Union fürchtet den Verlust der Mitte
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Alternative für die Union? - Eine Öffnung zur AfD schadet der CDU

Eine Annäherung an die AfD wäre für Angela Merkel hochgefährlich. Die Union würde ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern in der Mitte verlieren und ihre strategische Mehrheitsfähigkeit aufs Spiel setzen

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Rudolf Scharping war hilflos, machtlos und düpiert. Jede Zusammenarbeit mit der PDS hatte der damalige SPD-Vorsitzende abgelehnt, jedes rot-rote Bündnis mit den SED-Nachfolgern, auch nicht in Ostdeutschland. Doch Reinhard Höppner ließ die Ansage aus der Zentrale völlig kalt. Der verhandelte in Sachsen-Anhalt über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung und deren Tolerierung durch die PDS. Der Streit über den Umgang mit der schmuddeligen linken Konkurrenz lähmte die Sozialdemokraten. Als der Parteivorstand und alle Landesvorsitzenden schließlich die Dresdner Erklärung verabschiedeten, um ihrem Parteichef demonstrativ den Rücken zu stärken, da war Höppner schon Ministerpräsident. Journalisten machten sich über Scharping lustig, die CDU erfand die Rote-Socken-Kampagne.

Selten ist ein SPD-Vorsitzender so vorgeführt worden. Selten war so offensichtlich geworden, dass ein Parteichef nur wenige Durchgriffsmöglichkeiten auf die Länder hat, wenn deren Machtinteressen denen der Bundespartei entgegenstehen.

Ramelow hilft der Kanzlerin
 

Rudolf Scharping ist bis heute davon überzeugt, dass er wegen Höppner, wegen Sachsen-Anhalt, wegen der von der PDS tolerierten Minderheitsregierung die Bundestagswahl 1994 verloren hat. Es gibt zwar, ehrlich gesagt, ein paar mehr Gründe dafür, dass Scharping vor 20 Jahren nicht zum Kanzler gewählt wurde. Aber der Streit um den Umgang mit der PDS war fortan einer der Achillesfersen der Partei. Die SPD saß und sitzt bis heute in der strategischen Falle.

Womit wir bei der CDU wären und deren Debatten im Umgang mit der AfD. Es hätte nicht viel gefehlt, und die Christdemokraten wären in diesen Tagen in Thüringen in dieselbe strategische Falle getappt wie einst die SPD. Eigentlich kann Angela Merkel heilfroh sein, dass die rot-rot-grüne Mehrheit am Freitag in Erfurt stand, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bundespolitisch nutzt der Kanzlerin der Tabubruch der Sozialdemokraten in Erfurt. Ein Tabubruch der Thüringer CDU hingegen, ein Bündnis mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl, hätte in der Union womöglich irreparablen Schaden angerichtet.

Aus Sicht der Thüringer CDU allerdings war es durchaus rational, auf die Stimmen der AfD zu schielen und das Gespräch mit der AfD zu suchen. Der Machtverlust nach 25 Jahren ist für sie bitter. Wäre es gelungen, Rot-Rot-Grün schon bei der Wahl zu verhindern, wäre diese Option für lange Zeit verbrannt gewesen. Ohne die CDU wäre eine Regierungsbildung in Thüringen auf lange Zeit unmöglich geworden. Bei vorgezogenen Neuwahlen hätte man sogar auf die absolute Mehrheit hoffen können.

Drei Gründe, sich nicht der AfD zu öffnen
 

Aus Sicht der Bundespartei hingegen ist jede Annäherung der CDU an die AfD verheerend. Die AfD-Option verschreckt die Wähler in der Mitte. Es sind jene, die die CDU braucht, will sie auch über 2017 hinaus die führende politische Kraft bleiben und die Partei, ohne die im Bund eine Regierungsbildung unmöglich ist. Das Schielen auf die AfD ist für die Union dabei vor allem aus drei Gründen hochgefährlich.

Erstens ist die AfD bundespolitisch für Merkel keine Option. Und das nicht nur, weil die AfD aus dem Euro aussteigen will. Die große Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU hält nichts von einer Annäherung. Fast drei Viertel von ihnen lehnen eine Koalitionen mit der AfD ab. Dagegen hat die Große  Koalition unter Wählern der Union mehr Befürworter als Gegner. Auch die Zahl der Schwarz-Grün-Anhänger wächst.

Die CDU kann zweitens am rechten Rand keine Wähler hinzugewinnen. Denn die Wähler von der AfD haben sich mehrheitlich von den etablierten Parteien und der etablierten Politik insgesamt abgewendet. Sie setzten auf Protestwahl. Die Schnittmengen zwischen den Wählern von Union und AfD sind deshalb auch eher klein. Vor allem sind die Schnittmengen zu Wählern, die sich vorstellen können, entweder CDU oder SPD, beziehungsweise CDU oder Grüne zu wählen, sehr viel größer.

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fordern nur 21 Prozent der Anhänger von CDU und CSU, die Union solle wieder mehr auf traditionelle, konservative Inhalte setzen. Dagegen plädieren 30 Prozent der Anhänger für weniger traditionelle Inhalte.  Lassen CDU und CSU also die Lagerlogik wieder aufleben, in dem sie auf Bündnisse mit der AfD setzen, verschrecken sie diese Wähler. Denn gerade, was die Abgrenzung nach rechts angeht, sind diese Wähler sehr sensibel. In der Summe würde die Union vermutlich mehr verlieren als gewinnen. Auch Schwarz-Grün als alternative Machtoption zur Großen Koalition wäre wohl perdu.  

Drittens haben CDU und CSU ein Demografie-Problem, das sie nur bewältigen können, wenn sie sich weiter modernisieren. Als einzige Parteien haben sie überproportional viele alte Wähler. In jeder Legislaturperiode sterben etwa eine Million ihrer Wähler. Da es sehr viel weniger Jungwähler gibt, muss die Union diese der politischen Konkurrenz bei den Wählern in der Mitte der Gesellschaft abjagen. Der Blick nach rechts hilft da wenig, zumal auch die Wähler mit einem traditionellen Familienbild oder einer traditionellen Kirchenbindung weniger werden und nicht mehr.

In Thüringen wurde der christdemokratische AfD-Gau erst einmal abgewendet. Doch die Frage, wie hältst Du es mit der AfD, wird CDU und CSU weiter beschäftigen. Es wird wieder Länder geben, die in die AfD-Versuchung geraten. Sollte es der AfD gelingen, sich zu etablieren, dann hat die Union ein ähnliches machtstrategisches Problem wie es die SPD seit 25 Jahren mit der PDS beziehungsweise mit der Linken hat. Und Angela Merkel ein ähnliches Problem wie einst Rudolf Scharping.

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