Fahndungsplakat der ersten RAF Generation
Auch wenn sich die Formen des Terrors seit der RAF gewandelt haben, die Bedrohung bleibt bestehen / picture alliance

RAF und IS - Die Evolution des Terrorismus

Im Jahr 1977 hielt die Rote Armee Fraktion die Republik in Atem. Heute sind es islamistische Terroristen, die für Schlagzeilen sorgen. Generalbundesanwalt Peter Frank sprach in einer Rede über die Parallelen und Unterschiede zwischen der RAF und dem IS und die Herausforderungen durch den modernen Terrorismus

Peter Frank

Autoreninfo

Peter Frank ist Jurist und seit 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

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Meine Damen und Herren, nach dem schrecklichen Jahr 2016, das uns nachdrücklich vor Augen geführt hat, dass der islamistische Terrorismus auch vor Deutschland nicht Halt macht, drängen sich Fragen auf: Welche Herausforderungen stellen sich aktuell im Kampf gegen den Terrorismus? Gibt es Erfahrungen aus dem Kampf gegen die RAF, die uns heute nützlich sind? Oder handelt es sich beim islamistisch motivierten Terrorismus um eine gänzlich unterschiedliche Form des Terrorismus?

Auffälligster Unterschied ist der Umstand, dass die RAF den Staat schwächen wollte, indem sie herausragende Repräsentanten des Systems angegriffen und getötet hat. Attentate gewalttätiger Islamisten richten sich demgegenüber gegen sogenannte „weiche Ziele“, gegen jeden von uns. Islamistische Attentäter begehen Anschläge an Orten, an denen sich Menschen in großer Zahl aufhalten. Sie wollen und können dort mit verhältnismäßig geringem Aufwand Angst und Schrecken verbreiten. Waren in den siebziger Jahren überwiegend prominente Politiker und Wirtschaftsvertreter gefährdet, kann heute jedermann an jedem Ort Opfer eines terroristischen Anschlags werden. Neu ist auch die Vielzahl der Tatbegehungsmodalitäten. Während die RAF sich in den Anfängen auf Brandanschläge beschränkte und – insbesondere im Jahr 1977 – gezielt Geiselnahmen und Morde beging, bei der sie auch vor der Tötung von Polizeibeamten und Unbeteiligten nicht zurückschreckte, ist die Strategie insbesondere des IS komplexer.

Dezentralisierung des Terrorismus

Die Anschläge von Paris am 13. November 2015 und von Brüssel am 22. März 2016 haben gezeigt, dass der IS Attentäter gezielt nach Europa geschickt hat, die sich dann mit lokalen Gruppen zusammengefunden haben, um ihre Anschläge vorzubereiten und durchzuführen. Daneben hat der IS aber auch erkannt, dass die Durchführung von Attentaten umso erfolgreicher ist, je dezentraler sie geplant werden. Deshalb müssen wir uns – wie die Geschehnisse in einem Regionalzug in Würzburg, die Terrorfahrt von Nizza, der missglückte Sprengstoffanschlag in Ansbach im Sommer 2016 und auch am Berliner Breitscheidplatz zeigen – darauf einstellen, dass wir es zunehmend mit terroristischen Einzeltätern zu tun haben werden.

Ihre Tatwaffen sind nicht mehr Sprengladungen und großkalibrige Waffen, sondern LKWs, aber auch Messer und sonstige Alltagsgegenstände. Hinzu kommt, dass die Täter zwar durch den IS radikalisiert und auf ihre Taten vorbereitet werden. Am Tatort handeln sie jedoch als Einzelpersonen. Dies unterscheidet die heutigen Terroristen von der RAF, die straff und hierarchisch organisiert Tatpläne schmiedete und die Tat nach einem genau festgelegten Plan durchführte. Heutige Täter und Tätergruppen sind mobiler, flexibler und durch moderne Techniken nahezu rund um die Uhr miteinander vernetzt.

Reservoir potenzieller Attentäter scheinbar unbegrenzt

Ebenso wie von Butz Peters im Vorwort seines Buches „Tödlicher Irrtum“ beschrieben, scheint es bei der RAF wie beim IS so zu sein, dass das Reservoir potenzieller Attentäter unbegrenzt erscheint. Die Zahl der nach Syrien und in andere Krisengebiete Ausreisenden steigt ebenso wie die Zahl der uns bekannten Gefährder kontinuierlich an. Anders als die Mitglieder der RAF, deren Ziel es war, bei der Begehung von Straftaten nicht festgenommen zu werden, kalkulieren die Täter von heute aber ihre Festnahme und gegebenenfalls ihre Tötung bei der Anschlagsbegehung ein. Dies erhöht ihre Gefährlichkeit, denn der eigene Tod ist Teil ihrer Gewaltideologie und wird nicht als Schwächung der Gruppe wahrgenommen.

