meinungsumfrage in Bayern jetzt ergab: Thema Nummer eins für die Bayern ist die Migrationspolitik, plus 7 Prozent, und man kann davon ausgehen, dass die Bürger eine drastische Beschränkung der Migration wünschen.
Wenn dieser Regierung der Klimawandel und die Massenmigration zur Einschüchterung der Bürger wegfällt, bleibt ihr nur noch Putin und Corona. Und gerade letzteres wird ja schleichend wieder vorbereitet.