Unternehmer Michael Much tritt vor die Journalisten / Ben Krischke

Prozess um Banner gegen Grünen-Politiker Freispruch für Unternehmer Much

Ein Unternehmer ist heute vor dem Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war. Die Strafanzeige stellte Annalena Baerbock.

VON BEN KRISCHKE am 21. März 2024

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Vor dem Amtsgericht Miesbach ist heute ein Unternehmer vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte an einer vielbefahrenen Straße Plakate mit Kritik an der Wirtschaftspolitik der Grünen aufgehängt. Darunter eines, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze illustriert war. Darunter der Satz: „Wir machen das Land platt.“ Strafanzeige hatte ausschließlich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestellt.

Die Staatsanwältin sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. Der zuständige Richter folgte jedoch der Argumentation der beiden Anwälte des Unternehmers. Diese argumentierten ausführlich, dass es sich um eine Meinungsäußerung, um „Machtkritik“ gehandelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Der Angeklagte, unter anderem Inhaber eines Taxi-Unternehmens, schilderte vor Gericht unter anderem, dass ihm Lieferkettenprobleme sowie hohe Energie- und Treibstoffkosten zu schaffen machen. Die Plakate hatte er im Internet entdeckt, diese weder selbst angefertigt noch gekauft, allerdings eigenhändig aufgestellt. Sie seien ihm kostenlos zur Verfügung gestellt worden.

Obwohl der Unternehmer nun ein Recht hat, die Plakate von den Behörden zurückzuverlangen, will er diese, sagte er, nicht noch einmal aufstellen.

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Tonicek - CZ | Do., 21. März 2024 - 14:35

. . . ein sehr gutes Urteil und deckt sich mit meinem nicht-juristischem Gefühl.
Allerdings kann ich mit dem Begriff "Machtkritik" nichts anfangen, kann diesen mir mal jemand erklären?
Und, ja, es interessiert mich sehr, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht?

Martin Janoschka | Do., 21. März 2024 - 14:58

Wenn man sich umgekehrt die Äußerungen eines böhmermann anhört. Gleiches recht für alle.
Im übrigen möge sich jeder die Ergebnisse der Allensbach Umfrage zu den grünen anschauen, die heute veröffentlicht wurde. Das Ergebnis spricht Bände und zeigt die Meinung der gesamten Bevölkerung ggü den grünen.

Volker Naumann | Do., 21. März 2024 - 15:23

Kommt eigentlich irgendwann der Punkt, dass vom Gericht untersucht werden wird mit z. B. Sachverständigen, ob das Plakat eine Tatsachenbehauptung ist?

Etwas Humor in unserer Zeit ist doch nicht schlecht. Nur "eine" Strafanzeige und sonst Zustimmung oder wie ist das zu verstehen?

Ich hoffe tatsächlich auf weitere Ermittlungen.
Da gibt es doch sicher Profis?

MfG

Straub Klaus Dieter | Do., 21. März 2024 - 16:14

Es ist erschreckend für was Staatsanwaltschaften herhalten müssen. Hätte nicht unsere promovierte Volkskundlerin Strafanzeige erstattet, sondern ein Bürger Rechts der Mitte, die Einstellung wäre schon nach 2 Sekunden ohne Begründung erfolgt. Deutschland im Jahre 2024 und 2 Jahre nach der Machtergreifung oder Ähnliches!

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 21. März 2024 - 16:14

bestimmt sich danach wer oder was kritisiert wird. Es geht nicht an, dass Menschen*innen
die Grüne*innen kritisieren. Dies ist ein Angriff auf das Klima, auf die soziale Gerechtigkeit und auf Friedensaktivisten*innen, die in unserem Staat die Welt retten. Schließlich ist die Weltrettung für alle Deutschen*innen eine zentrale missionarisch umzusetzende Aufgabe und Verpflichtung. Deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung alles was gegen den Frieden und für eine Klimazerstörung ist entsprechend zu bekämpfen, insbesondere mit dem Begriff Nazi, bei dem sich angeblich das Gendern verbietet.
Durch diesen Freispruch ist mal wieder bewiesen, dass die bayerische Justiz total CSU-abhängig ist; ansonsten hätte sie mindestens eine Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen. Mein Vorschlag ist diese Plakate in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aufzuhängen wo Rot und Grün maßgeblichen Einfluss haben, um auf diese Weise für Gerechtigkeit zu sorgen.