Heute wie damals stehen wir vor dem Problem, dass wir für eine effektive Verfolgung schwerster Straftaten neben ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten benötigen. Die Ereignisse des Jahres 1977 offenbarten in den Augen vieler, dass der Staat auf die damalige Bedrohung nicht vorbereitet war. Seitdem wurden vielfältige Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung aufgenommen.

Prävention durch Telekommunikationsüberwachung

Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Überwachung von Telekommunikation. Die Telekommunikationsüberwachung stellte bei der Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten lange Zeit einen Eckpfeiler erfolgreicher Ermittlungsarbeit dar. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass moderne Terroristen auch moderne Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Die technische Entwicklung hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass der für die Strafverfolgungsbehörden auswertbare Anteil an geführter Kommunikation rapide gesunken ist und weiter rasant abnimmt. Aktuell kommunizieren nur noch in weniger als 15 Prozent die Beschuldigten vollkommen unverschlüsselt. Nur diese Kommunikation ist für die Strafverfolgungsbehörden auswertbar. Dass damit ein massiver Verlust an Beweismitteln durch die Telekommunikationsüberwachung verbunden ist, liegt auf der Hand.

Angesichts dessen habe ich gemeinsam mit den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten der Länder im November 2016 einen Appell an die politischen Entscheidungsträger gerichtet, eine Anpassung unserer rechtlichen Befugnisse an die modernen Standards der Telekommunikation vorzunehmen. Dabei geht es uns nicht um eine – so hätte es die RAF ausgedrückt – Totalüberwachung. Uns geht es vielmehr darum, die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, bei schweren Straftaten die Telekommunikation von Beschuldigten wieder effektiv überwachen zu können.

Konsequente Strafverfolgung auch bei Kleinkriminalität

Um Ihnen die Notwendigkeit effektiver Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu verdeutlichen, einige Zahlen zu den in meiner Behörde geführten Verfahren: Im Jahre 2016 wurden in der Abteilung Terrorismus rund 240 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Davon sind etwa 200 Verfahren, also 85 Prozent, solche mit islamistischem Hintergrund. Zum Vergleich: In den Jahren 2014 waren 60 Prozent, im Jahr 2017 knapp 70 Prozent der Neueingänge solche mit islamistischem Hintergrund. Anfang September 2016 haben wir allein im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak 135 Verfahren gegen 190 Beschuldigte geführt. Mehr als 90 Verfahren haben wir zudem an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Erneut zum Vergleich: Anfang 2014 waren es 5 Verfahren, Anfang 2015 knapp 50 Verfahren gegen rund 80 Beschuldigte. Sie sehen also, dass wir es in den letzten Jahren mit einer erheblichen und konstanten Steigerung der Verfahrens- und Beschuldigtenzahlen zu tun haben.

Eines haben die Täter von damals und heute gemeinsam. So wie die RAF-Mitglieder zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes Banküberfälle begingen und sich illegal Waffen beschafften, so begehen auch die Terroristen von heute nicht nur spektakuläre Anschlagstaten, sondern auch Taten der Allgemeinkriminalität. Sei es, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Diebstahls- oder Betrugstaten finanzieren, Drogen konsumieren oder gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstoßen. Dieses Verhalten gibt uns – ebenso wie bei den Tätern der RAF – die Möglichkeit, ihrer schon vor der Begehung von Attentaten habhaft zu werden. Dies setzt allerdings den Willen voraus, auch allgemein-kriminelles Handeln effektiv zu verfolgen.

Konsequente Strafverfolgung darf nicht erst nach der Begehung schwerer Straftaten einsetzen. Vielmehr bedarf es deliktsunabhängig einer effektiven Strafverfolgung. Damals wie heute müssen wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigen. Wie 1977 muss der Staat auch 2017 seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Antwort auf Terrorismus kann jedoch nur eine Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln sein. Gäben wir diese auf, hätte der Terrorismus gesiegt. Die Bundesanwaltschaft wird – wie bei der Strafverfolgung gegen Mitglieder der RAF – auch bei der Verfolgung des islamistischen Terrorismus diese, und nur diese Mittel anwenden. Auch wenn dies zur Folge hat, dass Taten der RAF bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.

Dies ist ein Auszug einer Rede vom 25. Januar 2017, die Generalbundesanwalt Peter Frank auf den Publizisten und Rechtsanwalt Butz Peters hielt. Peters hatte Anfang des Jahres sein Buch „1977“ veröffentlicht, in dem er die Geschichte des Deutschen Herbstes detailliert nachzeichnet. Für Cicero untersuchte er in einem Artikel die Rolle der RAF-Anwälte Otto Schily und Hans-Christian Ströbele. Die Februarausgabe des Cicero können Sie hier bestellen.

Guido Erdmann | Do., 2. Februar 2017 - 12:12

Der Unterschie ist doch evident.
Zu RAF Zeiten war der Staat handlungswillig und handlungsfähig.
Heute ist man handlungsunwillig, will "Gefährder" beobachtet haben und ist nachher tief betroffen mit den Angehörigen auf Wahlkampfrethorik.
Und die Handungsfähigkeit erschöpft sich auch darin, bei Mehrfachidentiäten der "Flüchtlinge" aus aller Welt nachhaltig behilflich zu sein, damit man sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen könnte. Jetzt also als Mittel zum Zweck gegen ein paar Terroristen Kameraüberwachung und Einschränkung des Kapitalverkehrs für alle Bürger. Und natürlich die Fakenews-Keule, wenn mal wieder "Männer" übergriffig wurden und sich die Behörden nicht trauen ihren Diskriminierungsbeauftragten den gesunden Menschenverstand beizubringen. Wo wird denn Kleinkriminalität bekämpft? Mal angesehen von der Pönalisierung des Parkverstoßes, aber nur außerhalb der Ghettos?

Ich verstehe nicht, dass man sich noch von dem Vorwurf des Rassismus beeindruckt
fühlt? Man weiß doch aus welcher Gesinnungsecke der Rassismusvorwurf kommt.
Das sich Strafverfolgungsbehörden davon beeindrucken lassen, ist nicht hinnehmbar.

Ich denke, Herr Seidel, diese Frage läßt sich ganz leicht beantworten. Es sind unsere Gutmenschen, die nach wie vor trotz der vielen islamistischen Anschläge, die Europa einschl. Deutschlands bis heute heimgesucht haben, immer noch der Meinung sind, daß wir Europäer trotz massiver kultureller Unterschiede die ganze Welt umarmen und auf keinen Fall auf gravierende Unterschiede im Denken und Handeln der Menschen aufmerksam machen dürfen. Wer sich - um hier nur ein Beispiel zu nennen - an polizeiinteren Abkürzungen festkrallt und diese zunächst blind für die wichtigen und zum Glück auch erfolgreich durchgeführten Schutzmaßnahmen der Polizei in der Silvesternach 16/17 in Köln verurteilt, versteift sich angesichts des islamistischen Terrors und der Zunahme von Diebstahl usw. mit erhobenem Zeigefinger auf Nebensächlichkeiten, was hoffentlich dazu führt, daß bei den Wahlen in den Ländern und zum Bundestag die Wähler die verdiente Quittung präsentieren.

Johannes Luig | Do., 2. Februar 2017 - 12:48

Und der Autor ist unser Generalbundesanwalt. Also auch die Kleinkriminalität soll bekämpft und damit die möglichen Terroristen identifiziert werden. Während gleichzeitig unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen.
So ein hasenherziger Analyst soll unser Land verteidigen?
So langsam wünsche ich mir einen Trump für Deutschland.
Johannes Luig

Deutschland muß die Hoheit über seine Grenzen zurückgewinnen. Deshalb muß Deutschland raus aus der EU und raus aus dem Schengen-Raum. Freier Güterverkehr und Freier Handel ja! Freier Personenverkehr NEIN.
Auch mit der DDR waren Handel und Güterverkehr möglich. Und sie funktionierten reibungslos. Trotz hermetisch abgeriegelter Grenze.
Und sogar Geschäftskontakte und -reisen waren in beiden Richtungen möglich. Zur Leipziger Messe gab es sogar Direktflüge von Frankfurt aus. Mit der Interflug.

Stefan Gerstenmeyer | Do., 2. Februar 2017 - 13:33

Das beste Mittel gegen Terrorismus ist die konsequente Beschränkung des Zugangs zu höheren Schulen und Universitäten. Hohe Schulgelder und hohe Studiengebühren sind ein nachhaltiges Instrument, Aufwiegler von höherer Bildung fernzuhalten und Terrorismus für immer auszutrocknen.

Wer nicht lesen und schreiben kann, kann auch nicht im Internet recherchieren, wie eine Bombe gebaut wird. Wer nicht lesen und schreiben kann, kann sich auch im Internet nicht mit anderen Aufwieglern vernetzen.

Oskar Huber | Do., 2. Februar 2017 - 14:26

Man sollte nicht vergessen, daß der Vorgänger dieses Herren, von Maas weil als unbequem befunden, geschasst wurde.
Der jetzige Staatsanwalt trabbt vor der masschen Kutsche an ganz kurzem linken Zügel.

Albert Schabert | Do., 2. Februar 2017 - 14:32

aus Bürokraten und Juristen wie Herrn Frank.RAF Terrorismus und IS Terrorismus lassen sich nicht vergleichen.Die RAF wollte die gesellschaftlichen Strukturen ändern, insbesondere staatliche Stellen wurde angegriffen,ein sozialitischer,kommunistischer Hintergrund.Der IS richtet sich gegen alle Anderstgläubigen, auch gegen uns.Warum spricht es keiner aus,der Islam ist unser Feind.Er will der Scharia über unsere Verfassung stellen.Im Koran seht"Tötet alle Ungläubigen",darauf berufen sich diese Halsabschneider.

Georg Dallmann | Do., 2. Februar 2017 - 15:09

Sehr geehrter Herr Frank,

1.Abgesehen davon, daß sowohl RAF als auch der IS Terroristen sind, gibt es zwischen beiden wohl KEINE nennenswerten ideologischen "Gemeinsamkeiten"!
2. Mehr Telekommunikationsüberwachung? Klingt schön, ist aber ziemlich "UNrechtsstaatlich", sofern damit eine MASSENüberwachung gemeint ist, wovon ich ausgehe. Bekanntlich konnte KEIN einziger Sicherheitsdient im In- u. Ausland auch nur eine einzige der bekannten großen Terrorattcken abwehren, OBWOHL (!) die Täter längst auf dem RADAR der "Sicherheitsbehörden" waren! Anlasslose Massenüberwachung gibt es in Nordkorea und China - aus politischen Gründen, nicht zwecks Terrorabwehr!
3. Rechtsstaatliche Verfahren? Wäre ja wirklich schön, WENN der Staat mal "rechtsstaatlich" verfahren würde. Dann hätten wir nämlich VIELE "Probleme" nicht! Wieso? Dann dürfte der Staat nämlich viele "böse" Islamisten gar nicht erst ins Land lassen (nach GELTENDEM ! Gesetz), und dann MÜSSTE ! der Staat - endlich - VIELE OHNE Bleibe-

Zitat: "Bekanntlich konnte KEIN einziger Sicherheitsdient im In- u. Ausland auch nur eine einzige der bekannten großen Terrorattcken abwehren,"

Diese Aussage halte ich für Unsinn bzw. trivial in dem Sinn, dass selbstvertsändlich jeder ausgeführte Anschlag nicht verhindert wurde. Die Effektivität der Behörden misst sich aber gerade in der Anzahl, die gar nicht zustande kam und damit auch nicht in den Nachrichten steht. Geht man von der Anzahl Personen aus, die gerne Anschläge verüben würden (Hunderte, vielleicht Tausende?), scheinen gegenüber völliger Untätigkeit der Behörden eher 99,9% aller Anschläge verhindert zu werden.

Meiner Meinung nach sind der kritischste Punkt auch nicht die Anschläge selber, sondern die Spaltung der Gesellschaft und damit die Gefährdung der Gesellschaft als Ganzes.

Georg Dallmann | Do., 2. Februar 2017 - 15:17

...recht ABSCHIEBEN, und zwar UNVERZÜGLICH!
Stattdessen "duldet" dieser "Rechtsstaat"(??) - selbst Hunderttausende Migranten OHNE Bleibeperspektive, was - de facto - einer Aushebelung geltenden Rechts gleichkommt.
Darunter sind - nicht wenige - Straf- und Gewalttäter. Was sollen DIESE denn "denken" (?) von einem "Rechtsstaat", in dem sie tun uns lassen können was sie wollen, ohne daß das - ernsthafte - KONSEQUENZEN hat? Warum und wieso sollen diese Menschen "rechtstreu" sein, wenn sie doch sehen dass das "Recht" für sie keine - nennenswerte - "Gültigkeit" hat?
Wer so argumentiert und handelt wie es dieser - angebliche - "Rechtsstaat" tut, braucht sich nicht wundern, wenn ihn keiner mehr ernst nimmt und die handelnden "Protagonisten" gleich mit.
DAS ist übrigens auch einer der HAUPTGRÜNDE, weshalb - nicht nur in der EU - immer mehr Bürger sich in "Protestparteien" organisieren, WEIL sie sehen und ERKENNEN müssen, daß es in diesem "Rechtsstaat" nicht mehr rechtmäßig zugeht, ...

Georg Dallmann | Do., 2. Februar 2017 - 15:24

..und dies mit WISSEN und WOLLEN der "Eliten", die mit dieser ´"Handhabung des "Rechtsstaates" diesen zu einem "Beliebigkeits-Rechtsstaat" umformen, der praktisch - sowohl für die "Eliten", als auch für nicht gerade wenige Straftäter und Migranten - nach Belieben ON oder OFF geschaltet werden kann, und dadurch im Ergebnis "außer Kraft gesetzt wird".
DAS ist das KERNproblem, welches sowohl den Staat, als auch die Gesellschaft und deren inneren Zusammenhalt in fortschreitendem Maße erodieren und von innen heraus verfaulen läßt.
Es ist mehr als bedauerlich, daß ein derart prominenter Staatsvertreter dies nicht erkennt.

ich stimme Ihrem Kommentar vollkommen zu.
Immanuel Kant schrieb:
"Wer sich zum Wurm macht, darf nicht klagen, wenn er getreten wird."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit Interesse habe ich Ihre ausführlichen Darlegungen durchgelesen und möchte mich für Ihre Mühe, die Sie sich gemacht haben, bedanken. Mir fällt spontan nichts ein, was man dem noch hinzufügen möchte. Sie beweisen ganz einfach gesunden Menschenverstand. Wollen Sie sich nicht vielleicht als freier Redakteur beim Cicero bewerben?

Michaela Diederichs | Do., 2. Februar 2017 - 15:48

IS-Täter benutzen ALLES als Waffe gegen JEDEN - also völlig willkürlich. Sie finden in Moscheen und Kulturvereinen Unterschlupf und Unterstützung - nicht nur in D, sondern in der ganzen EU, wenn nicht gar weltweit. Sie wissen genau, wie sie unbemerkt von Land zu Land reisen können (der Fall Amri zeigt das deutlich), tauchen unbemerkt unter (siehe die 3 Gefährder, die plötzlich verschwunden sind, obwohl unter Beobachtung). Und kein Helmut Schmidt setzt mit der ganzen Härte des Gesetzes dagegen. Unsere Streichelzoo Politik ist komplett überfordert. Das ist ein Äpfel mit Birnen-Vergleich.
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/angriff-in-st--georg-polizist-schies…

Olaf Voß | Do., 2. Februar 2017 - 15:56

Ich kann weit und breit keine Parallele sehen. Der islamische Terror ist religiös motiviert und unterscheidet sich damit grundlegend von dem der RAF. Dem IS sind die Opferzahlen grundsätzlich egal (oder besser gesagt: je höher, desto besser - ein fulminanter Unterschied zur RAF). Mit Helmut Schmidt als gegenwärtigen Kanzler hätten wir keinen IS-Terror im Land, weil es mit ihm keine unkontrolliert Masseneinwanderung gegeben hätte(Punkt).

Karin Zeitz | Do., 2. Februar 2017 - 17:01

Antwort auf von Olaf Voß

gibt es noch den Unterschied, dass es die RAF-Terroristen nie darauf angelegt haben bei ihren Anschlägen selbst umzukommen. Die islamistischen Terroristen dagegen wollen am Ende bei ihren Anschlägen umkommen. Sie bezeichnen sich als Martyrer und erwarten sowohl einen bevorzugten Platz im Himmel neben Allah und eine Versorgung ihrer Angehörigen durch ihre Gemeinde. Das macht ihre Taten umso gefährlicher.

Ruth Falk | Do., 2. Februar 2017 - 16:51

Vor 40 Jahren sah die ganze Welt noch anders aus, drum hinkt jeder Vergleich.
Anscheinend hat das deutsche Rechtssystem auf "slow-motion" geschaltet, siehe NSU Prozess. Da hat doch wer die brilliante Idee mit der Fussfessel - die man ja auch abmachen kann- anstatt kompetente Sicherheitskräfte und Juristen, die keine Zeit schinden, einzustellen: weils billjer is!!! Über die unmenge Personen ohne Aufenthaltsrecht, die mangels Personal nicht registriert werden können, rede ich schon gar nicht. Eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, ( und kommen Sie mir nicht schon wieder mit der Rechtstaatlichkeit nach Nazizeit, das ist inzwischen nur noch eine faule Ausrede - oder eine Ausrede für Trägheit. Ich lebe in Israel)

Georg Dallmann | Fr., 3. Februar 2017 - 13:53

Antwort auf von Ruth Falk

Sehr geehrte Frau Falk,

leider ist die Situation in unserem - sogenannten -"Rechtsstaat" so, daß ein gewisser Prozentsatz von Migranten (nicht selten OHNE jede Bleibeperspektive) sich wiederholt - ohne daß dies ernsthafte KONSEQUENZEN - für sie hätte, gegen das STRAFGESETZ verstoßen können/dürfen. Teilweise handelt es sich dabei sogar um schwerwiegende Kriminalität. Dennoch werden - nicht alle aber viele - dieser Täter "auf Bewährung verurteilt" und damit - nicht wirklich - bestraft.
So sehen UND empfinden das diese Täter, deshalb werden sie häufig ohne jeden Skrupel weiterhin straffällig, sehen diese lasche Justiz geradezu mit HOHN. Eine Abschiebung wird - häufig - durch die Grünen oder Linken in den Landesregierungen VERHINDERT.

Gegenbeispiel: Erst vor wenigen Tagen: Einer alleinerziehenden Mutter wurde (sie hatte die GEZ-Gebühren nicht bezahlt) HAFT (!) angedroht!
So etwas verstehen die Menschen nicht mehr. Rechtsstaat hat AUCH etwas mit GErechtigkeit zu tun.

Nicolas Wolf | Do., 2. Februar 2017 - 18:40

Eine Analyse des Generalbundesanwaltes die erschreckender kaum sein könnte. Dr. Frank, der Terror des IS ist keine Strategie, so etwas nennt sich Taktik. Die Strategie des IS ist alle "Unglaubigen" von dieser Erde verschwinden zu lassen, durch Bekehrung oder eben anders.

Die RAF bekämpfte die "Herschenden" um selbst Teil der neuen Herschenden zu werden (Strategie), daher versuchte man, nicht die Beherschten in den Kampf mit einzubeziehen (Taktik). Das im Kampf weiche Ziele bevorzugt werden, liegt in der Natur der Dinge. Die RAF handelt auch so; oder glaubt allen ernstes jemand, dass: die RAF nicht das härterer Ziel Schmidt, dem weicheren Ziel Buback vorgezogen hätte, wenn sie sich dazu in der Lage gefühlt hätte? Die "Repräsentanten des Systems" in Deutschland, sind für den IS wohl eher ein nebensächliches Ziel, denn sie lehnen, anders als die Mehrheit der Bevölkerung, den Zuzug von Terroristen ja nicht wirklich ab (wer waren die Terroristen 2016?) und sind somit TAKTISCH! nützlich.

Joost Verveen | Do., 2. Februar 2017 - 19:16

Der islamische Terror hat zig Millionen Anhänger und (mindestens) einen eigenen Staat. Finanziert wird er von den reichsten Leuten der Welt. Von den Millionen stillschweigenden Unterstützern gar nicht zu reden. Außerdem richtet er sich gegen alle Nichtmuslime, egal welchen Alters oder Herkunft.

Dagegen war die RAF doch Kindergarten.

Michaela Diederichs | Do., 2. Februar 2017 - 21:02

Auszug aus einem WON-Artikel: "Und so kam es zum Schlagabtausch auf offener Bühne, als Merkel vom „islamistischen Terror“ des IS sprach, den es gemeinsam zu bekämpfen gelte. Gemeinsam war da gar nichts mehr, als Erdogan sofort konterte, es gebe keinen islamistischen Terror, der Islam sei eine Religion des Friedens und er verbitte sich solche Ausdrücke." Nach solchen Aussagen erwarte ich ein sofortiges Verbot des Islam in Deutschland. Den Islam mit der RAF gleichzusetzen, ist geradezu absurd. Wer so spricht wie Herr Erdogan, der muss es sich gefallen lassen, dass ALLE Moslems unter Generalverdacht stehen - ausnahmslos. Denn die wohlwollende Abgrenzung, die die christliche Welt dem Islam gegenüber bislang getroffen hat, ist damit ad absurdum geführt. Hier sind jetzt die Juristen gefordert. Herr Trump wird begeistert sein. Endlich hat es mal ein Moslem auf den Punkt gebracht.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161761883/Erdogans-verbale-O…

Bernhard Eber | Do., 2. Februar 2017 - 23:15

Oh je, da sind wieder voll die Reizwort-Kommentatoren am Werk. Wie kleine Robotniks, die glauben, etwas Wissenswertes von sich geben zu können.
Peter Frank zeigt sehr wohl die Gegensätze zwischen den beiden Arten des Terrorismus und der damit entstehenden Probleme für die Verfolgungsbehörden auf. Beruhigend für mich: Dass bei aller Hysterie von verschiedenen Medien und bestimmten Bevölkerungsteilen für Herrn Frank die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Maßstab der Ermittlungen genannt wird.

Sehr geehrter Herr Eber,

die Rechtsstaatlichkeit wird eben OFT GENUG gerade von Staats wegen NICHT eingehalten. Das zeigt sich zB darin, daß gerade Migranten, die wiederholt straffällig werden, trotzdem NICHT inhaftiert werden, trotzdem NICHT abgeschoben werden, obwohl das gesetzlich möglich und auch geboten wäre. Rechtsstaat hat auch etwas mit GERECHTIGKEIT zu tun. Durch dieses "laissez-faire" wird die Mehrheit der rechtstreuen Migranten mit in Leidenschaft gezogen. Dieses "laissez-faire" führt - selbst das BKA räumt dies inzwischen ein (!) - massiven Verschechterung der öffentlichen Sicherheit. Wer die Presse im Lande aufmerksam verfolgt, dem wird nicht entgehen, daß so gut wie kein Tag vergeht in praktisch keiner Großtadt, an
dem nicht Frauen UND Männer von "Tätern mit südländischem Aussehen" angegriffen, niedergeschlagen u./oder - gestochen und ausgeraubt werden.
Immer WENIGER Menschen trauen sich - aus GUTEM GRUND - bei Dunkelheit noch (alleine) aus dem Haus. Rechtsstaat??

Ralph Barthel | Fr., 3. Februar 2017 - 03:06

Bei Maischberger.
Der Karlsruher Bundesrichter Thomas Fischer feuert gegen die Polizei. „Beleidigungen passieren auch Sozialarbeitern, Richtern, Lehrern, Moderatoren, vielen anderen Berufsgruppen auch. Warum soll man die Respektlosigkeit gegen Polizisten mit dem Strafrecht bekämpfen?“

Das brauch der auch nicht tun. Es gibt noch andere Richter.

Peter Frank Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof plappert hier was von "Die Antwort auf Terrorismus kann jedoch nur eine Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln sein. Gäben wir diese auf, hätte der Terrorismus gesiegt."
Also wenn wir hart gegen den Terror vorgehen, diesen dann auch besiegen könnten hat der Terrorismus gesiegt.

Kann mir jemand diese Logik erklären.
Jetzt verstehe ich warum sich immer mehr Menschen einen Trump oder Putin oder die AFD für Deutschland wünschen.

Das ist nicht mehr zu fassen. Da gehen Bundesbehörden gegen andere Bundes- oder Länderbehörden los und das in aller Öffentlichkeit. -24.9.2017

Georg Dallmann | Fr., 3. Februar 2017 - 14:16

Antwort auf von Ralph Barthel

Der Bundesrichter Fischer (der übrigens einem STRAFsenat beim BGH "vorsteht") hat sich bei diesem "Talk" - vollkommen überflüssigerweise - mit elitärer Arroganz, die offensichtlich auf REALITÄTSFERNE beruht, hervorgetan. Er ist zwar ansonsten ein brillanter Kopf, aber bei dieser Gelegenheit hat er total versagt.
Vielleicht sollte er mal (z.B. in Duisburg-Marxloh oder in Köln-Kalk) mit der Polizei Streife laufen. Das würde sicher zu einem fulminanten ErkenntnisSPRUNG beitragen.
An diesen ERKENNTNISSEN, wie die PRAXIS aussieht, fehlt es all diesen romantisierenden Schönwetterrechtsstaatstheoretikern. Die ZECHE für diese IGNORANZ zahlen die - wirklich bedauernswerten (!) - Polizisten und schlussendlich der BÜRGER und die Zivilgesellschaft.
Wie jeder sehen kann (WENN er denn WILL), mutieren immer mehr Grossstadtviertel zu No-Go-Areas, in die sich kein "normaler" Bürger mehr traut. Politiker (zB Minister Jäger NRW) "bestreiten" das ja vehement, aber nur aus politischem KALKÜL.

Christop Kuhlmann | Fr., 3. Februar 2017 - 03:43

Die Unterstützerszene der RAF war überschaubar. Beim aktuellen Terror kommen tausende von Salafisten aus dem Dunstkreis dutzender Moscheen in Frage. Hinzu kommt, das ein Teil der terroristischen Infrastruktur heute weigehend durch Art 4 GG (Religionsfreiheit) geschützt ist. Ws genügt nicht mehr, wenn jahrelang Verdächtige ein und Ausgehen, es muss auch gerichtsverwertbare Beweise über die Planung und Vorbereitung konkreter Straftaten geben um so einen Treffpunkt schließen zu können. Das eröffnet völlig neue Formen der Indoktrination und Rekrutierung im Sympathisantenumfeld unter den Augen des Staates. Zudem braucht es weniger Fähigkeiten und Planung, sondern erlaubt mehr Improvisation und Zufall aus einer nahezu unbegrenzten Anzahl potentieller Opfer wahllos eine möglichst große Menge zu töten. Die Massaker, die die RAF unter diesen Vorussetzungen bei all ihren Waffenlagern und Sprengstoffen angerichtet hätte wage ich mir nicht auszumahlen.

Kosta Kyriakos | Fr., 3. Februar 2017 - 09:28

Vielleicht muss man noch anmerken, das der Geist der RAF immer noch vorhanden ist. Die RAF kam aus dem Brutkasten der 68er. Das geistige Gedankengut der RAF und der damaligen Zeit hat sich ins Hier und Heute verschoben. Viele Politiker wie Trittin, damals Kommunist, heute bei den Grünen. Stroebele, verurteilter Strafverteidiger zu RAF Zeiten gleichfalls Grüner. Die Beispiele ließen sich über Fischer, Schily etc. fortsetzen bis hinein in die Medien.
Dieser Geist hindert die Gesellschaft daran, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dem Irrsinn seit 2015 ein Ende zu setzen.
Diese Ideologen aus den 70ern können nicht die Lösung unserer Probleme von heute bewältigen, weil sie quasi den Staat für sich zur Beute gemacht haben. Und eins haben diese Leute gelernt aus RAF Zeiten. Sich selbst bestens zu schützen und das Volk als weiches Ziel der IS sich selbst zu überlassen. Und da ist mir eine knallharte Wende lieber als ein weiter wie bisher.

Emma Mathieu | Sa., 4. Februar 2017 - 00:33

Antwort auf von Kosta Kyriakos

Diese Ideologen aus den 70ern können nicht die Lösung unserer Probleme von heute bewältigen, weil sie quasi den Staat für sich zur Beute gemacht haben.

Christian Hütter | Di., 7. Februar 2017 - 14:10

Antwort auf von Kosta Kyriakos

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Sehr gut den Zusammenhang gezeigt und die Gefahr der linken 68er Ideologie beschrieben, welche sich tatsächlich in der Mitte der politischen Kaste der Bundesrepublik breitgemacht hat.

Holger Stockinger | Fr., 3. Februar 2017 - 09:41

Die revolutionäre Weltreligion von Marx/Engels bis Mao hat Millionen Menschenleben auf dem nicht-vorhandenen Gewissen.
Die Mutter "Gebärmutter" des Islam hat in Afrika längst Erfolge vorzuweisen, die dem deutschen "grünen" Michel nicht "in den Kopf" wollen.
Goethes Satz: "Vernunft wird Unsinn und Wohltat Plage" scheint den korrekten Gutmenschen nie zu erreichen, der mit "Hurra, die Flüchtlinge sind da!" 2015 erst für den "Erfolg" eines mutmaaslichen Lkws sorgte.

Yvonne Walden | Fr., 3. Februar 2017 - 11:33

Die sogenannte Rote-Armee-Fraktion (RAF)wollte nicht, wie in dem Beitrag behauptet wird, den Staat schwächen, sondern "den Kapitalismus überwinden".
Dazu braucht es eher einen starken als einen schwachen Staat.
Die Herrschende Klasse sollte zurückgedrängt und durch des Volkes Willen ersetzt werden.
Wir, das Volk, sollten an "den Früchten des wirtschaftlichen Erfolges" angemessen beteiligt werden.
Im kapitalistischen System werden die Gewinne unter den Eigentümern der Produktionsmittel aufgeteilt, während diejenigen, die die Produkte durch Hand-/Kopfarbeit geschaffen haben, mit möglichst niedrigen Löhnen abgespeist werden.
Dies alles wollte die RAF ändern, so wie es auch die Revolutionäre Linke anstrebt.
Der heutige Terrorismus (IS) darf mit den früheren Zielen der RAF nun wirklich nicht auf eine Stufe gestellt werden.
Alles andere ist und bleibt Geschichtsklitterung, um Leserinnen und Leser "auf die falsche Fährte" zu führen.
Unser Staatswesen muß sozial-gerechter werden!

Wolfgang Lang | Sa., 4. Februar 2017 - 14:30

Der islamische Terror stützt sich auf die Religion. Dagegen hilft kein Argumentieren. Gegen die Ideen der RAF könnte noch argumentiert werden. Und nicht zuletzt auf diesem Feld verlor sie auch Terrain und scheiterte. Wenn aber Gott selbst befiehlt: Töte die Ungläubigen wo immer zu sie findest. Was soll man da dagegen sagen?